"Sind auf halbem Weg stehengeblieben"

24. März 2010, 19:17
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Die italienische Demokratie sieht der italienische Journalist Stefano Folli nicht in Gefahr

Was nicht funktioniere, sei das italienische System, sagte er zu Gerhard Mumelter. Und: Berlusconi habe Mehrheiten, aber nicht das Zeug zum Reformator.

STANDARD: Warum redet man in diesem Wahlkampf über die Verschwörung von Richtern und das Listenschlamassel, aber nie über die Wirtschaftskrise?

Folli: Während in Frankreich Regionalwahlen auch als solche bewertet werden, haben sie in Italien eine übertriebene politische Bedeutung. Dazu kommt Berlusconis Tendenz, jede Wahl zu einem Plebiszit über seine Person zu gestalten – einschließlich seiner Probleme mit der Justiz. Die Diskussion ist völlig deformiert: Statt über Gesundheitspolitik spricht man über die Staatsanwälte.

STANDARD: Beide politischen Lager warnen vor einer Gefährdung der Demokratie und rufen ihre Wähler zu Demos auf. Die Töne scheinen manchmal bürgerkriegsähnlich.

Folli: Die Demokratie ist eine ernste Angelegenheit, und sie ist nicht in Gefahr. Es ist unser politisches System, das nicht funktioniert. Mit der Abschaffung der Kleinparteien haben wir uns anderen EU-Staaten angepasst, aber unser parlamentarisches System nicht entsprechend reformiert. Wir sind auf halbem Weg stehengeblieben. Die Aggressivität, mit der sich die politischen Lager bekämpfen, erinnert an die Ideologien früheren Jahrzehnte. Der Antiberlusconismus ist zu einer Ideologie verkommen genauso wie Berlusconis Kampf gegen den Kommunismus, den es gar nicht mehr gibt.

STANDARD: Warum hat Berlusconi, der seit insgesamt fast acht Jahren mit breiter Mehrheit regiert, keine einzige der großen Reformen durchgeführt, die er versprochen hat?

Folli: Berlusconi versteht es, die Massen zu mobilisieren. 1994 hat er aus dem Nichts eine Partei gegründet und die Wahlen gewonnen. Doch er verfügt über zu wenig Staatsgefühl, um das Land wirklich zu verändern und wichtige Reformen durchzuziehen. Die Mehrheit allein genügt nicht. Man muss auch die politische Kraft zum Reformator besitzen.

STANDARD: Wird die Lega Nord nach ihrem erwarteten Wahlerfolg den Druck auf Berlusconi erhöhen?

Folli: Das hängt nicht zuletzt vom Ausmaß ihres Erfolgs ab. Gewinnt sie auch in Piemont, könnte sie zu beherrschenden Kraft im Rechtsbündnis aufsteigen. Das würde die politische Lage in Italien stark verändern. Vieles wird davon abhängen, wie Umberto Bossi mit seinem Sieg umgeht. Ob er die sezessionistischen Töne verschärft oder sich versöhnlich gibt und das Einvernehmen mit der Opposition für Verfassungsreformen sucht.

STANDARD: Teilen Sie die Einschätzung vieler Politologen, dass die Wahlen am Sonntag Berlusconis Niedergang einläuten?

Folli: Berlusconi ist oft totgesagt worden und regiert immer noch. Sein Abtritt muss nicht abrupt kommen. Bis zu den nächsten Wahlen bleiben ihm noch drei Jahre. Aber eine Niederlage am Sonntag wird ihn sicher schwächen. Der Konflikt mit Gianfranco Fini und seinen parteiinternen Widersachern wird zunehmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2010)

  • Zur PersonDer frühere "Corriere" -Chefredakteur Stefano
Folli ist Leitartikler der Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore". Er gilt
als einer besten politischen Kommentatoren Italiens.
    foto: standard/giuliani

    Zur Person
    Der frühere "Corriere" -Chefredakteur Stefano Folli ist Leitartikler der Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore". Er gilt als einer besten politischen Kommentatoren Italiens.

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