Einstimmiger Beschluss im Gemeinderat
Wien - Die Oppositionsparteien machten bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag zwar deutlich, wie unzufrieden sie mit den Vorgängen rund um das Krankenhaus Nord sind. Bei einem wesentlichen Schritt in Richtung Krankenhausbau stimmten sie dann aber doch mit: Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte den Ankauf des Areals in Floridsdorf, auf dem bis 2015 das neue Spital entstehen soll. Knapp 42 Millionen Euro gibt die Stadt für das Grundstück aus.
Die mehr als 100.000 Quadratmeter an der Brünner Straße gehören den ÖBB. Eigentlich sah das angepeilte Public-Private-Partnership-Modell einen Fixpreis für Gebäude und Grundstück vor. Mitbieten durfte nur, wer eine entsprechende Fläche einbringen konnte. Das Areal an der Brünner Straße hat das Bieterkonsortium Porr/Siemens/Vamed organisiert; obwohl die Stadt nun selbst als Käufer auftritt, laufen die Verhandlungen laut Krankenanstaltenverbund weiter.
Während SP-Gemeinderat Kurt Wagner angesichts des Grundstückskaufs von einem "großen Schritt in die richtige Richtung" sprach, können die Oppositionsparteien nicht nachvollziehen, warum die regierende SP erst ein Grundstück zur Bedingung bei der Ausschreibung machte. FP-Gemeinderat David Lasar meinte, eine Neuausschreibung könnte notwendig werden. Die Grüne Sigrid Pilz fürchtet, dass sich die Stadt durch die Verhandlungen mit nur einem Bieter dem Konsortium ausliefere. Und VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec hält zwar das Projekt Krankenhaus Nord für richtig, es werde aber durch "Unprofessionalität in der Abwicklung" diskreditiert.
"Zurück an den Start" muss die Stadt beim Krankenhausbau, wenn es nach VP-Chefin Christine Marek geht. Sie kritisierte die Vorgangsweise der roten Stadtregierung bei diversen Bauprojekten, etwa dem Hauptbahnhof oder dem Praterstern. Letzteren würde sie freilich nicht wieder umgestalten lassen, sollte die VP nach den Wahlen im Oktober mitregieren; aber bei anderen Projekten könne man noch "Schadensbegrenzung" versuchen. Neben einem internationalen Expertengremium für die Stadtentwicklung forderte Marek auch einen weisungsfreien Landesrechnungshof, der schon bei laufenden Projekten die Kostenentwicklung kontrollieren soll. (APA, hei, DER STANDARD - Printausgabe, 26. März 2010)
