Zukunft statt Sachzwang

26. März 2010, 16:48
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Verluste ohne Ende: Was kann Österreichs Sozialdemokratie tun, um sich gegenüber dem Neoliberalismus noch als relevante Größe zu behaupten? Eine politologische Analyse

Die Wahlniederlage der SPÖ bei den steirischen Gemeinderatswahlen hat erneut die Diskussion um die Zukunftsfähigkeit der österreichischen Sozialdemokratie angefeuert. Hat das Ergebnis wirklich gar nichts mit der Landes- und Bundespolitik zu tun (SP-Klubobmann Josef Cap)? Solche wahltaktischen Deutungen überdecken die strukturelle Krise sozialer und demokratischer Politik, die nur vor dem Hintergrund tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen - Schlüsselbegriff: Globalisierung - zu verstehen ist. Die SPÖ hat sich diesen Veränderungen eher angepasst als sie gestaltet. Zudem spielen neue und drängende Probleme wie die ökologische Krise kaum eine Rolle in den programmatischen Überlegungen, geschweige denn in der politischen Umsetzung. Das Projekt "Österreich 2020" ist noch zu jung, als dass man beurteilen könnte, ob es Abhilfe schaffen wird oder nur ein neuer Wahlkampfmodus ist. Neben "frischem Wind" und internen Machtkonstellationen geht es besonders darum, ob die Sozialdemokratie wieder zur progressiven gesellschaftlichen Kraft werden kann und will - und das glaubwürdig vertritt.

Das neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ist jedenfalls an die Wand gefahren. Die Strategien zur Krisenbewältigung sind überwiegend defensiv und strukturkonservativ (Stichwort: Erhalt der Automobilindustrie). Andere Krisendimensionen - Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, Verlust der weltweiten Verfügbarkeit von Lebensmitteln, Krise gesellschaftlicher Integration und Teilhabe - werden nicht angegangen.

Das ist eine falsche und kurzsichtige Perspektive. Es geht darum soziale, demokratische und ökologische Vorstellungen zu entwickeln, wie Gesellschaft zukünftig gestaltet werden kann. Wenn das nicht geschieht, werden wir einen autoritären Neoliberalismus bekommen, der die Probleme repressiv und im Sinne kleiner Bevölkerungsteile löst. Kann die Sozialdemokratie wieder zum Bestandteil eines progressiven Gesellschaftsprojektes werden? Und wenn ja, wie?

Werfen wir zunächst einen Blick in die Vergangenheit: Die Strukturveränderungen der westlichen Gesellschaften seit den 1970er- und 80er-Jahren waren das Ende einer spezifischen Periode kapitalistischer Entwicklung, nämlich die eines "fordistischen" Klassenkompromisses. Dieser basierte auf Massenproduktion, Massenkonsum, einen in die Wirtschaft intervenierenden und sozialpolitisch aktiven Staat und einer enorm intensiven Vernutzung natürlicher Ressourcen. Der Kompromiss wurde ermöglicht durch eine starke Arbeiterbewegung, aber auch durch die Existenz einer Systemalternative, den "real existierenden Sozialismus" . Diese Konstellation geriet ab der ersten Hälfte der 1970er-Jahre, in Österreich etwas später, in die Krise. Das Produktionsmodell wurde in Richtung "Flexibilisierung" umgebaut, die internationale Arbeitsteilung erfuhr eine grundlegende Restrukturierung. Die Bedeutung der Dienstleitungsberufe, der Mikroelektronik und anderer technologischer Neuerungen, die heute unser Leben bestimmen, nahm ungemein zu. Gleichzeitig wurde als Folge davon das traditionelle sozialdemokratische Milieu einer recht homogenen Arbeiterschaft kleiner.

"Umkehrschub demokratischer Dynamik"

Was wir heute als neoliberale Globalisierung bezeichnen, war kein zwangsläufiger, sondern ein umkämpfter Prozess, in dessen Zentrum die Schwächung der Lohnabhängigen und ihrer Interessenvertretungen stand und steht. Globalisierung ist kein zuvorderst ökonomischer Prozess, sondern auch ein tiefgreifender politischer und kultureller Strukturwandel. Die kapitalistische Globalisierung ist politisch durchgesetzt worden, und zwar in ganz entscheidendem Ausmaß von den Regierungen der dominanten westlichen Staaten. Sie waren nach 1945 keineswegs Gegengewichte zum Kapital, sondern eine spezifische und erkämpfte Institutionalisierung von Kompromissen zwischen Kapital und Arbeit. Sie hatten mehr oder weniger sozialstaatliche Elemente, aber sie waren kapitalistische Staaten, die im Standortwettbewerb die eigenen Unternehmen und Beschäftigten förderten. Diese Kompromisse wurden in den letzten Jahrzehnten von oben gekündigt. Neoliberalismus ist im Kern eine Absenkung der Kompromissbereitschaft der Vermögensbesitzer. Dass die globalisierte Ökonomie eine Art selbstlaufender Prozess sei, der von der Politik "re-reguliert" werden müsse, ist aus meiner Sicht ein Globalisierungsmythos. Ausgeblendet wird: Internationale Politik findet ja statt - Stichworte hier sind die EU oder die WTO -, aber in marktradikaler Ausrichtung und als Absicherung der Interessen der Vermögensbesitzer; und weit weniger der Lohnabhängigen und noch weniger zur Lösung globaler Probleme.

Der Staat ist in der aktuellen Krise nicht "zurück", wie vielfach behauptet wird. Er war nie weg. Doch er sollte sich eine Zeitlang um bestimmte gesellschaftliche Angelegenheiten kümmern - und um andere nicht. Er sollte nicht so genau hinsehen, was die Folgen der Privatisierung waren; nicht so genau nachfragen, was für Finanzprodukte da entstanden. Ein anderer zentraler Aspekt der jüngsten Strukturveränderungen: Auch wenn es immer wieder dementiert oder ignoriert wird, soziale Herrschaft wird weiter wesentlich über die gesellschaftliche Arbeitsteilung hergestellt. Über eine Arbeitsteilung zwischen Lohnabhängigen und Kapital- und Vermögensbesitzern, über geschlechtsspezifisch und ethnisch strukturierte Arbeit, über Formen regionaler und internationaler Arbeitsteilung. Frauen, Migrantinnen und Migranten werden dabei tendenziell schlechter bezahlt und haben weniger Aufstiegsmöglichkeiten. Es war ein historisches Merkmal der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie, dass sie um eine Verbesserung des Lohnarbeitsverhältnisses gekämpft, zugleich aber auch seine Zurückdrängung oder gar Aufhebung gefordert haben. Im Lauf der Zeit wurde aber die sozial abgesicherte Lohnarbeit im Vergleich mit anderen Arbeitsformen für die sozialdemokratische und gewerkschaftliche Politik immer zentraler. So wichtig gut abgesicherte Lohnarbeitsverhältnisse als Bezugspunkt sozialdemokratischer Politik natürlich bleiben, ist doch ein Punkt bedeutsam: Eine Politik, welche die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen verbessern will, kann sich zum Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr am Modell des männlichen Familienernährers und seiner Familie als Hauptklientel orientieren.

Schließlich gehen die genannten Strukturveränderungen einher mit einem "Umkehrschub demokratischer Dynamik" , wie das meine Kollegin Eva Kreisky treffend genannt hat. Colin Crouch, ehemaliger Berater des früheren britischen Premiers Tony Blair, hat die prominente These der "Post-Demokratie" entwickelt. Staatliche und Parteipolitik entwickle sich immer mehr in einem Modus, in dem Sachzwänge vollzogen würden; gesellschaftspolitische Alternativen spielten keine Rolle mehr. Ich komme darauf noch zurück.

Wie hat sich in den letzten Jahren die westeuropäische Sozialdemokratie entwickelt? Es kam europaweit zu einer Umorientierung hin zu einer "Marktsozialdemokratie" (Oliver Nachtwey). Sie akzeptierte und förderte den Umbau des Sozialstaates zu einer Ökonomisierung der Sozialpolitik, betrieb tendenziell eine Politik für die gesellschaftlich Starken und deutete den Gerechtigkeitsbegriff um hin zu einem von Leistungsgerechtigeit. Die Marktsozialdemokratie betreibt eine Politik des Wettbewerbsstaates.

"Durchflutung der Gesellschaft mit mehr Demokratie"

Eine soziale, demokratische und ökologische Politik benötigt zunächst ein anderes Verständnis von Kapitalismus. Ich möchte nicht von den Einsichten der Kritik der politischen Ökonomie abrücken: Warenförmigkeit, Konkurrenz, Profitorientierung, Ausbeutung von Arbeitskraft und Natur sowie entsprechende staatliche Politiken sind zentral für gesellschaftliche Dynamiken - und für viele Probleme verantwortlich. Es ist jedoch immer umkämpft, in welchen Bereichen die kapitalistische Logik wirkt. Wir erleben das in den letzten Jahren am menschlichen Körper selbst, der von einem mächtigen medizinisch-industriellen Komplex den Profitprinzipien unterworfen wird. Und eine wichtige Erfahrung der Sozialdemokratie besteht darin, Bereiche aufzubauen oder zu schützen, die eben anders organisiert sind. Die neoliberale Konterrevolution hatte es besonders auf diese Sphären abgesehen. Das Öffentliche wurde madig gemacht, das kapitalistisch organisierte Private zur Lösung aller Probleme stilisiert.

Kapitalismus ist aber nicht alles. Nicht alles, was wir zum Leben - besonders für ein gutes Leben - benötigen, wird in der kapitalistischen Ökonomie produziert. Wir werden als Kinder und Alte oder als Kranke gepflegt, wir verrichten viele Tätigkeiten und haben viele Beziehungen, die nicht kapitalistisch organisiert sind. Die Sozialdemokratie ist zwar ein Kind des industriellen Kapitalismus. Doch von dieser engen Bindung muss sie sich emanzipieren. Damit meine ich nicht, dass wir nun in der postmateriellen Wissensgesellschaft angekommen seien und die SPÖ sich noch stärker auf die "modernen" Dienstleistungsschichten konzentrieren sollte. Wir werden eine Industriegesellschaft bleiben, auch wenn immer mehr Produkte in anderen Ländern hergestellt werden. Aber die Sozialdemokratie ist zu sehr auf den Bereich der formellen Produktion fixiert, als würde nur dort gesellschaftlicher Wohlstand geschaffen. Andere Formen gesellschaftlicher Arbeit werden zu wenig berücksichtigt und abgewertet. Wenn sie berücksichtigt würden, und zwar nicht in einem konservativen Familienmodell, dann öffnen sich große Ideen- und Handlungsspielräume. Notwendig ist nichts anderes als ein neuer Arbeitsbegriff.

Zweitens halte ich es für ganz essenziell, dass sich progressive Politik aus dem Modus der Post-Demokratie, in der Politik nur noch als Reaktion auf vermeintliche Sachzwänge verstanden wird, hinaus begibt. Zur demokratischen Mobilisierung bedarf es eines deutlich breiteren Politikverständnisses. Es dominiert immer noch eine Gleichsetzung von Politik mit Staat und Parteiensystem. Mit einem solch engen Politikbegriff werden viele kreative Möglichkeiten gesellschaftlicher Mobilisierung übergangen. Und es wird eine Illusion genährt, dass der Staat für alle zentralen Fragen verantwortlich sei und sie effektiv bearbeiten könne. Der von Bruno Kreisky formulierte Anspruch auf eine "Durchflutung der Gesellschaft mit mehr Demokratie" wird mit solch einem engen Politikverständnis unterlaufen. Gewappnet mit einem umfassenden Politikverständnis könnte eine zweite Entwicklung ermöglicht werden, dass nämlich progressive Kräfte im politischen und gesellschaftlichen Spektrum Alternativen und klare Richtungsforderungen formulieren. Nötig sind Ideen für eine neue Gesellschaftsgestaltung, die weit über die Krise hinausreichen. Sozialdemokratische Politik kann nur verlieren, wenn sie sich auf die Sachzwangpolitik einlässt. Das machen die Konservativen und Wirtschaftsliberalen allemal besser.

Der Wahlkampf und Wahlsieg von Barack Obama haben den eindrucksvollen Beleg dafür geliefert, wie man mit grundlegenden Forderungen weit über die Parteigrenzen hinaus Menschen gewinnen kann. Solche Richtungsforderungen können auf eine grundlegende Reorganisierung, das heißt vor allem auf eine Schrumpfung des Finanzsektors abzielen oder auf eine sozial gerechte Besteuerung von Vermögen. Glaubwürdig sind solche Forderungen aber nur dann, wenn sie mit zentralen Zukunftsfragen verbunden werden.

Progressive Politik muss sich ihrer Potenziale, aber auch ihrer Probleme bewusst sein. Ich möchte das an drei Feldern verdeutlichen: an der sozial-ökologischen Politik, an der Hochschul- und Bildungspolitik sowie der Arbeitspolitik. Das Feld der sozial-ökologischen Krise ist eines der schwierigsten für Sozialdemokratie. Die von Finanzminister Pröll forcierte Diskussion um Ökosteuern wird skeptisch gesehen, da solche Steuern vor allem jene mit geringeren Einkommen belasten würden. Es spricht auch einiges für die Vermutung, dass die Ökosteuer aktuell eher der Finanzierung des Budgets dienen soll. Und dennoch kommen wir nicht um die Einsicht herum, dass unsere Produktions- und Lebensweise grundlegend umgebaut werden muss. Die Sozialdemokratie in Österreich müsste sich diesem Thema erst einmal öffnen, die vielen vorhandenen Vorschläge wahrnehmen und in programmatische und politische Formen gießen. Nach knapp drei Jahren Berufstätigkeit in Österreich bin ich immer wieder beeindruckt, wie beharrlich sozial-ökologische Fragen ausgeblendet werden.

Die enorme Bedeutung der Hochschul- und Bildungspolitik liegt auf der Hand. Im Bildungsbereich werden zentrale Weichen in Richtung individueller und gesellschaftlicher Mündigkeit gestellt - oder, im schlechteren Falle, in Richtung eines Konformismus, der tendenziell zur Grundlage für autoritäre Verhältnisse werden könnte. Das gilt umso mehr in einem Land wie Österreich mit einem sehr konservativen, d. h. wenig soziale Durchlässigkeit ermöglichenden Bildungssystem.

"Mit oder ohne Lohnausgleich?"

An den Hochschulen hat eine soziale und demokratische Politik ganze Generationen von jungen Menschen zu gewinnen. Hier können die drängenden Probleme benannt und verstanden werden, Lösungsvorschläge sich entwickeln. Die kleinmütige Finanzierungs- und Zugangsdiskussion steht in keinem Verhältnis zur gesellschaftlichen Bedeutung eines offenen Hochschulzugangs und einer guten Ausfinanzierung. Wenn wir Kreiskys Diktum ernst nehmen, dass Gesellschaft in allen Bereichen demokratisiert werden sollte, dann gilt das auch und gerade für den Hochschulbereich.

Ich möchte zum Schluss eine Initiative benennen, in der viele angesprochene Dimensionen zusammengeführt werden können: eine deutliche Verkürzung der Lohnarbeitszeit. Natürlich stellt sich sofort die Frage "Mit oder ohne Lohnausgleich?". Sie ist ein wichtiger Teil der Diskussion und von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Eine solche Diskussion scheint mir lohnenswert. Der enorme Druck auf die Lohnarbeitsverhältnisse wie auch auf unbezahlte Arbeit (besonders auf die Sorgearbeit) wird als Teil der Krisenbearbeitung eher zunehmen. Die Forderung nach einer Verkürzung der Lohnarbeitszeit könnte mehrere Krisendimensionen politisieren: Sie wäre ein geeigneter Mechanismus gegen Arbeitslosigkeit. Es könnten Kapital- und Eigentumsmacht konkret hinterfragt und die herrschenden Formen der Arbeitsteilung zwischen Lohnarbeit und anderer Arbeit, die für die patriarchalen Geschlechterverhältnisse und ethnisierte Dominanzverhältnisse typisch sind, verändert werden. Schließlich würde eine der Komplexität der Arbeitsverhältnisse angemessene Forderung nach Arbeitszeitverkürzung die ökologisch problematische Orientierungen sowie der Kultur des "Geiz ist geil" aufweichen.

Schließlich müsste die Rolle des modernen Sozialstaates gründlich überdacht werden. Die feministische Philosophin Frigga Haug hat vor einigen Jahren eine "Vier in einem"-Perspektive vorgeschlagen. Arbeit könnte neu gedacht werden, indem neben vier Stunden täglicher Erwerbsarbeit noch vier Stunden Familienarbeit einkalkuliert werden. Dann bleiben vier Stunden für gesellschaftliche Gestaltung und vier Stunden für die eigene Entwicklung. Das sollte nicht als enge Kalkulation missverstanden werden, sondern vor dem Hintergrund unterschiedlicher Lebenslagen und Bedürfnisse als weitreichender und kreativer Vorschlag, unser Zusammenleben ganz anders zu denken. Nichts anderes benötigen wir in der multiplen Krise und im Horizont dringend notwendiger sozialer, demokratischer und ökologischer Gestaltung. (Ulrich Brand, DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.3.2010)

Zur Person: Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand, (Jg. 1967), ist Professor für Internationale Politik am Institut für Politikwissenschaften der Uni Wien. Dieser Beitrag erscheint in über-arbeiteter und erweiterter Form in der Aprilnummer der Zeitschrift "Zukunft".

  • Starke Abwärtstendenz: Welche Krisenrezepte stehen der SPÖ noch zu Gebote?
    foto: newald

    Starke Abwärtstendenz: Welche Krisenrezepte stehen der SPÖ noch zu Gebote?

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    Wo steckt das progressive Potenzial? Sozialdemokratische Ikonografie in Wien.

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