Abstimmung mit 220 zu 207 Stimmen - Republikaner hatten wegen Verfahrensfehlern erneutes Votum erzwungen - Drohungen gegen demokratische Politiker
Washington - Nach einer parlamentarischen "Ehrenrunde" ist das Gesetz zur Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama nun endlich komplett: Der Kongress stimmte am Donnerstag einem Paket von Änderungen am Reformentwurf zu, der im Rahmen eines Budget-Verfahrens eigentlich nur noch durch den Senat musste. Durch ein taktisches Manöver der Republikaner landete das Gesetzespaket dann aber noch ein zweites Mal im Abgeordnetenhaus. Am späten Abend segneten die Parlamentarier ihn schließlich erneut ab - mit 220 zu 207 Stimmen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Obama und das Gesetz ist mitsamt seinen Änderungen gültig.
"Wir sind alle müde, aber dies war ein Kampf um ein Gesetz, der eines Tages in die Rekordbücher kommt", sagte der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Seine Partei hatte dort zwar mit 56 zu 43 Stimmen das Änderungspaket zu dem Reformgesetz durchgesetzt, das Obama bereits am Dienstag unterzeichnet hatte. Jedoch bestanden die Republikaner auf der Korrektur eines Details.
Am Sonntag hatte das Abgeordnetenhaus das Gesetz bereits mit hauchdünner demokratischer Mehrheit verabschiedet. Mit der Reform sollen 32 Millionen bisher nicht versicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Die Gesundheitsreform, ein Kernanliegen des Präsidenten, soll stufenweise bis 2018 in Kraft treten.
Die Republikaner sagten geschlossen nein. Obama setzte das Gesetz zwar am Dienstag in Kraft - aber es stand von vornherein fest, dass es noch einmal geändert werden muss. Das Abgeordnetenhaus hatte die Modifizierungen gleich nach der Billigung der Senatsvorlage beschlossen - ein Schachzug der Demokraten, der es Gegnern in den eigenen Reihen ermöglichen sollte, dem Senatsentwurf zuzustimmen.
Konkrete Morddrohungen gegen Demokraten
Der weiterhin erbitterte Streit um die Reform hat sich inzwischen auch in Gewalt niedergeschlagen. In den Büros von vier Kongressmitgliedern wurden die Fensterscheiben eingeworfen, und ein Abgeordneter fand nach Medienberichten auf dem Rasen seines Hauses einen Sarg vor. Mindestens zehn Demokraten im Abgeordnetenhaus haben Morddrohungen erhalten und um Polizeischutz für sich und ihre Familien gebeten. In einem anderen Fall wurde die Adresse eines Parlamentariers ins Internet gestellt und dazu aufgerufen, am kommenden Wochenende vor seinem Haus zu protestieren.
Die demokratische Führung zeigte sich besorgt über diese Auswüchse. Der republikanische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, John Boehner, distanzierte sich von dem Vorgehen der radikalen Reformgegner. Mehrere Demokraten machten die Republikaner aber für die aufgeheizte Stimmung mitverantwortlich.
Morddrohungen erhielt unter anderem der demokratische Parlamentarier Bart Stupak, ein Abtreibungsgegner. Er hatte am Sonntag der Reformvorlage zugestimmt, aber erst nach Zusicherungen, dass vom Staat bezuschusste Krankenversicherungen auch künftig nicht für Abtreibungen aufkommen. In seinem Büro wurde eine Nachricht mit dem Wortlaut hinterlassen: "Sie sind tot. Wir wissen, wo Sie leben. Wir werden Sie kriegen." Stupaks Parteikollegin Louise Slaughter erhielt bereits vorige Woche einen Anruf mit der Drohung, dass Heckenschützen losgeschickt würden, um Kinder von Unterstützern der Reform umzubringen.
Der Republikaner John Boehner erklärte: "Ich weiß, dass viele Amerikaner wütend über dieses Gesundheitsgesetz sind, und die Washingtoner Demokraten hören einfach nicht zu", sagte Boehner. "Aber (...) Drohungen und Gewalt sind inakzeptabel." (red/APA/AFP)
