Assoziationen zur politischen Semantik eines Begriffs und zum Zustand einer Partei anlässlich der Verschärfung des Wiener Sicherheitsgesetzes - von Klaus Werner-Lobo
Nein, ich habe mich nicht verschrieben: Die Wiener SPÖ (und nicht nur die FPÖ, die dazu allerdings heftig applaudiert) betreibt neuerdings Armutsbekämpfung, indem sie die Armen bekämpft, polizeilich verfolgt und fürs Armsein bestraft.
Heute, Freitag, wird sie einen Initiativantrag in den Landtag einbringen, der erstens das gewerbsmäßige Betteln unter Strafe stellt und zweitens der Polizei die Wegweisung von Bettlern und anderen Randgruppen aus dem öffentlichen Raum - noch mehr als bisher schon - erleichtern soll. Darunter fallen für die SPÖ auch Personen mit "verwahrlostem Auftreten" , konnte man bis vor kurzem in der Begründung des Antrags lesen. Ob die solcherart definierte Zielgruppe auch moralisch heruntergekommene Parteifunktionäre einschließt, war dem Schriftstück nicht zu entnehmen.
Bettelnde Menschen passen jedenfalls "nicht in ein modernes Stadtbild" , wie der Kurier per Online-Umfrage sogleich erhob. Sie humpeln über saubere Einkaufsstraßen und lauern vor Supermärkten: Vor allem Menschen aus Osteuropa, die um ein paar Euro betteln oder Straßenzeitungen verkaufen. Manche haben ihre Kinder in Lumpen gewickelt oder entblößen die Stümpfe amputierter Gliedmaßen, ihr klagendes "Bitte, Bitte" bohrt sich in die Gehörgänge der Passanten. Ein unangenehm nachklingender Fehlton im pulsierenden Sound dieser blitzblank verwalteten Metropole. Ein Geschwür im Körper der angeblich lebenswertesten Stadt der Welt. Und es werden immer mehr.
Es scheint, das Mittelalter sei in diese Stadt - immerhin die drittreichste der Welt - zurückgekehrt. Die SPÖ will dieses Geschwür wegmachen, und sie glaubt, dass sie dabei nicht nur auf den Applaus der Rechten, sondern auch eines Großteils der Bevölkerung hoffen kann. Der wurde nämlich jahrelang eingeredet, hier handle es sich um eine gut organisierte Bettlermafia, die von Menschenhandel profitiert und nicht davor zurückschreckt, kleine Kinder auf die Straße zu schicken, um die Tränendrüse potenzieller Geldtaschlzücker zu stimulieren. Nur damit dann goldketterltragende Mafiabosse die Bettelbeute abkassieren, um sich ihren dicken Mercedes zu finanzieren. Irgendwie will das jeder schon mal beobachtet haben. Und mit der Fülle solcher Beobachtungen lassen sich - siehe Strache - Wählerstimmen kassieren.
Die SPÖ ignoriert dabei bewusst Expertenaussagen der Wiener Polizei und jener Organisationen, die sich tatsächlich um die Probleme bettelnder Menschen kümmern: Dass nämlich erstens nicht alle Formen organisierten Bettelns kriminelle Hintergründe haben. Dass zweitens Bettelverbote in jenen Fällen, wo es tatsächlich zu Ausbeutung und Menschenhandel kommt, das Problem für die Betroffenen nur verschlimmern, weil sie in den Herkunftsländern mit noch weniger Schutz rechnen können. Und dass drittens gegen alle bekannten Formen krimineller Ausbeutung die bestehenden Gesetze völlig ausreichen würden, es aber der Polizei an Personal und Expertise mangelt, um dagegen effektiv vorgehen zu können. Und dort, wo es in Wien wirklich Menschenhandel und mafiöse Strukturen im großen Stil gibt, nämlich im Bereich der Prostitution, weigert sich die Stadtverwaltung bisher standhaft, deren Strukturen zu untersuchen und die Opfer zu schützen.
Wenn es schon keine Bettelmafia gibt, erfindet man sie halt. So fantasiert SP-Klubchef Siegi Lindenmayr im Weblog der Wiener Bettellobby allen Ernstes "das Herankarren von moldawischen Bettlern, die sich absichtlich verstümmeln und danach organisiert das erbettelte Geld abnehmen lassen" herbei. Auf Nachfrage gestand er nur auf meiner privaten Facebookseite ein, dass sein Kommentar "im medizinischen Sinn sicher unkorrekt" sei: "Ich hatte unter anderem z. B. jene Person vor Augen, die sich - bevor die Umbaumaßnahmen auf der Friedensbrücke begonnen hatten - in der Mitte der Brücke auf ein Bein gesetzt hatte, um vorzutäuschen, es gäbe nur mehr das andere. Nach ein paar Stunden sitzen kann das vermutlich nachhaltige Beeinträchtigungen für das eine Bein nach sich ziehen. Das meinte ich, nicht, dass sich jemand die Beine abhackt."
Wir lernen: Das Bettelverbot der Wiener SPÖ richtet sich also gar nicht gegen die Bettelmafia und moldawische Selbstverstümmlerbanden, sondern gegen unbequemes Sitzen! - Was aber stimmt, ist: Bettelnde, verwahrloste und verstümmelte Menschen sind kein schöner Anblick. Und jede Form von Ausbeutung muss auch in diesem Milieu mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Wir müssen aber wohl oder übel damit leben lernen, dass die krassen sozialen Ungerechtigkeiten einer globalisierten Welt zunehmend auch bei uns sichtbar werden. Diese Sichtbarkeit könnte zu einem gewissen Grad sogar heilsam sein. Denn sie zeigt uns, dass am Ausgang der "Geiz ist geil" -Gesellschaft Verwahrloste und Verstümmelte warten. Und es wäre eigentlich die historische Aufgabe der Sozialdemokratie, die Solidarität mit diesen Menschen wieder herzustellen und damit die Verwahrlosung ihrer eigenen Wurzeln zu stoppen. (Klaus Werner-Lobo, DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2010)
Zur Person: Klaus Werner-Lobo ist Buchautor und Kandidat der Grünen zur Wiener Landtagswahl
