Zwei Monate vor der Wahl wirft Human Rights Watch der Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor
Addis Abeba / Nairobi - Als den Journalisten die Fragen beinahe ausgegangen sind, muss Georgette Gagnon zum ersten Mal grinsen. Warum der Bericht zur Menschenrechtslage in Äthiopien denn nicht in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba vorgestellt werde, will ein Kollege wissen.
"Irgendetwas sagt mir, dass man mir das wohl nicht erlaubt hätte" , kiekst die Amerikanerin. Kein Wunder: Das Verhältnis zwischen der Afrikadirektorin von Human Rights Watch und der Regierung von Premier Meles Zenawi gilt nicht erst jetzt, zwei Monate vor den Wahlen, als zerrüttet. Ihre Interviews mussten die Menschenrechtler unter strengster Geheimhaltung durchführen. Manche der mehr als 200 Gesprächspartner nahmen eine Tagesreise auf sich, um die Rechercheure in einem sicheren Haus zu treffen. Sechs Monate hielten die Autoren des jüngsten HRW-Reports sich dennoch im Land auf.
Was sie in dieser Zeit zusammengetragen haben, liest sich vielleicht gerade deshalb wie ein Spiegelbild der stalinistischen Diktatur, die der damalige Rebellenführer Zenawi vor 19 Jahren abgelöst hat. "Wir haben 1977 einen Bericht über das brutale Militärregime und den roten Terror in Äthiopien verfasst, und dieser Bericht ist dem, was wir jetzt verfasst haben, sehr ähnlich" , bestätigt Gagnon.
Keine öffentliche Kritik
Vor allem auf dem Land habe Zenawis Revolutionäre Demokratische Volksfront (EPRDF) die Kontrolle über alle Lebensbereiche übernommen. "Dünger, Saatgut, Mikrokredite, Ausbildung werden entweder als Belohnung für Unterstützer vergeben oder Kritikern als Bestrafung vorenthalten." Ein Mitglied der Regierungspartei wird mit den Worten zitiert: "Ich bin nur deshalb in der Regierungspartei, weil ich auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen bin - nur wer in der Partei ist, bekommt diese Hilfe."
Wegen des politischen Missbrauchs von Hilfe aus dem Westen kritisiert Gagnon besonders die westlichen Gebernationen. Hinter den Kulissen, sagt sie, gäben die meisten Diplomaten zu, wie schlecht es um Äthiopien stehe. "Doch in der Öffentlichkeit übt kaum jemand Kritik." Gagnons Vorwurf wendet sich direkt an die Europäische Union: "Die Geberländer könnten Hilfe durch andere Kanäle als die Regierung verteilen, und sie könnten unabhängige Kontrollen darüber einfordern, wie und an wen die Hilfe fließt" , so Gagnon. "Im Moment tun sie nichts von alledem."
Regierung und die Regierungspartei, bilanziert Gagnon, sind längst zu einer Einheit verschmolzen. "Und die Regierung nutzt all ihre Möglichkeiten, um die Opposition zu knebeln und die Bevölkerung einzuschüchtern." Mit aller Kraft will Zenawi offenbar eine Wiederholung der Ereignisse vor fünf Jahren verhindern, als die Opposition überraschend starke Gewinne verzeichnete. Damals reagierte der Staat mit eiserner Hand: Oppositionsführer wurden inhaftiert, Unterstützer auf Lastwagen abtransportiert. Mehr als 200 Demonstranten wurden erschossen. Gagnon zuckt mit den Schultern.
Diesmal, sagt Gagnon, gibt es von vornherein keinerlei Möglichkeiten, Protest zum Ausdruck zu bringen. Viele Oppositionelle und Journalisten sind in den vergangenen Monaten ins Ausland geflohen, andere sitzen im Gefängnis. Erst vor wenigen Tagen gab Zenawi freimütig zu, dass seine Regierung seit Anfang des Jahres das amharischsprachige Programm des US-Auslandssenders Voice of America stört: Von einem Programm ähnlich des Hetzsenders Radio Mille Collines, der den Genozid in Ruanda anfachte, spricht Zenawi, der die kritische Presse im eigenen Land gerade mit einem restriktiven Mediengesetz ausgeschaltet hat.
Bei solchen Bedingungen herrscht auch unter Oppositionsanhängern kein Zweifel daran, dass Zenawi Ende Mai nach 19 Jahren im Amt wiedergewählt wird. (Marc Engelhardt/DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2010)
