habe ich das richtig verstanden, dass auch verfassungsrechtler der meinung sind dass dieses verfahren sich nicht auf den §278a stützen darf?

wenn ich mit meiner einschätzung da flasch liege....
müsste nicht dann auch der hypo skandal (mit sammt der geldwäsche) nicht auch nach dem §278a verfolgt werden?

http://www.youtube.com/watch?v=X... E&index=39

WAKE UP!

Willkommen im rechtsstaat des 20sten jahrhunderts.

Willkommen im 21. Jahrhundert! ;)

wieso betrachten sie sich als objektiv? ich habe mir so ziemlich alle berichte, die irgendwie greifbar sind/waren, durchgelesen, überall kommt die richterin gar nicht gut weg, ebenso die staatsanwaltschaft (hobbyrichterInnen sind eben sowieso alle :-)).

mensch wird einfach das gefühl nicht los, dass die bloggerInnen in ihrer objektivität diese komplett links liegen lassen.

liebe bloggerInnen, auch wenn das vertrauen in die justiz geschwächt ist, haben wir zurzeit keine andere möglichkeit, über handlungen und vorgehensweisen recht zu sprechen. und eine subjektiv gefestigte meinung der straße ist schon gar nicht dazu geeignet.

lasst in diesem fall die justiz einfach arbeiten, beobachtet sie, aber stellt sie nicht ständig infrage.

Wenn alle, die aus dem Fenster sehen, sagen, dass es regnet, stellen Sie, die zu faul sind, den Kopf zu heben, das dann auch in Frage?

"Der Vorwurf gegen ihn sei, er würde EDV-Experte sein. Die Grundlage für diesen Vorwurf sei ein Telefonat, in dem er sich selbst als „Internetchecker“ bezeichne. Er habe diesen einen Vorwurf bereits 100 Mal im Akt wiedergefunden. Er selbst habe vor seiner Verhaftung keinen Computer gehabt. Der bei der Hausdurchsuchung von der SOKO entfernte Computer habe seiner Mutter gehört. Das habe die SOKO bereits anerkannt und den Computer rückerstattet.

Man werfe ihm also vor, er sei Computerexperte, der lediglich den bei Hofer gekauften Computer seiner Mutter mitbenutze, der mit Windows laufe, um eine kriminelle Organisation in Linux zu beraten."

Und das soll man nicht in Frage stellen? Die Justiz macht sich in dem Verfahren völlig lächerlich.

... ist er lediglich so peinlich unfähig, daß er ständig Mails sinnentstellend unvollständig wiedergibt, Kausalitäten bzw. Urheberschaften behauptet, die durch Blick auf das Datum ausgeschlossen werden können, oder will er die Richterin tatsächlich täuschen? Oder fällt irgendwem eine weitere Möglichkeit ein?

(ich beziehe mich auf die Berichte auf tierschutzprozess.at)

Nö, das ist nicht Unfähigkeit, sondern Absicht. Das gesamte Verfahren baut darauf auf - beginnend mit Haftbefehlen, in denen jeder einzelnen Person mal gut 20 Straftaten (außer 278a) vorgeworfen werden (davon blieb bis zum Prozess nix übrig) über die unzähligen unvollständigen, fehlinterpretierten oder aus dem Zusammenhang gerissenen "Beweise" aus dem Verfahren. Bislang haben sich diverse "belastende" e-mailzitate etc. bereits dadurch erledigt, dass die Angeklagten das Vorlegen des gesamten mails verlangt haben - und schon ist der Inhalt des mails ein völlig anderer. Es sind auch weiterhin nicht alle Ermittlungsakten im Gerichtsakt und die original Überwachungsmitschnitte werden immer noch zurückgehalten. Kann sich ja jedeR denken, warum...

- dachte die StA ernsthaft, daß die Angeklagten nicht die vollständigen Mails gezeigt haben wollten? Dachte sie, daß die Richterin das brav ablehnen würde (hat sie ja angeblich bei Balluch öfters getan)?
- rechneten sie gar nicht mit einem Prozeß, oder waren sie so unbedarft, daß sie einen anderen, weniger abgrundtief peinlichen Verlauf erwarteten?
- ist der Prozeß selbst das Ziel (reine Schikane), ungeachtet des Ausgangs (immer noch peinlich und dokumentiert für die Nachwelt) oder konnte man gar nicht anders, weil schon so viel Geld verschwendet wurde?
- erhoff(t)en sie ungeachtet der Faktenlage eine Verurteilung, weil die Justiz fest in ÖVP-Hand ist?

So eine Justizblamage wird es jedenfalls hoffentlich so bald nicht mehr geben...

Was soll der Sta denn sonst machen? Die Ermittlungen haben ca. 5 Millionen Euro gekostet, es wurden annähernd 250 (!) Menschen überwacht, das konkrete Ergebnis aber ist mehr als mau. Ohne 278a stünden jetzt ein paar Personen wegen Kleinigkeiten vor Gericht - und das bei dem Aufwand. Also wird mit allen Mitteln das Konstrukt der angeblichen k. O. aufrechterhalten, wie unlogisch es auch sein mag. Vorgeworfen wird den Angeklagten jetzt die Gesinnung - irgendwas wird schon kleben bleiben. Dass diese aus Gruppierungen kommen, die nichtmal gemeinsame Aktionen gemacht haben - wen interessieren denn schon Widersprüche?

278a ist ein Gummiparagraf (siehe Operation Spring), insofern hofft der Sta sicherlich damit durchzukommen. Plan B hat er nicht

... die Kollegen in Deutschland haben es ja vorgemacht:

http://www.heise.de/tp/r4/art... 054/1.html

Ich wundere mich ja eh, daß die Anklage bisher dem Anschein nach noch nicht zu solchen Mitteln gegriffen hat, aber das kommt ja vielleicht noch.

Nö, glaube ich nicht - es wird halt seeeeeehr einseitig interpretiert, entlastendes zurückgehalten usw. Einiges davon hat man im ersten Monat gemerkt: So wurde "belastendes" aus e-mails z.B. im Strafantrag etc. nur zitiert. Bei einer ganzen Reihe mails stellte sich heraus, dass das völlig aus dem Zusammenhang gerissen war und das Verlesen des gesamten e-mails machte das dann deutlich. Oder ein Flugblatt "Jäger töten", das vom Sta so interpretiert wurde, dass man Jäger töten soll. Natürlich gings dabei darum, dass Jagd für die AktivistInnen Mord ist und die Jäger Tiere töten (was auch die Richterin so sah).

Ausstiegszenario hat die Sta keines, weil nur die paar Einzeldelikte den Aufwand niemals rechtfertigen würden. Also munter weiter...

"Wer eine [...] unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt"

ALF ist ein Label, daß herangezogen wird, wenn irgendwo Einzelpersonen oder Kleinstgruppen irgendeine Aktion machen. Der Name ALF wird dabei von Allen ohne jeglichen Kontakt zueinander, selbstverantwortlich verwendet! Niemals ist das, selbst bei heftigster Rechtsbeugung, eine Mafia (Vereinigung)!

Abgesehen davon daß die 13 nichts mit ALF-Aktionen zu tun haben, wäre es Genauso sinnvoll ein paar Debian-, einige Suse- ein paar gpg- und noch einen Open Office-Entwickler vors Gericht zu zerren, weil sie als Kriminelle Organisation namens Linux, "erheblichen Einflus" auf Microsoft ausüben wollen.

ein Buch namens "Widerstand in der Demokratie" geschrieben.

naja, ich habs auch gelesen und muss sagen dass es seine 10€ wirklich wert ist.
seine einstellung hat überhaupt NICHTS mit militantem zutun.

Wenn man bedenkt was den Leuten bisher (und das war ja bereits fast die ganze Einvernahme, ca 1/2 Tag fehlt noch) vorgeworfen wurde und zwar großteils nur Emails oder sogar Witze, welche teils sehr kreativ interpretiert oder gedeutet wurden um die kriminellen Intentionen der Beschuldigten zu zeigen!

Wage ich zu behaupten unser Justiz bzw. Exekutive hätte die 5 Mio Euro Kostenaufwand (laut Fernsehbericht) auch besser nützen können!

Abseits davon DANKE an die Standard-Redaktion für die vielen ausführlichen Berichte!

Alternative Prozessberichte, die Prozesserklärungen von fünf Beschuldigten, Hintergrundberichte und Infos über Soli-Aktivitäten gibt's weiterhin auf www.antirep2008.tk

diese berichte sind viel detailreicher.
nix für ungut grüne ;)

hier sind genauere berichte!
nix für ungut grüne ;)

ps.: an richterin: keine ahnung wer "smash §278a" ist, aber glauben Sie, dass nur diese person gegen dieses mehr als nur fragwürdiges gesetz im internet stimmung macht?

Die Grünen haben einen Prozessbeobachter zum Tierschützer-Strafverfahren geschickt. Hier der Link für Interessierte zu meinen laufenden Berichten vom Prozessgeschehen:
http://albertsteinhauser.at/2010/03/0... ginn_278a/

danke!

aber manche Sachen sind schon grenzwertig. Der "Bericht" zum 24. März beispielsweise. Warum sollen "Politische Haltungen das eine sein", zumal bei dieser Farce? Die Aussageverweigerung abseits von den Erklärungen der 5 Beschuldigten sind die einzige richtige Antwort, auf dieses Affentheater mit den Mails, Bekanntschaften und Gesinnungen!

Selbst wenn man dem bürgerlichen Rechtsstaat weiterhin die Stange halten wollte; Indem Du unterstellst daß "die dünnen Vorhalte der Staatsanwaltschaft zu widerlegen" seien, unterminierst Du auch die bürgerliche "Unschuldsvermutung"! Soll doch der Staatsanwalt endlich beweisen daß die 13 eine Mafia sind, und nicht die 13 diese absurden Anschuldigungen dauernd wiederlegen müßen – so wie´s gesetzlich wäre.

Jede/r Beschuldigte soll seine Prozessstrategie selbst entscheiden - schreibe ich auch. Es ist aber eben eine Prozessstrategie, sprich mit welcher Strategie komme ich im Prozess zum erwünschten Ziel, einen Freispruch zu erreichen. Da kann das Widerlegen von dünnen Vorhalten schon hilfreich sein. Übrigens Prozessrechte (wie Vorhalte zu widerlegen) hat man nicht deshalb erkämpft, um die Unschuldsvermutung zu Ungunsten der Beschuldigten umzukehren. Das ist schlicht eine falsche Interpretation. Sonst stimm ich dir zu: die Staatsanwaltschaft soll endlich Beweise vorlegen.

es stimmt schon daß Du die Auswahl der Prozesssttratgie freigestellt hast. Dennoch war da eine Wertung dabei. Ich finde es zwar generell ok zu werten, nur das Ergebnis halt falsch ;)

Arleth ist derart tendenziös, und fragte bisher fast ausschließlich nach Gesinnungen und Meinungen. Handfestes scheint es nicht zu geben. Meiner Meinung nach wird da nur Stimmung gemacht, da es keine Straftaten gibt.

Mir kommt das ganz oft so vor wie "Sie sind eine Hexe". Und da finde ich es durchaus eine gute Strategie nicht zu erwiedern "Nein sehen sie ich kann keine Hexe sein weil, ..."