"Es braucht keine First Family"

26. März 2010, 17:15
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Rosenkranz würde ihren Gatten Horst Jakob nicht ins Ausland mitnehmen, dafür Martin Graf einen Orden verleihen

Standard: Eine der Aufgaben des Bundespräsidenten ist es, die Republik im Ausland zu vertreten. Glauben Sie, dass Sie in Europa oder in den USA überhaupt irgendwer offiziell empfangen würde?

Rosenkranz: Ich glaube jedenfalls, dass die Staatsfrauen und -männer sehr wohl erkennen, was sich hier derzeit abspielt: Nämlich, dass einige im Wahlkampf bewusst in Kauf nehmen, dass Österreich wieder in ein gewisses Eck gerückt wird. Das ist bedauerlich.

Standard: In der westlichen Welt herrscht der Grundkonsens, dass Gräuel wie im NS-Regime nie wieder stattfinden dürfen. Bedauerlich ist doch vielmehr, dass Sie das Verbotsgesetz hinterfragt und bei den Gaskammern herumlaviert haben?

Rosenkranz: Bitte, ich habe mich hinreichend vom Nationalsozialismus distanziert!

Standard: Ja, danach, als die "Krone" von Ihnen eine eidesstattliche Erklärung dazu eingefordert hat.

Rosenkranz: Auch vorher habe ich nicht den geringsten Anlass dazu gegeben, mich in die Nähe dieser Dinge zu rücken. Die ungeheuerliche Brutalität der Kampagne gegen mich hat aber ungewöhnliche Maßnahmen notwendig gemacht.

Standard: Würden Sie Ihren Ehemann Horst Jakob, Herausgeber der rechtsextremen "fakten" , als First Husband eigentlich auf Auslandsreisen mitnehmen?

Rosenkranz: Sie brauchen sicher keine Angst vor einem First Husband haben, ich habe da ein republikanisches Amtsverständnis: Das heißt, es braucht keine First Family. Ich kandidiere als Person. Abgesehen davon haben wir ja noch eine Reihe von Kindern zu Hause und eine Person muss sich der Familienarbeit widmen.

Standard: Wie hat Ihr Gatte Ihre Distanzierung von der NS-Ideologie aufgenommen?

Rosenkranz: Selbstverständlich ist es keineswegs so, dass bei uns die Verbrechen des Nationalsozialismus infrage gestellt werden.

Standard: Als Präsidentin müssten Sie Verträge mit anderen Ländern und der Union unterzeichnen. Ihre Partei findet kaum Gutes an der EU - würden Sie überhaupt ein Schriftstück aus Brüssel unterschreiben?

Rosenkranz: Was denken Sie, wie es um das Amtsverständnis einer Person bestellt ist, die seit 18 Jahren in der Politik ist? Als Landesrätin muss ich ja auch Gesetze mitunterzeichnen, die ich als Politikerin anders abgestimmt hätte.

Standard: Das geht für Sie zusammen: Gegen die EU-Erweiterung, den Reformvertrag sein - und als Präsidentin trotzdem all das zu unterschreiben?

Rosenkranz: Das ist gar keine irrationale Sache. In einer Demokratie bezieht man Position zu Fragen, die noch offen sind. Aber sobald abgestimmt ist, handelt man eben auf Grundlage der Mehrheit. Anders als Heinz Fischer hätte ich aber eine Volksabstimmung zum Reformvertrag abgehalten.

Standard: Zu Jahresende begnadigt das Staatsoberhaupt stets hunderte strafgerichtlich Verurteilte. Als Vertreterin der Kriminalitätsbekämpfungspartei FPÖ: Würden Sie die Tradition so beibehalten?

Rosenkranz: "Gnade vor Recht" ist ein altes Rechtsprinzip. In genauer Kenntnis der Fälle würde ich das genauso machen, wenn keine Rückfallgefahr besteht.

Standard: Zur Oberbefehlsherrschaft über das Heer: Sollen die Soldaten an der Ostgrenze bleiben?

Rosenkranz: Das Bundesheer ist an der Grenze dann sinnvoll, wenn auch die Einfahrtsstraßen kontrolliert werden, damit die ausländischen kriminellen Banden nicht einfach ein- und ausreisen.

Standard: Was halten Sie von den Deserteuren des Bundesheeres?

Rosenkranz: Da gibt es ganz klare Richtlinien: Das Wehrrecht ist einzuhalten.

Standard: Und von Deserteuren der Wehrmacht?

Rosenkranz: In allen Armeen der Welt wird über den Deserteur zu Gericht gesessen, auch die österreichische Armee kann es sich nicht leisten, das nicht zu tun. Man muss sich daher die Einzelfälle genau ansehen.

Standard: Ihr Parteichef Heinz-Christian Strache hat im Vorjahr in Bezug auf NS-Deserteure noch gemeint, dass sie "oftmals auch Mörder" gewesen seien.

Rosenkranz: Ich habe Ihnen gesagt, wie ich das sehe.

Standard: Wir möchten es aber genauer wissen, weil die Wehrmacht arge Verbrechen begangen hat.

Rosenkranz: Das Motiv und die Umstände der Desertion sind entscheidend. Beispielsweise, wenn jemand dabei das Leben anderer aufs Spiel gesetzt hat.

Standard: Würden Sie als Präsidentin nur den Chef der stärksten Partei nach einer Nationalratswahl mit der Regierungsbildung betrauen - oder könnte das auch der Zweit- oder Drittgereihte sein?

Rosenkranz: Wahlergebnisse sind zur Kenntnis zu nehmen. Im Jahr 2000 hat man sich sehr lange mit erfolglosen rot-schwarzen Verhandlungen geplagt, daher musste man der Bevölkerung irgendwann eine Regierung anbieten. Wenn also der Erstgereihte keine Regierung zustande bringt, muss es weitere Optionen geben.

Standard: Gibt es jemanden im Land, dem Sie als Präsidentin keinen Orden verleihen würden?

Rosenkranz: Ich würde mir jeweils die Biografie und die Begründung für das Einreichen ansehen - und dann darüber entscheiden.

Standard: Auch ein Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ), Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, steht einmal zur Ordensverleihung an.

Rosenkranz: Sein Vorsitz ist tadellos und einwandfrei, er gibt ein hervorragendes Bild ab.

Standard: Und seine Gesinnung ist kein Problem für Österreich?

Rosenkranz: Er legte bisher ein untadeliges Verhalten an den Tag, außerdem hat ihm schon Thomas Klestil einen Orden genehmigt.

Standard: Als Präsident gilt man als moralische Instanz, die stets das Verbindende vor das Trennende stellt. Könnten Sie das?

Rosenkranz: Die Rolle liegt mir. Das habe ich als Mutter von doch einigen Kindern gut üben können.

Standard: War nicht gerade das Abgrenzen von anderen immer Ihr Charakteristikum in der Politik?

Rosenkranz: Da weiß ich gar nicht, worauf sie anspielen.

Standard: Sie standen doch mit für Slogans, die "unsere Heimat" beschwören und ein "Daham statt Islam" propagieren.

Rosenkranz: In jedem anderen Land gäbe es verwundertes Staunen, wenn Sie fragen, warum man sich zu seiner Heimat bekennt.

Standard: Aber trennend ist es.

Rosenkranz: Nein, die Heimat zu lieben hat nichts Trennendes.

Standard: In der Hofburg werden oft Religionsvertreter empfangen. Wie würden Sie das handhaben?

Rosenkranz: Es ist vernünftig, einen Dialog zu führen.

Standard: Die FPÖ hetzt in Wahlkämpfen gern gegen diese Würdenträger. Würden Sie da eingreifen?

Rosenkranz: Ich kann Ihnen keine Antwort auf etwas geben, woran ich mich nicht erinnere.

Standard: Jörg Haider hat etwa 2001 antisemitische Töne gegen Ariel Muzicant, Präsident der Kultusgemeinde, angeschlagen.

Rosenkranz:Ich wüsste nicht, dass er das gemacht hat. Hat sich da der Bundespräsident eingemischt?

Standard: Definitiv. Klestil hat damals gemahnt, dass für so was kein Platz sein darf.

Rosenkranz: Mir war nicht bewusst, dass sich der Präsident eingemischt hat, aber ich erinnere mich gut, was zu Haider alles gesagt wurde, etwa: "Mit ihm würde ich mich nie an einen Tisch setzen - außer an den Seziertisch."

Standard: Wer hat das gesagt?

Rosenkranz: Ich kann mich nicht erinnern, aber das Zitat gibt es.

Standard: Sie sind in jungen Jahren aus der Kirche ausgetreten. Warum eigentlich?

Rosenkranz: Das war eine persönliche Entscheidung, aber ich schätze jeden, der sich in die christliche Tradition stellt. Ich selbst suche den Sinn, den können Sie auch Gott nennen.

Standard: Der Feminismus ist für Sie ja ein "Irrweg". Wieso denn?

Rosenkranz: Simone de Beauvoir hat gesagt: "Mutterschaft ist die größte Sklaverei." Das halte ich für enorm zukunftsfeindlich.

Standard: Was verbinden Sie mit dem Begriff Emanze?

Rosenkranz: Nichts. Der gleichberechtigte Rang der Frau muss selbstverständlich werden in unserer Gesellschaft. Darum geht's. (Karin Moser und Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.3.2010)

Zur Person: Barbara Rosenkranz, Jahrgang 1958, ist Landesrätin für Tierschutz sowie Baurecht in Niederösterreich und zehnfache Mutter.

  • In der Hofburg würde Rosenkranz das Verbindende vor das Trennende
stellen, denn: "Das habe ich als Mutter von doch einigen Kindern gut
geübt."
    foto: cremer

    In der Hofburg würde Rosenkranz das Verbindende vor das Trennende stellen, denn: "Das habe ich als Mutter von doch einigen Kindern gut geübt."

  • Die 10-fache Mutter: "Simone de Beauvoir hat gesagt: "Mutterschaft ist die größte Sklaverei."  Das halte ich für enorm zukunftsfeindlich."
    foto: cremer

    Die 10-fache Mutter: "Simone de Beauvoir hat gesagt: "Mutterschaft ist die größte Sklaverei." Das halte ich für enorm zukunftsfeindlich."

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