Angaben im Firmenbuch sind häufig nicht aktuell

24. März 2010, 18:13
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Der laxe Umgang der Unternehmen mit ihren Veröffentlichungspflichten bringt Arbeiterkammer und Aktionärsschützer auf die Palme

Der laxe Umgang der Unternehmen mit ihren Veröffentlichungspflichten rund ums Firmenbuch bringt Arbeiterkammer und Aktionärsschützer auf die Palme. Sie fordern höhere Strafen und mehr Kontrolle.

Wien – Zwar haben Unternehmen neun Monate Zeit, ihre Bilanzen beim Firmenbuch zu hinterlegen. Dennoch kommen viele Betriebe dieser Pflicht nur verspätet nach. Dies ist besonders in wirtschaftsschwachen Zeiten mit dem daraus resultierenden hohen Ausfallsrisiko gefährlich für Gläubiger, wird beim Kreditschutzverband KSV1870 betont. Schließlich gibt es eine Wechselwirkung zwischen der Hinterlegungsmoral und der Bonität der Unternehmen: Ein Viertel der "Nicht-Hinterleger" weist laut KSV-Rating ein erhöhtes Ausfallsrisiko auf. Bei den Musterschülern sind es hingegen nur elf Prozent.

Wenig zeitnah

Dieser laxe Umgang hat die Arbeiterkammer (AK) auf den Plan gerufen, die kürzlich eine Untersuchung zu dem Thema durchführte und dabei feststellen musste, dass etwa zwei Drittel der Firmen in den letzten drei Jahren die gesetzlichen Offenlegungsvorschriften und -fristen zumindest teilweise ignoriert haben. Mehr als zehn Prozent haben bis dato den Jahresabschluss 2008 noch immer nicht dem Firmenbuch übermittelt, klagt der Anlegerschützer Wilhelm Rasinger in einer Aussendung.

Knapp 1120 Unternehmen mit jeweils mehr als 250 Beschäftigten wurden bei der AK-Untersuchung unter die Lupe genommen. Gegen acht Wiener Unternehmen wurde in einem ersten Schritt eine UWG-Klage (Klage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eingebracht. Es sind dies: Hellrein Reinigungsdienst, Julius Meinl am Graben, Bewachungsdienst Dr. Siegfried Frisch, Parfümerie Douglas, Marrionnaud Parfumeries, Canon Austria, Siwacht sowie Josef & Theresa Kling (siehe auch nebenstehende Tabelle). Diese Firmen hätten die gesetzlichen Offenlegungsfristen konsequent missachtet, heißt es bei der AK. Der Jahresabschluss wurde bis zu viereinhalb Jahre zu spät eingereicht.

Damit die Offenlegungsvorgaben weniger lau befolgt werden, wird eine Verdoppelung der Verwaltungsstrafe von derzeit 3600 Euro pro Geschäftsjahr auf immer noch maßvolle 7200 Euro gefordert. Außerdem wird verlangt, dass die Firmenbuchgerichte verstärkt die Einhaltung der Offenlegungspflichten und -fristen kontrollieren. Sowieso, meinen Beobachter, sei die Neun-Monats-Frist veraltet. In Zeiten elektronischer Vorlage von Jahresabschlüssen müsste auch eine Sechs-Monats-Frist genügen.

Hermann Futter, Betreiber der Datenbank Firmencompass, betont, dass es zumindest bei Gesellschafterveränderungen mit den dazu gehörigen Eintragungen im Firmenbuch schnell geht, "weil dies Rechtswirkung für die Unternehmen hat" . Das zuständige Justizministerium sei jedenfalls nicht der Flaschenhals. "Die Gerichtsorganisation arbeitet da sehr gut." Er sieht die, wie er es nennt "skurrile Furcht" der Unternehmen vor Veröffentlichung ihrer Bilanzen historisch gewachsen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.03.2010)

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