Khol gegen Verzögerung der Pensionsreform

11. April 2003, 17:29
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Nationalratspräsident: "Auch die Landeshauptleute haben sicher das Regierungsprogramm gelesen"

Wien - Gegen jede Verzögerung der Pensionsreform spricht sich neuerlich Nationalratspräsident Andreas Khol (V) aus. Die massive parteiinterne Kritik an dem Entwurf weist er scharf zurück: "Ich habe Hochachtung vor den Landeshauptleuten und Sozialpolitikern, und daher gehe ich davon aus, dass sie das Regierungsprogramm, das sie einstimmig beschlossen haben, auch gelesen haben. Da stehen alle Maßnahmen, die jetzt diskutiert werden, drinnen", sagte Khol im Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten".

Änderungen im Detail zu verlangen, sei legitim, nicht aber Verzögerungen: "Wer jetzt nach einem Pensionskonvent ruft oder nach einem Dialog oder nach einem neuen Entwurf, der drückt sich nur vor der Verantwortung." Und Khol weiter: "Die Wirtschaftskammer ist da offener, die ruft gleich nach Verschiebung. Das ist ja immer die österreichische Methode: Alles auf die lange Bank schieben."

Es liege nun an der schwarz-blauen Koalition, die Reform durchzuführen. Khol: "Der Nationalrat ist aufgerufen, die Lösungsmodelle zu beschließen. Und welche Modelle zum Tragen kommen, das hat der Wähler entschieden. Es sind die Lösungsmodelle von ÖVP und Freiheitlichen." (APA)

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    Khol: "Wer jetzt nach einem Pensionskonvent ruft oder nach einem Dialog oder nach einem neuen Entwurf, der drückt sich nur vor der Verantwortung."

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