General Petraeus klagt, dass die israelische Politik die US-Interessen schädigt
Es geht weder vor noch zurück, der israelisch-amerikanische Karren steckt fest. "Meinungsverschiedenheiten" gab es schon verschiedentlich während der langen und im Laufe der vergangenen Jahrzehnte immer enger werdenden Freundschaft zwischen den beiden Ländern, aber selten eine Situation, in der beide so sehr am Limit dessen angekommen waren, was sie zu geben bereit waren.
Wobei man jedoch immer differenzieren sollte - nicht an "Israel" zerschellen Barack Obamas Nahostpläne, sondern an dieser ganz spezifischen israelischen Regierung. Die mag sich ebenso wünschen, dass im Weißen Haus ein anderer Präsident sitzen würde, aber sie weiß gleichzeitig, dass sie auch von keiner anderen US-Regierung einen völligen Siedlungsfreibrief und eine automatische Anerkennung der israelischen Souveränität über ganz Ostjerusalem erhalten würde.
Die Frage "‚Israel zuerst‘ oder ‚amerikanische Interessen zuerst‘?" zieht sich durch die ganze Geschichte des US-Engagements im Nahen Osten, und die US-Präsidenten haben sie - ohne die prinzipiellen Verpflichtungen gegenüber Israel infrage zu stellen - unterschiedlich beantwortet. Eine Neuigkeit ist jedoch, dass sich mit David Petraeus ein General zu Wort meldet und von der direkten Gefährdung der US-Truppen in der Region durch die israelische Politik - und die amerikanische Unfähigkeit, Israel zu beeinflussen - spricht. Auch wenn nun in Internetforen heftig diskutiert wird, was Petraeus wirklich gesagt und gemeint habe, unter dem Strich bleibt ein Vorwurf übrig, wie er noch nie auf dieser Ebene gegen eine israelische Regierung erhoben wurde.
Es heißt, Petraeus habe sogar - natürlich vergeblich - versucht, die Palästinensergebiete seinem Centcom-Kommando zugeschlagen zu bekommen (sie gehören wie Israel zu Eucom, dem European Command), um ihre Bedeutung im ganzen strategischen Kontext des US-Engagements in der Region zu betonen. Aber Petraeus' Sorge soll sehr wohl in die Institutionen eingesickert sein - und laut Yedioth Ahronot soll auch der wütende US-Vizepräsident Joe Biden nach dem Wohnbau-Eklat während seines Besuchs in Israel Premier Benjamin Netanjahu genau das sinngemäß gesagt haben: Ihr gefährdet unsere Sicherheit.
Wie verärgert auch politische Mainstream-Amerikaner sind, ist etwa an einem Kommentar von Thomas Friedman in der New York Times abzulesen, in dem er Biden dafür kritisierte, nicht gleich aus Israel abgereist zu sein und folgende Botschaft hinterlassen zu haben: "Botschaft aus Amerika an die israelische Regierung: Freunde lassen nicht zu, dass Freunde betrunken Auto fahren. Ihr fahrt gerade betrunken Auto ..."
Nicht dass die Regierung Netanjahu mit diesem Bild viel anfangen können wird. Unter "betrunken Auto fahren" wird sie höchstens den "Unfall" reihen, dass die Bauprojekte zur Unzeit bekanntgegeben wurden. Die Wohnbaupläne selbst sind eine ganz und gar nüchterne Sache.
Während im Westjordanland die Aufteilung auch schon für einen Netanjahu eine Verhandlungssache - wenn auch mit maximalistischen Vorstellungen - ist, geht es bei Jerusalem für die israelische Rechte ums Ganze, das heißt, um ganz Ostjerusalem und ein Stückchen darüber hinaus. Netanjahu will nicht, und er kann auch nicht einmal, zumindest nicht mit dieser Koalition. Ganz gleich, was Obama und Petraeus denken und sagen. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2010)