Es müssen alle Tendenzen beobachtet werden, kritischen Journalismus durch Polizei und Justiz abzuwürgen
In der Parlamentsdebatte am 25. 3. sagte H. C. Strache: "Dass man ein Bild baut, Personen aus der Neonazi-Szene anheuert, bezahlt, hinschickt zu einer Opposition, um ein falsches Bild zu bauen, weil man solche Personen nämlich dort bei unserer Veranstaltung nicht findet und nicht sieht."
Na gut. Am 13. 9. 2007 war Strache Star-Gast einer Demo gegen das Islamische Zentrum Brigittenau. Fotos zeigen mehrere Burschen, einer mit einem schwarzen T-Shirt mit der Aufschrift "Sturmwehr" und einem gekreuzten Hammer und Dolch.
Im Mai 2009 fand in Graz eine FPÖ-Großveranstaltung statt, bei der Jugendliche den Hitlergruß zeigten. Die Staatsanwaltschaft stellte wegen "mangelndem Tatbestand" ein.
Bei der FPÖ-Abschlusskundgebung zur EU-Wahl im Juni 2009 auf dem Viktor-Adler-Markt mit Strache sind auf dem Blog "Politwatch" mehrere Skinheads mit dem Hitlergruß zu sehen.
Und: Von derselben Veranstaltung gibt es auf YouTube ein Video ("EU-Wahlkampffinale 2009 FPÖ am Viktor-Adler-Markt"), wo ein glatzköpfiger junger Mann zu sehen ist, der zu Straches Rede die geballte Faust in die Luft stößt und sich dann eine Zigarette in den Mund steckt.
Der Mann ist mit großer Sicherheit ident mit dem jungen Skinhead, der in der Donnerstag ausgestrahlten "Am Schauplatz"-Reportage des ORF zu sehen war. Ident also mit einem der beiden Skinheads, die angeblich vom ORF bezahlt und auf eine Strache-Veranstaltung in Wiener Neustadt geschickt wurden, um dort mit "Heil Hitler" oder "Sieg Heil" zu provozieren (Strache ist sich nicht sicher, was er genau gehört haben will).
Auf dem Band ist nichts zu hören. In Vernehmungen durch den Verfassungsschutz NÖ scheinen die Skinheads das aber zuzugeben (einer nahm es dann zurück). Selbst wenn man sich vergegenwärtigt, dass gegen diese jungen Leute als Beschuldigte wegen Wiederbetätigung ermittelt wird (mit hohen Strafen bedroht) und sie daher jeden Grund hätten, zu lügen und den ORF als Anstifter hinzustellen - bleibt immer noch die legitime Frage, die z. B. auch ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf stellt, ob der ORF nicht zu weit gegangen ist, indem er die Skins zu Strache brachte. Aber wenn zumindest einer vorher freiwillig zu Strache ging, dann war es argumentierbar, das im Zuge einer (exzellenten) Reportage über rechte Kids zu wiederholen. Unter der Voraussetzung, dass sie nicht "bezahlt und instrumentalisiert" wurden, wie der ORF sagt.
Vorläufig heißt es aber: im Zweifel für kritischen Journalismus. Denn es gibt auch eine Dimension "Informationsfreiheit" in der Sache. Woher der Eifer der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt (das ist die, die einen "Mafia"-Prozess gegen Tierschützer inszeniert hat), gleich mit der Beschlagnahme-Keule gegen den ORF vorzugehen? Woher das schnelle Wissen der FPÖ über Amtsvorgänge in der Sache?
Es ist schon gut, dass über journalistische Methoden diskutiert wird. Aber genauso müssen alle Tendenzen beobachtet werden, kritischen Journalismus durch Polizei und Justiz abzuwürgen. (Hans Rauscher/DER STANDARD; Printausgabe, 27./28.3.2010)
