Raiffeisen-Generalanwalt bezeichnet geplante Abgabe als unverhältnismäßig hoch
Wien - Christian Konrad, Generalanwalt des
Raiffeisenverbands, glaubt nicht, dass die Regierung ihre bereits
verkündeten Steuerpläne in vollem Umfang umsetzen wird. Derzeit finde
ein "Abtasten der Regierungsparteien" statt, sagte Konrad im Ö1-"Im
Journal zu Gast" am Samstag. SPÖ-Chef Werner Faymann müsse zwei
Monate vor dem SPÖ-Parteitag seine Position in der Partei schärfen.
"Es gilt als vereinbart, dass über den Sommer bis zum Herbst
Vorschläge ausgearbeitet werden. Alles was da im Vorfeld passiert,
nehme ich nicht wirklich ernst. Ich halte das für Vorgeplänkel. Wir
werden sehen, was dann tatsächlich herauskommt."
Das Programm der Regierung sei grundsätzlich auf Sparen
ausgerichtet gewesen und wenig neue Steuern, so Konrad. "Und wenn es
die eine oder andere Steuer tatsächlich gibt, die wohl begründet ist
und die Wettbewerbsfähigkeit, den Wirtschaftsstandort nicht infrage
stellt, ist dagegen ja auch nichts zu sagen." Er vertraut "der
politischen und fachlichen Qualität der Regierung und ihrer
Mitarbeiter, dass sie das Land ordentlich führen."
"Missverhältnis"
Auch die bereits als fix angekündigte Bankensteuer stellt Konrad
infrage. In Deutschland rede man von einer Milliarde Euro, die die
Banken für eigene Zwecke aufbringen sollten, und nicht zur
Budgetsanierung. Und in Österreich sollten es 500 Millionen sein,
"und wir sind doch ein viel kleineres Land mit weniger Instituten mit
geringeren Erfordernissen", gibt der Raiffeisen-Boss zu bedenken.
"Hier scheint es ein Missverhältnis zu geben."
Konrad erwartet auch hier, dass die Bankensteuer sowohl der Höhe
nach als auch in der bisher debattierten Form so nicht kommen wird,
sondern einerseits eine Erschwerung von Spekulationsgeschäften
bringt, andererseits aber keine Zerstörung einer funktionierenden
Bankenlandschaft. Das deutsche Modell scheine "einleuchtend" zu sein,
so Konrad.
Der Raiffeisen-Generalanwalt ist auch optimistisch, dass eine
Verwaltungsreform dieses Mal gelingen wird und nicht wieder im Sand
verläuft. Er sei ein unverbrüchlicher Optimist. Die wirtschaftliche
Situation und der Zustand vieler öffentlicher Haushalte, auf allen
Ebenen, auch in den Gemeinden," zwingt ganz einfach zum Handeln." Die
Politiker müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und "zu Ergebnissen
kommen, die dieses Land nicht weiter gefährden."
Wo er Reformpotenzial in den Ländern sieht, verriet Konrad nicht.
Er habe "natürlich" eine Meinung dazu, werde sie aber nicht über die
Medien äußern. (APA)
