Bundespräsidentenwahl: Was Othmar Karas nicht egal ist

25. März 2010, 18:30
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Der EU-Mandatar der ÖVP meldet sich mit einem dringenden Appell an die Wähler zu Wort

Der EU-Mandatar der ÖVP meldet sich am Schlusstag der Bewerbungsfrist für die Hofburg-Kandidatur mit einem dringenden Appell an die Wähler und einigen Klarstellungen in Richtung VP-Parteispitze zu Wort:

Die Entwicklungen der letzten Wochen erfüllen mich mit demokratiepolitischem Unbehagen, das viele Österreicherinnen und Österreicher zu teilen scheinen.

Wenn sich noch vor wenigen Tagen 48 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mehrere Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl wünschten, um eine (Aus-)Wahl treffen zu können, so war dies ein klares Signal, das nachdenklich stimmen und aufrütteln sollte.

Es kann gute Gründe gegen die Nominierung eines "eigenen" Kandidaten geben. 1980 hat die ÖVP keinen gegen den damals amtierenden Bundespräsidenten aufgestellt. Primär deshalb, weil sie mit der Person und Amtsführung von Dr. Rudolf Kirchschläger zufrieden war. 1998 hat die SPÖ auf einen Gegenkandidaten zu Dr. Thomas Klestil verzichtet, weil sie dachte, sich mit ihm arrangieren zu können und aus dieser Strategie auch kein Hehl machte. 2010 hat sich die ÖVP entschieden, keinen Kandidaten aufzustellen, obwohl deren Generalsekretär noch vor kurzem meinte, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer sei der parteipolitischste Bundespräsident der Zweiten Republik. Als stille Unterstützung kann daher der Verzicht auf eine Kandidatur nicht gewertet werden.

Bis zu den unsäglichen Äußerungen der FPÖ-Kandidatin, Barbara Rosenkranz zu den NS-Verbotsgesetzen, machte die ÖVP-Spitze den Eindruck, als wären alle Möglichkeiten von einer Wahlverweigerung über eine ungültige Stimme bis hin zu einer Stimme für Fischer oder Rosenkranz gleichwertig. Man konnte so den Eindruck gewinnen, als wäre diese Wahl egal. - Das tut einem überzeugten Christdemokraten weh.

Erst nach den verbalen Entgleisungen von Frau Rosenkranz kam es zu ersten Abgrenzungen. Bedauerlicherweise blieben solche klaren Worte aus, als die FPÖ Kandidatin am 18. März versuchte, den 2007 verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Dr. Kurt Waldheim zu missbrauchen und sich auf seine Kosten zum Opfer hoch zu stilisieren. Kurt Waldheim kann sich nicht mehr wehren. Dieses Ansinnen müsste trotzdem ohne "Schrecksekunde" mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.

Gefährliches Vakuum

Rosenkranz, Gehring, Fischer lautet nun das diesjährige Angebot für das höchste Amt im Staat. Der Amtsinhaber und das System werden von rechts-außen herausgefordert - und die Zuschauerränge füllen sich. Keine Frage, Heinz Fischer hat in den letzten sechs Jahren dieses Amt korrekt ausgeübt. Aber gehört es nicht auch zur politischen Kultur, sich nicht nur mit dem Status quo zufrieden zu geben, sondern über bessere Alternativen und nötige Änderungen nachzudenken?

Dieses demokratiehygienische Vakuum birgt viele Gefahren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Wahlbeteiligung sinkt, die ungültigen Stimmen zunehmen, Gleichgültigkeit gegenüber dem Instrument einer Wahl Platz greift und extrem rechtspopulistisches Gedankengut in der Wahlauseinandersetzung in einer für Österreich im In- wie im Ausland schädigenden Art und Weise eine Rolle spielen könnten. Es gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder eigene Kandidatur oder klare Positionierung.

Schon bevor ich am 15. März zum ersten Mal auf diese demokratiepolitisch unbefriedigende Lage hingewiesen habe, wurde ich mehrfach auf eine eigene Kandidatur angesprochen. Ich habe aus vielen, guten Gründen einen solchen Schritt für mich persönlich ausgeschlossen.

Wählen ist Pflicht!

Ich verschweige dabei nicht, dass es einige Menschen gab, die eine solche Kandidatur auch als Angriff auf Parteiobmann Josef Pröll missverstanden hätten. Dies war nie meine Absicht und hat auch meine Entscheidung in keinster Weise beeinflusst. Der Umstand unterstreicht jedoch, dass für Viele Demokratie leider nicht mehr eine Frage des Wettbewerbs von Werten, Überzeugungen und Zielen, sondern nur noch eine Frage der tagespolitischen Taktik geworden ist.

Meine Bitte bei der Bundespräsidentenwahl an Sie ist daher: Machen Sie das Spiel der Bagatellisierung der Wahl nicht mit. Nehmen Sie ihr demokratisches Recht wahr. Eine lebendige Demokratie benötigt die aktive Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger. Weil sich die Demokratie in jeder Situation ein breites Angebot verdient, um auch wirklich wählen zu können. Dies gilt in Österreich und in der Europäischen Union! (Othmar Karas, DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2010)

Zur Person: Othmar Karas ist Abgeordneter zum Europaparlament und Mitglied des ÖVP-Bundesparteivorstands

Hinweis: Obiger Text sind Auszüge eines per Internet in Umlauf gebrachten offenen Briefes an die Mitglieder des Personenkomitees "OK für Europa" (Langfassung: www.othmar-karas.at)

  • Trotz schmerzlicher Erfahrungen und entgegen anderslautenden Mutmaßungen: Othmar Karas (li.) steht hinter Josef Pröll.
    foto: matthias cremer

    Trotz schmerzlicher Erfahrungen und entgegen anderslautenden Mutmaßungen: Othmar Karas (li.) steht hinter Josef Pröll.

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