Die Hypo Alpe Adria lässt die Verbreitung der aktuellen Ausgabe von "News" (und Onlinemeldungen zum Thema) per Einstweiliger Verfügung stoppen, erfuhr DER STANDARD aus der Verlagsgruppe. Begründung: Zitaten aus den Akten gefährdeten die Existenz der Bank.
"News" hatte berichtet, dass Wolfgang Kulterer, der ehemalige Vorstandschef der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), bei seinen Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt seinen damaligen Stellvertreter Günter Striedinger belastete. "News" berief sich dabei auf das Protokoll der Anklagevertretung.
"News"-Chefredakteur Peter Pelinka "Es ist ein Skandal, dass die Hypo Alpe Adria - die im Eigentum der Republik steht - auf diese Weise die freie Berichterstattung einzuschränken versucht. Die Vorgänge rund um die Geschäfte und den Verkauf der Hypo Alpe Adria schreien direkt nach vollständiger Aufklärung. Stets war dies neben der Arbeit der Behörden auch die Aufgabe unabhängiger Medien".
Rekurs und Beschwerde
Die Verlagsgruppe hat Widerspruch und Rekurs samt Antrag auf aufschiebende Wirkung eingebracht. Außerdem soll noch dieses Wochenende "eine Beschwerde beim EMGR gegen die Republik Österreich eingebracht und beantragt werden, dass der Menschrechtsgerichtshof die Republik Österreich ersucht, von einem Vollzug des angefochtenen Beschlüssen bis zu einer Entscheidung dieser Beschwerde Abstand zu nehmen", heißt es in einer Stellungnahme der Verlagsgruppe.
"News legt Rekurs und Beschwerde beim MenschenrechtsGH ein", teilte auch Corinna Milborn, stellvertretende Chefredakteurin von "News", via Twitter mit, dort ist auch ein Foto der "25.000 Seiten Akten" abrufbar. (fid/red)