UNO: Alliierte sollen "endlich für Ordnung sorgen"

11. April 2003, 17:32
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Untergeneralsekretär Shashi Tharoor: "Anarchische Zustände" im Irak sollen beendet werden - Verantwortung liegt bei kriegführenden Parteien

Hamburg - Angesichts der anarchischen Zustände in den irakischen Städten hat UN-Untergeneralsekretär Shashi Tharoor die alliierten Invasionstruppen aufgefordert, endlich für Ordnung zu sorgen. "Nach dem Völkerrecht liegt die Verantwortung für den Schutz von Zivilisten in einer militärischen Auseinandersetzung bei den kriegführenden Parteien", sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit "Spiegel Online". Eine vielfach geforderte starke Beteiligung der Vereinten Nationen an der Schaffung einer Nachkriegsordnung im Irak setze jedoch voraus, dass der Weltsicherheitsrat die UN dazu autorisiere.

"Die Mitglieder des Sicherheitsrates werden sich einigen müssen, bevor die UN in einem dieser Punkte eine Rolle übernehmen können", sagte Tharoor. Dies könne ganz eindeutig "nicht als Befehlsempfänger irgendeiner der Besatzungsmächte sein". So reiche es nicht aus, dass die Alliierten den Vereinten Nationen ein Mandat anböten. Sie müssten vielmehr den Sicherheitsrat überzeugen, dieses Mandat zu erteilen.

UNO hat Mandat für humanitäre Soforthilfe

Humanitäre Soforthilfe würden die Vereinten Nationen dagegen leisten, weil sie dafür ohnehin ein Mandat hätten, das sich aus den Statuten ableite. Nach dem Krieg müssten jedoch Fragen des Wiederaufbaus, der Zivilverwaltung und der politischen Struktur im Irak beantwortet werden, "und zwar in Einklang mit der territorialen Unversehrtheit des Landes sowie dem Recht der Bevölkerung, ihre Zukunft selbst zu bestimmen und die Kontrolle über ihre natürlichen Ressourcen auszuüben", sagt Tharoor. Wenn die Vereinten Nationen etwas davon übernehmen sollten, bedürfe es zuvor einer Zustimmung des Sicherheitsrates.

Auf die Frage, ob die UN die Schirmherrschaft über eine internationale Irak-Konferenz übernehmen würde, antwortete Tharoor: "Der Generalsekretär ist offen für alle Vorschläge und bereit, seinen Teil zu übernehmen, sobald die Regierungen zu einer gemeinsamen Entscheidung über eine angemessene Rolle für die UN gekommen sind." (APA/dpa)

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