Verfassungsschutz und Staatsanwalt rückten in den ORF ein - Magazinchef Fischer weigerte sich, das Material herauszugeben
Wien - ORF-Chef in Beugehaft? Weigern sich Alexander Wrabetz und Magazinchef Johannes Fischer weiter, das gesamte Rohmaterial für die Schauplatz-Doku der Staatsanwaltschaft zu übergeben, sind Geld- oder Haftstrafen das letzte, unwahrscheinliche Druckmittel der Justiz gegen den ORF.
Donnerstag verweigerte Fischer Staatsanwalt und Beamten des Amts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung das komplette Material für die Doku. Die Exekutive kündigte im Abgang "Beugemaßnahmen" an, berichtet Fischer dem STANDARD.
Für Fischer eine Prinzipienfrage: "Wenn wir Redaktionsgeheimnis und Informantenschutz aufweichen, hört sich der Journalismus auf." Das betreffe "alle Journalisten im Land". Er gebe das Material nicht heraus - außer auf Weisung des ORF-Generals.
Das Material unterliege nicht dem Redaktionsgeheimnis, sagte indes ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Beschuldigte Journalisten können sich nicht auf das Redaktionsgeheimnis berufen. Fischer:"Ich bin nicht Beschuldigter." Journalistengewerkschafter Franz C. Bauer fordert in der APA, das Redaktionsgeheimnis besser zu schützen. ORF-Redakteurssprecher erinnert die Behörden an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach "Informationsfreiheit nicht ganz einfach eingeschränkt werden darf, auch wenn ein Journalist zum 'Beschuldigten' wird - oder gemacht wird."
Die Staatsanwaltschaft versucht nach einer Anzeige der FPÖ zu klären: Hat ein ORF-Redakteur junge Skins zur Wiederbetätigung angestiftet, insbesondere bei einer Wahlveranstaltung von Heinz-Christian Strache in Wiener Neustadt vor zwei Wochen? Donnerstag suchten die Beamten wegen einer Zeugenaussage nach Material von anderen Drehtagen als dem bei der FP. Der Staatsanwalt verweigere dem ORF Einsicht in dieses Protokoll, sagt ORF-Sprecher Pius Strobl dem STANDARD. Er schließt Manipulation der Tonspuren auf dem Band über Strache neuerlich aus.
Die FPÖ lässt Teile aus dem Vernehmungsprotokoll der Skins kursieren - Details daraus unten. Strobl wundert sich über offenbar gute FP-Kontakte: Die Exekutive hatte den Küniglberg kaum verlassen, berichtete der FP-Pressedienst schon, dass der ORF die Herausgabe verweigerte.
Kleine ORF-Koalition
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sieht beim ORF "Grenzen überschritten". Donnerstagnacht traten die beiden nach der umstrittenen Schauplatz-Folge im Club 2 auf. ORF-Auguren vermuten hinter der kleinen Koalition mehr als eine Reaktion der VP auf die rote Wende im ORF-Publikumsrat.
Über den neuen Polizeieinsatz im ORF und mögliche Beugemaßnahmen lag dem Landesgericht Wiener Neustadt laut Sprecher Donnerstagnachmittag noch nichts vor. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2010)
