Der jüngste Justizbericht der Europäischen Kommission wirft Rumänien Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung sowie eine deutliche Verlangsamung der Justizreform vor. Die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde (Ani), die die Vermögensverhältnisse der Politiker kontrolliert, sowie die der Antikorruptionsbehörde (DNA) werden zwar weiterhin als zufriedenstellend eingeschätzt. Die Justiz sei hingegen gerade bei Korruptionsfällen in den hohen Rängen der Politik inkonsequent und bei den Strafvergaben milde.

Somit drohen Rumänien auch drei Jahre nach dem Beitritt am 1. Jänner 2007 weiterhin EU-Sanktionen aufgrund der Nichteinhaltung der Auflagen.

Einer der kontrovers diskutierten Korruptionsverdachtsfälle ist der des sozialdemokratischen Senatsmitglieds Catalin Voicu (PSD), dessen Immunität gestern, Mittwoch, vom Parlament aufgehoben wurde. Die DNA hatte Voicus Verhaftung gefordert, nachdem der Geheimdienst Telefongespräche abhörte und sich dadurch der Verdacht erhärtet hat, dass Voicu gegen hohe Geldsummen prominenten Geschäftsleuten und Politikern versprach, Justizbeamte bis hin zu Richtern des Obersten Gerichtshofs zu einem günstigen Urteil zu bewegen.

Voicu, der vor und nach 1989 in militärischen Kreisen Karriere machte und als Gründer des derzeitigen staatlichen Wach- und Schutzdienstes (SPP) über wichtige politische Beziehungen verfügt, soll zudem innerhalb seiner Partei versucht haben, auf unlautere Weise den Posten des Innenministers zu erhalten. (Laura Balomiri aus Sibiu/DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2010)