Im Wiener Landtag wurde heute eine Novelle des Wiener Sicherheitsgesetzes beschlossen, die den Umgang mit BettlerInnen weiter verschärfen soll. Aus diesem Grund versammelten sich BürgerInnen vor dem Rathaus, um mit Hilfe des Flashmobs "Verwahrlost Auftreten! Gegen das Bettelverbot!" dagegen zu protestieren.
Die Novelle sieht vor, dass "gewerbsmäßiges Betteln" mit bis zu 700 Euro bestraft wird. Dadurch sollen organisierte Bettelbanden bekämpft werden. KritikerInnen fürchten jedoch, dass jeder bettelnde Mensch bestraft werden kann.
"Heuer ist das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Die regierende Sozialdemokratie hat dies offensichtlich falsch verstanden und hat hier in Wien das Jahr zur Bekämpfung der Armen ausgerufen", sagt Grünen-Sozialsprecher David Ellensohn.
"Es geht uns darum, der organisierten Ausbeutung und Instrumentalisierung behinderter Menschen einen Riegel vorzuschieben", hielt SPÖ-Landtagsabgeordnete Nurten Yilmaz in der Gemeinderatssitzung dagegen.
Es gebe ohnehin schon Regulierungen, meint der Ellensohn: Bereits untersagt sind organisiertes und aggressives Betteln. Vor zwei Jahren wurde das Betteln mit Kindern verboten. Zudem biete das Strafrecht umfangreiche Regelungen betreffend Ausbeutung oder Menschenhandel.
"Gewerbsmäßigkeit" sei ein schwammiger Begriff, meint Ellensohn. Es sei unklar in der Auslegung, ob das schon nach dem zweiten Bettelversuch gilt.
Die viel zitierten Bettelbanden seien eine Unterstellung, sagt der Grüne weiter - ExpertInnen könnten deren Existenz nicht bestätigen.
"Was aber nicht zur Debatte steht, ist ein allgemeines Bettelverbot, wie es ÖVP und FPÖ wollen. Betteln kann kein Gesetzesverstoß sein. Hier geht es lediglich darum, bestimmte Aspekte des Bettelns einzuschränken - nämlich solche, für die Menschen missbraucht werden", sagte Yilmaz während der Sitzung. (jus)