Pensionsplänen fehlt die Harmonie

11. April 2003, 18:17
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Es ist ein entscheidender Fehler, Angleichungen für Politiker und Beamte zu vertagen - Von Eva Linsinger

Die Koalition hatte sich das so schön vorgestellt: Sie legt einen Pensionsentwurf vor, der viel brutalere Kürzungen vorsieht, als Experten raten. Dann wird ein paar Wochen diskutiert, in denen die FPÖ für den kleinen Mann plädieren und der ÖVP-Arbeitnehmerflügel soziales Gewissen demonstrieren darf - das bewirkt einige Entschärfungen, die überdecken, dass die Reform auch mit Abfederung hart genug ist.

Diese Taktik ist nicht aufgegangen - vor allem wegen eines entscheidenden Fehlers: Die Harmonisierung der Pensionssysteme wurde verschoben. Daran entzündet sich der anschwellende Proteststurm, in dem sich seltene Allianzen finden, Jörg Haider Seite an Seite mit der Wirtschafts^kammer kämpft - und der die Koalition täglich mehr unter Druck setzt.

Dass Schwarz-Blau bei ASVG-Versicherten sofort und intensiv kürzen, die Reform der Politikerpensionen aber erst später diskutieren will, ist schlicht unsensibel und unklug. Oder haben Wolfgang Schüssel und Co geglaubt, dass das Verständnis für Pensionskürzungen steigt, wenn sie von Politikern verkündet werden, die neben Abgeordnetengehältern Ministerpension beziehen?

Haben sie vermutet, dass einfache Wähler nicken, wenn von ihnen Verzicht verlangt wird - Politiker ihre selbst beschlossenen Rechte aber damit verteidigen, dass sie "einer der besten Redner" seien (O- Ton Günter Stummvoll)? Erwartet die Koalition, dass sich die Leute Arbeitszeit bis 65 verordnen lassen, während Langzeitpolitiker sich mit 56,5 Jahren in den Ruhestand verabschieden können?

Natürlich: Mit der Politikerpensionsreform 1997 wurden viele Sonderregelungen abgeschafft, nur manche Langzeit- politiker nutzten die Schlupflöcher der Reform. Zudem löst eine Angleichung der Politikerpensionen an das ASVG- System weder das demografische Problem, noch bringt sie nennenswerte Summen. Dafür würde sie bei ASVG-Versicherten das Verständnis erhöhen - und sie wäre vor allem eines: gerecht. Gerechtigkeit ist aber offenbar nicht das Ziel dieser Pensionspläne.

Sonst hätte sie auch nicht die Harmonisierung zwischen ASVG und den Beamten verschoben. Die tiefen Einschnitte bei ASVG-Versicherten haben für den Finanzminister den Vorteil, dass sie rasch Geld bringen. Abgesehen davon sind sie in der Härte nicht begründbar: Sinkt doch - entgegen den Alarmrufen der Regierung - auch ohne jede Reform der Bundeszuschuss zum ASVG-System bis 2007 prozentuell. Das macht zwar die Notwendigkeit nicht geringer, das faktisch niedrige Pensionsalter zu erhöhen. Das zeigt aber, dass die abrupten und harten Kürzungen der ASVG-Pensionen auch eine Budgetsanierungsaktion sind (nicht umsonst stehen sie in den Budgetbegleitgesetzen) und nur bedingt mit dem Pensionssystem zu tun haben.

Ginge es um eine gerechte Reform, könnte man im ASVG dieselben Übergangsregelungen zugestehen wie Beamten. So aber werden die Unterschiede zwischen ASVG und Beamten vergrößert - während die Harmonisierung verschoben wird. Das hat, neben Klientelpolitik, wieder einen Budget-Grund: Harmonisierung ist zwar gerecht, weil die durchschnittliche Beamtenpension um Hunderte Euro über der höchsten ASVG-Pension liegt - bringt aber erst mittelfristig Geld. Kurzfristig steigen die Kosten, weil in der Übergangszeit (alte) hohe Beamtenpensionen und ASVG- Beiträge und bessere Einstiegsgehälter an neue Beamte gezahlt werden müssen.

Trotz der vorübergehenden Mehrkosten ist die Harmonisierung zwischen Beamten und ASVG-Versicherten unverzichtbarer Bestandteil einer Pensionsreform. Vorausgesetzt, man hat Gerechtigkeit im Auge. Genau das hat die Regierung mit ihren Pensionsplänen nicht - wie VP-Landeschefs, FP-Politiker, Gewerkschafter, Pensionsexperten und Opposition einhellig kritisieren. Die Regierung wäre gut beraten, die Kritik ernst zu nehmen - denn nur wenn die bittere, aber notwendige Pille Pensionsreform ausgewogen gestaltet ist, wird sie auch geschluckt werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.4.2003)

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