EU-Außenminister: Gemeinsame Linie gesucht

11. April 2003, 15:28
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Drei-Phasen-Plan der USA sieht nur wenig Platz für UNO und EU beim Wiederaufbau vor - Idee der UNO-Verwaltung nach dem Modell Kosovo

Brüssel - Nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Monate wollen die EU-Staaten versuchen, wieder enger zusammen zu rücken. Bei einem Treffen der fünfzehn EU-Außenminister am kommenden Montag in Luxemburg soll bei einem gemeinsamen Mittagessen vor allem die Rolle von UNO und EU beim Wiederaufbau des Landes erörtert werden, wie EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel mitteilten. Offen ist noch, ob sich die Fünfzehn zu gemeinsamen Schlussfolgerungen durchringen können. Österreich wird durch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) vertreten sein.

Beschäftigen wird die Fünfzehn bei dem voraussichtlich mehrstündigen Mittagessen vor allem die Frage, welche Rolle die UNO beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes übernehmen soll. Während die fünfzehn EU-Staaten eine "zentrale Rolle" für die internationale Organisation fordern, hatte US-Präsident George W. Bush zuletzt nur von einer "vitalen" Rolle gesprochen.

Kontrollübergabe an Iraker in drei Phasen

Washington hat bereits klargestellt, dass es den Irakern die Kontrolle des Landes in drei Phasen übergeben will. In der ersten Phase wird das US-Militär das Land kontrollieren, während das vom Pentagon gebildete Amt für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe für die Wiederherstellung der Grundversorgung sorgen soll. Danach soll eine Übergangsregierung aus Irakern aller ethnischen und religiösen Gruppen einschließlich der Exil-Iraker gebildet werden, wobei die USA einige Ministerien "parallel" führen wollen. In der dritten Phase soll eine vom Volk gewählte irakische Regierung antreten. Zur Dauer der Übergangszeit machten die USA bisher keine Angaben.

Für eine Rolle von UNO und EU ist in dem Drei-Phasen-Plan offenbar nur wenig Platz vorgesehen. EU-Diplomaten sagten vor dem Rat, die EU müsse sich klar werden, was sie wolle. Britische Diplomaten hatten den Partnern schon im Vorfeld ihre Sicht dargelegt, dass die militärische Koalition vor Ort das Oberkommando führen und die Verantwortung für die Nachkriegsordnung tragen müsse. Neben den USA gehören ihr auch Großbritannien, Dänemark, Polen und einige andere Länder an.

Österreich, Deutschland und andere treten für UNO-Verwalter nach Vorbild Kosovo

Deutschland und einige andere EU-Länder - unter ihnen Österreich - treten für einen UNO-Verwalter nach dem Kosovo-Modell ein. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass die UNO auch ihre Suche nach Massenvernichtungswaffen fortsetzen und das "Öl für Lebensmittel"-Programm aufheben muss, da das Erdölembargo nach dem Sturz des Regimes Saddam Husseins hinfällig geworden ist. Umstritten ist auch die humanitäre Hilfe und der Anteil Europas am Wiederaufbau. "Viele EU-Länder werden über ihren Schatten springen und humanitäre Hilfe im Irak leisten müssen", hieß es am Freitag in Brüssel. EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy hatte am Donnerstag an die Adresse Washingtons gesagt, die EU-Kommission wolle die Bevorzugung von US-Firmen bei der Vergabe von Wiederaufbau-Verträgen auf ihre Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation prüfen lassen.

Andere Themen

Weitere Themen der Ratstagung am Montag sind der Nahe Osten, Nordkorea, der Balkan und die Beziehungen der EU zur Russland. Die EU-Kommission will außerdem Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung der neuartigen Lungenerkrankung SARS ansprechen. Am Dienstag ist ein Kooperationsrat mit Russland, ein Assoziationsrat mit dem Kandidatenland Türkei und eine Sitzung des EWR-Rates mit den EFTA-Ländern (außer Schweiz) vorgesehen.

Der Europäische Wirtschaftsraum soll um die zehn neuen Länder erweitert werden, die der EU im Mai 2004 beitreten werden. Verhandlungen über eine Aufstockung der Finanzhilfen der EFTA-Länder an den EU-Fonds für die ärmsten Mitgliedstaaten (Kohäsionsfonds) scheiterten im Vorfeld des Außenministerrates an Forderungen Polens und der baltischen Republiken über ein höheres zollfreies Fischfangkontingent. Die EU hatten den Beitrittsländern eine Verzehnfachung der Hilfe auf 240 Mio. Euro jährlich angeboten. (APA)

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