Magazinchef Fischer verweigerte Beamten Zugriff auf das übrige Rohmaterial für die Doku: "Wenn wir das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz aufweichen, hört sich der Journalismus auf" - Exekutive kündigt "Beugemaßnahmen" an
Nach Informationen des STANDARD aus mehreren Quellen führte die Polizei am Donnerstag um die Mittagszeit eine Hausdurchsuchung im ORF-Zentrum auf dem Küniglberg durch. Die Staatsanwaltschaft Neustadt bestätigt den Einsatz. Thema: Die "Schauplatz"-Doku über Skinheads und ihren Auftritt bei einer Wahlveranstaltung von Heinz-Christian Strache in Wiener Neustadt.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft berichtete auf STANDARD-Anfrage von einer "Anordnung zur Sicherstellung von Beweismaterial". Ermittelt werde gegen drei Personen, sowie gegen eine
vierte unbekannte Person. Das untersuchte Delikt sei Paragraf 3
g des Verbotsgesetzes, also Wiederbetätigung im nationalsozialistischen
Sinn. Die STANDARD-Info, wonach ein weiteres Band zu dem Vorfall entdeckt wurde, der ORF aber die Herausgabe verweigere, bestätigte der Sprecher nicht: Er könne "keine Details" zu dem Einsatz nennen. Auf den Küniglberg schickte die Staatsanwaltschaft Beamte des Amts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - immerhin geht es in der Anzeige der FPÖ um den Verdacht auf Wiederbetätigung beziehungsweise Anstiftung dazu. Der Sprecher erklärte, die Sicherstellung betreffe nach Ansicht der Staatsanwaltschaft "keine Informationen, die dem Redaktionsgeheimnis unterliegen". Der ORF sieht das offenbar anders.
"Neue StPO für uns tödlich"
Magazinchef Johannes Fischer verweigerte den Beamten den geforderten Zugriff auf das gesamte Original-Rohmaterial zu der "Schauplatz"-Folge. Aus prinzipiellen Überlegungen, erklärte Fischer dem STANDARD: "Wenn wir das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz aufweichen, hört sich der Journalismus auf." Das betreffe nicht nur den ORF, sondern "alle Journalisten im Land".
Nach einer Novelle zur Strafprozessordnung gilt das Redaktionsgeheimnis für Beschuldigte im Strafprozess nicht mehr. "Die neue STPO ist für uns tödlich", sagt Fischer, selbst in dem Verfahren nicht beschuldigt: "Unsere journalistische Freiheit wird durch die StPO verengt". Fischer verfügt über das Rohmaterial, "ich gebe es nicht heraus". Die Beamten kündigten "Beugemaßnahmen" an, berichtet Fischer.
Strobl warnt vor "Aufweichung des Redaktionsgeheimnisses"
Der ORF habe den Behörden vorgeschlagen, bis zur rechtlichen Klärung dieser Frage das Material versiegelt an einem gesicherten Ort im ORF aufzubewahren, so ORF-Kommunikationschef Pius Strobl. Eine Herausgabe vor rechtlicher Klärung könne es jedoch aus Sicht des ORF nicht geben. "In dem Moment, wo Rohmaterial, das zum Teil nie auf Sendung gehen würde, in breitem Umfang gesichtet wird, wird ins Redaktionsgeheimnis eingegriffen", sagte Strobl. Der ORF habe das Material jedenfalls fürs Erste hausintern gesichert. "Wir haben keinen Grund, Wiederbetätiger zu schützen, noch schützenswerter ist für uns aber das Redaktionsgeheimnis - das ist im Sinne aller Medien des Landes wichtig." Der ORF-Kommunikationschef warnte in dem Zusammenhang vor einer "Aufweichung des Redaktionsgeheimnisses".
Laut Strobl hat auch die ORF-Geschäftsführung keinen Zugriff auf das Material, da das Redaktionsgeheimnis die Redaktion auch in diese Richtung schützt. Fischer hab die Herausgabe des Materials gut begründet verweigert, "die Geschäftsführung respektiert und unterstützt diese Vorgangsweise, die nicht nur für die Journalisten des ORF von grundsätzlicher Bedeutung ist, sondern überhaupt für den Berufsstand der Journalisten. Es handelt sich um eine ganz grundsätzliche Frage weit über den Anlassfall hinaus", erklärte Strobl. Mit solchen und ähnlichen Begründungen könnten Ermittlungsbehörden künftig alles beschlagnahmen.
FPÖ-Aussendung kurz nachdem Ermittler ORF-Zentrum verlassen hatten
Den Ermittlern gehe es inzwischen offenbar auch nicht mehr um den Auftritt des "Schauplatz"-Teams und der Skinheads bei einer FPÖ-Veranstaltung mit Parteichef Heinz-Christian Strache in Wiener Neustadt, sondern um ganz andere Drehtage. Strobl vermutet, dass die Auswertung der Wiener Neustädter Aufnahmen offenbar nichts ergeben habe. Als "bemerkenswert" bezeichnete der ORF-Kommunikationschef den Umstand, dass nur kurz nachdem die Ermittlungsbeamten das ORF-Zentrum am Küniglberg verlassen hatten, eine FPÖ-Aussendung erschien, in der bereits darüber informiert wurde, dass der ORF die Herausgabe der von den Ermittlern gewünschten Drehaufnahmen verweigere. (fid/APA)
