Bettelverbot: Volle Ränge und emotionale Debatte im Rathaus

26. März 2010, 19:34
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Der Landtag beschloss das Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns in Wien - SP will damit organisierten Banden das Handwerk legen - Grünen orten "Bekämpfung der Armen"

Wien - Seit neun Jahren sitzt David Ellensohn schon für die Wiener Grünen im Landtag - am Freitag, empörte er sich am Rednerpult, habe er dennoch eine Premiere erlebt: Besuchern sei am Morgen wegen Platzmangels der Weg auf die Galerie verwehrt worden. Tatsächlich waren die meist menschenleeren Ränge gut besetzt, hauptsächlich mit Personen älteren Semesters; für Vertreter der "Bettellobby" und von anderen NGOs war da kein Platz. Sie hatten sich vor dem Rathaus versammelt, um gegen das Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns zu demonstrieren. Erst nach längeren Diskussionen der Grünen mit Landtagspräsident Harald Kopietz (SP) erhielten die Demonstranten einen Platz auf der Galerie.

Auch auf den Abgeordnetenbänken ging es bei dem Thema recht emotional zu. Die FP hatte die aktuelle Stunde dem Bettelverbot gewidmet, das sie für eine "Beruhigungspille vor der Wahl" hält. Den Freiheitlichen geht die Novelle zu wenig weit, Sicherheitssprecher Johann Gudenus plädierte für ein generelles Verbot. Die blauen Abgeordneten stimmten dem Gesetzesvorschlag letztlich aber ebenso zu wie die schwarzen. VP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm sprach von einem "großen Wurf", mit dem "99 von 100 Bettelfälle verboten sein werden".

Die Grünen wehrten sich hingegen vehement gegen das Gesetz: Stadtrat Ellensohn kritisierte, dass "nicht die Armut, sondern die Armen" dadurch bekämpft würden. Klubobfrau Maria Vassilakou bemängelte die schärferen Bestimmungen für eine Wegweisung, die in der Novelle zum Landessicherheitsgesetz enthalten sind. Das bewirke, "dass Stadtneurotiker und Blockwarte Sandler wegweisen können, weil sie ihnen nicht zum Gesicht stehen". Die Grünen erwirkten eine namentliche Abstimmung, was aber nichts am Ergebnis änderte.

Die Sozialdemokraten verteidigten ihren Gesetzesentwurf und sehen dadurch weder Bürgerfreiheit noch Menschenrechte eingeschränkt. Das Betteln für den Eigenbedarf bleibe erlaubt, betonte Klubobmann Siegi Lindenmayr.

102 eingetragene Homo-Paare

Deutlich unemotionaler verlief die Debatte über ein Gesetzespaket, das aufgrund der eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare notwendig wurde. Am Freitag wurde eine Wahlrechtsänderung verabschiedet, durch die das Wort "Familiennamen" um den für eingetragene Partnerschaften vorbehaltenen Begriff "Nachnamen" ergänzt wird.

In der nächsten Landtagssitzung am 1. Juli sollen weitere Novellen folgen, die dann am 1. September in Kraft treten: vom Tanzschul- über das Kinogesetz, von der Unfallfürsorge bis hin zum Leichenbestattungsgesetz. Hier wird etwa die Formulierung "Familienangehörige von Verstorbenen" um den Begriff der Lebenspartner ergänzt. Außerdem wird es eine Sammelnovelle zur Gleichstellung im Wiener Dienstrecht geben.

Mit Stichtag Freitag sind 102 homosexuelle Paare in Wien eine eingetragene Partnerschaft eingegangen. 131 Paare sind außerdem dafür angemeldet. (Andrea Heigl/DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.3.2010)

  • Ein ungewohntes Bild vor dem Wiener Rathaus: Die "Bettellobby" wehrte sich gegen das neue Gesetz
    foto: der standard/robert newald

    Ein ungewohntes Bild vor dem Wiener Rathaus: Die "Bettellobby" wehrte sich gegen das neue Gesetz

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