Ferrero-Waldner düpiert Innenminister

11. April 2003, 18:30
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Polizeimission mit Strasser nicht akkordiert: "Es gibt dafür keine Signale, von wo auch immer"

Wien - Mit der Ankündigung, dass österreichische Polizisten und Blauhelme des Bundesheeres in einer "nächsten Phase" des Konfliktes im Irak eingesetzt und dort im Verband mit Einheiten anderer Länder eine "zentrale Rolle" spielen würden, sorgte Außenministerin Benita Ferrero- Waldner bei ihren Ministerkollegen in Wien offenbar für gehörige Überraschung: "Es gibt dafür keine Signale, von wo auch immer", erfuhr der STANDARD am Freitag von Innenminister Ernst Strasser.

Man sei über die Aussagen der Außenministerin "überrascht gewesen". Jedenfalls sei dies mit dem Innenminister nicht abgesprochen gewesen, hieß es in Strassers Büro. Von Seite des Verteidigungsministerium war Freitag nachmittag auf eine entsprechende Anfrage keine Auskunft zu erhalten. Weder Minister Günther Platter noch sein Sprecher seien erreichbar, wurde vom Kabinett mitgeteilt.

Ferrero-Waldner hatte die mögliche österreichische Teilnahme an einer internationalen Friedensmission anlässlich eines Besuches bei UNO-Generalssekretär Kofi Annan in New York in der Nacht auf Freitag angesprochen. Dort warb sie für ihre von Massenmedien unterstützte Hilfsinitiative für irakische Kinder.

Unabhängig davon verknüpfte die Außenministerin angekündigten humanitären Einsatz von Polizisten und Soldaten im Irak mit zwei Bedingungen: Es müsse einen UN-Sicherheitsratsbeschluss geben und der Ministerrat in Wien müsse einen solchen Einsatz beschließen.

Strasser wartet zu

Bevor man sich über den Einsatz von Polizisten im Irak Gedanken machen könne, müsse man Klarheit haben. "Klarheit über die Situation vor Ort. Klarheit über die rechtlichen Grundlagen. Und selbstverständlich - das ist die erste Voraussetzung - auch Klarheit über die Sicherheit unserer Polizisten bei so einem sicher sehr gefährlichen Einsatz", sagte Strasser. Er als Ressortchef könne es "nur verantworten, Mitarbeiter in ein Gebiet zu schicken, wo ich auch die Gewähr habe, dass sie wieder gesund nach Hause kommen". Wie viele österreichische Polizisten sich an einem Irak-Einsatz beteiligen könnten, wollte Strasser nicht sagen. Er warte nun darauf, dass sich die Außenministerin nach ihrer Rückkehr aus New York mit ihm in Verbindung setzt. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 12./13.4.2003)

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    Innenminister Strasser und Benita Ferrero-Waldner im Parlament

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