Absage an "UN-Schurkenstaat"

11. April 2003, 17:28
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Die UNO habe in der Irakfrage jahrzehntelang versagt, meint der kurdische Aktivist Bakhtiar Amin im STANDARD-Gespräch

Wien - Bakhtiar Amin ist ein Kurde ganz nach dem Geschmack der amerikanischen Regierung. Einer, der seit Jahrzehnten international für den Sturz des Regimes von Saddam Hussein arbeitete und dazu noch die Vereinten Nationen verachtet: "Die UNO hat versagt angesichts meiner Leiden", sagt der Mann, der einst aus Kirkuk flüchten musste und heute eine NGO leitet, die "Internationale Allianz für Gerechtigkeit", und meint damit ebenso das Schicksal der Kurden im Nordirak, die während der 30-jährigen Herrschaft des Saddam Hussein drangsaliert, umgesiedelt, gefoltert, Opfer von Angriffen mit Chemiewaffen wurden. Auch Amin verlor während der so genannten "Anfal"-Kampagne des irakischen Militärs 1988 mehrere Familienmitglieder.

Seit den 80er-Jahren kämpfte er in der UNO darum, das irakische Regime wegen Völkermords und Kriegsverbrechen vor ein Gericht zu stellen. "Wir haben 14 Tonnen an Dokumenten, was den Anfal-Feldzug zu dem am besten belegten Völkermord seit dem Zweiten Weltkrieg macht." Doch die UNO, so sagt Amin, habe aus der Idee der Sanktionen gegen den Irak nach 1991 lauter Bäume gemacht, die den "Wald des Verbrechens" in dem Land verdeckten.

Entsprechend ablehnend steht der Aktivist Amin nun der - ohnehin nur noch hypothetischen - Idee einer Übergangsverwaltung des Irak gegenüber, die von der UNO und nicht von den Besatzungsmächten USA und Großbritannien geführt wird. Was sei von einer Verwaltung durch Staaten des UN-Sicherheitsrates zu erwarten, die wie China, Russland oder Frankreich weggesehen und die Iraker zum Leben unter einer Despotie verurteilt hätten, fragt er rhetorisch. "Ich will nicht von einem UN-Schurkenstaat regiert werden."

Für die rechtliche Aufarbeitung des Saddam-Regimes sieht Amin mehrere Optionen: ein Ad-hoc-Tribunal zu Kriegsverbrechen im Irak; irakische Gerichte mit internationaler oder US-Rechtshilfe; eine "Wahrheitskommission" nach dem Vorbild Südafrikas. 14 Personen müssten abgeurteilt werden: Saddam, seine zwei Söhne, der Revolutionsrat; dann vielleicht bis zu 60 nachfolgende Personen in der Kommandostruktur. Eine Amnestie sollte es nur für jene Mitläufer des Regimes geben, die nicht an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren. (DER STANDARD, Printausgabe, 12./13. 04. 2003)

Bakhtiar Amin unterstützt den Aufbau einer US-geführten Verwaltung. Die soll Saddams Regime vor Gericht bringen.
Von Markus Bernath
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    Bakhtiar Amin (links) auf einer "Say No to Saddam"-Konferenz von Exil-Irakern

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