Neu ist die Idee nicht, leere Kassen brachten nun nach Köln auch andere Gemeinden auf die Idee, das horizontale Gewerbe zu Besteuern
Köln hat sie schon seit 2004, im vergangenen Jahr nahm die Stadt damit nach eigenen Angaben 800.000 Euro ein: Eine Sex-Steuer. Leere Kassen brachten nun nach Berichten deutscher Regionalzeitungen auch andere Gemeinden auf die Idee, das horizontale Gewerbe zu Besteuern. Demnach planen die nordrhein-westfälischen Städte Oberhausen, Dorsten, Gladbeck, Essen, Duisburg, Dortmund und Sprockhövel die Erhebung einer Sex-Steuer durch das zuständige Innenministerium genehmigen zu lassen.
Dem Bericht zufolge scheinen die Aussichten auf Erfolg sehr hoch, berichten die Zeitungen. In Zukunft sollen also Prostituierte und Clubbesitzer stärker zur Kasse gebeten werden. Die Stadt Köln hebt eine Sex-Steuer zwar schon seit sechs Jahren ein, eine Genehmigung des NRW-Innenministeriums hat man aber noch nicht, will dies aber nachholen. Dass das nicht immer einwandfrei funktionierte, beweist der Fall Gelsenkirchen: Erotik-Unternehmer hatten erfolgreich gegen die Stadt geklagt - die Einhebung der Steuer wurde untersagt.
Skeptisch zeigt sich jedenfalls die FDP, ein "Weg zur Sanierung der kommunalen Finanzen" sei die Sex-Steuer sicher nicht, wird der Fraktionschef Nordrhein-Westfalens, Gerhard Papke, zitiert. "Ich habe meine Zweifel, ob eine Kommune ihrem Image einen Gefallen tut, wenn sie womöglich bundesweit mit einem solchen Thema in Verbindung gebracht wird", sagt Papke. (red)
