Gusenbauer fordert sofortige Abschaffung der Pensions-Privilegien für Politiker

11. April 2003, 16:53
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SP-Chef: "Nachgerade obszön", dass alle anderen Erwerbstätigen mit schweren Einbußen rechnen müssen

Wien - "Bei allen anderen wird eingeschnitten, aber bei denen, die diese Reform machen, nicht." Der Regierung fehle das soziale Gewissen, sagt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, er fordert eine sofortige Änderung der Politikerpensionen. Gusenbauer: "Es ist nachgerade obszön, dass die Leute, die in der Bundesregierung sitzen und größtenteils, vor allem die ÖVP-Minister, nach dem alten System in Pension gehen, ein massives Pensionskürzungsmodell vorlegen und nicht im gleichen Atemzug eine Veränderung bei den Politikerpensionen machen."

Gusenbauer erregt sich im Gespräch mit dem Standard darüber, dass die Regierungsvertreter "auf ihren Privilegien picken bleiben, aber keinen Genierer haben, wenn sie einem Arbeiter oder Angestellten 40 Prozent der Pension kürzen". Aber auch in der SPÖ gibt es eine ganze Reihe prominente Politpensionäre, die nebenbei ihre Abgeordnetengage kassieren. Rudolf Edlinger etwa, der sowohl eine Stadtrats- als auch eine Ministerpension erhält, derzeit gedeckelt auf 12.864 Euro monatlich. Oder Peter Schieder, der mit seiner Pension als ehemaliger Stadtrat in Wien auf monatlich 13.500 Euro kommt.

Die einzig saubere Lösung wäre, so ergänzt der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger, die Doppelpensionsmöglichkeit abzuschaffen und zusätzliche Zahlungen aus Tätigkeiten für Organisationen zu verhindern, die nicht der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen - wie etwa Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer oder Arbeiterkammer. Auch mit dem freiwilligen Antragsverzicht, den der eine oder andere Politiker lauthals verkündet, sei gar nichts getan: "Der gesetzliche Anspruch bleibt ja bestehen und kann bei Bedarf jederzeit angemeldet werden. Und wenn alle behaupten, ihre Anträge nicht einzubringen, kann man ja gleich eine entsprechende Gesetzesänderung beschließen."

Besonders pikant sei der Fall des ehemaligen freiheitlichen Privilegienbekämpfers und jetzigen Volksanwaltes Ewald Stadler gewesen, erinnert sich Öllinger: "Der hat sich 1997 für den Verbleib im alten Pensionssystem entschieden, gegen das seine Partei nach außen hin Sturm gelaufen ist. Und als man ihm draufgekommen ist, hat er von einem bedauerlichen Irrtum gesprochen, den er korrigieren werde. Nur leider ging das nicht mehr."

Öllinger schlägt eine Gesetzesänderung vor, welche alle Politiker erfassen soll, die noch keine Pension beantragt haben: "Die Pension soll dann aufgrund ihrer Beitragszahlungen ganz normal nach den Maßstäben der Systeme errechnet werden, die für den Einzelnen zuständig sind. Was darüber hinausgeht, wird in einer privaten Vorsorge veranlagt." So kämen auch Politiker in den Genuss der Altersvorsorge mittels "dritter Säule", die sie ihren Mitbürgern so beredt schmackhaft machen wollen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.4.2003)

Von Samo Kobenter und Michael Völker
  • SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer: "Es ist nachgerade obszön, dass die Leute, die in der Bundesregierung sitzen und größtenteils, vor allem die ÖVP-Minister, nach dem alten System in Pension gehen, ein massives Pensionskürzungsmodell vorlegen und nicht im gleichen Atemzug eine Veränderung bei den Politikerpensionen machen."
    foto: standard/cremer

    SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer: "Es ist nachgerade obszön, dass die Leute, die in der Bundesregierung sitzen und größtenteils, vor allem die ÖVP-Minister, nach dem alten System in Pension gehen, ein massives Pensionskürzungsmodell vorlegen und nicht im gleichen Atemzug eine Veränderung bei den Politikerpensionen machen."

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