"Wir Jungen werden ausgebeutet"

24. März 2010, 17:35
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JVP-Obmann Kurz pocht auf Abdrehen der Hackler-Regelung - Sparpotenzial bis zu 800 Millionen Euro

Wien - Dass die Junge ÖVP massiv für ein möglichst nahes Ende der Hacklerpension eintritt, ist nichts Neues - nun probiert sie SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit einer Plakat-Aktion vor seinem Ministerium zur raschen Beendigung zu drängen. Am Donnerstagvormittag präsentiert JVP-Obmann Sebastian Kurz das neue Sujet "Jetzt die Notbremse ziehen".

45 Jahre sollen nicht mehr genug sein

Hundstorfer hatte stets darauf verwiesen, die Hacklerregelung, also das abschlagsfreie In-Rente-Gehen nach 45 Berufsjahren, soll - wie gesetzlich vorgesehen - erst im Jahr 2013 auslaufen. Das heißt: Erst ab 2013 wird laut SPÖ mit dem Einschleifen der Hacklerregelung begonnen. Kurz' JVP fordert hingegen ein tatsächliches Ende bis 2013.

Dafür will die JVP schon ab 1. Juli 2010 mit dem Einschleifen beginnen - und zwar durchaus rasant. So soll die notwendige Zahl an Versicherungsjahren - derzeit 45 bei Männern, 40 bei Frauen - jedes Halbjahr um ein Jahr hinauf gesetzt werden. Das insbesondere von der SPÖ gerne strapazierte Motto "45 Jahre sind genug" würde sich dann ins Gegenteil wenden: 45 Versicherungsjahre wären eben nicht mehr genug.

JVP will frühzeitigen Pensionsantritt erschweren

Ab 1. Juli 2013 muss ein Arbeitnehmer nach dem Modell der JVP dann schon 51 Jahre berufstätig sein, um abschlagsfrei in Pension gehen zu können. Das gesetzlich vorgeschriebene Pensionsantrittsalter (von 65 Jahren bei Männern und 60 bei Frauen) muss damit in jedem Fall erreicht werden, darf man doch frühestens mit 15 Jahren einen Beruf ergreifen.

Auch das tatsächliche Pensionsantrittsalter - in Österreich derzeit nur 58 Jahre - würde dadurch steigen, erläutert JVP-Sprecher Herbert Rupp im Gespräch mit derStandard.at. Denn wenn man mehr Versicherungsjahre benötigt, um ohne Abschläge in Pension gehen zu können, würden viele Arbeitnehmer wohl zweimal überlegen, ob sie vorzeitig den Ruhestand antreten. "Ein Anreiz, dass die Leute später in Pension gehen", sagt Rupp.

Kurz: Mut zu Reformen gefordert

Die JVP sieht die Zahlen für sich sprechen: Knapp 20.000 von 120.000 Pensionisten waren im Jahr 2008 "Hackler". Die Verlängerung bis 2013 wird den Staatshaushalt laut Rechnungshof mit zusätzlich zwei Milliarden Euro belasten. Das JVP-Modell brächte bis 2013 eine Kostenersparnis von 600 bis 800 Millionen Euro, rechnen die jungen Schwarzen vor.

"Wir bekennen uns zum Umlagesystem. Aber wir lassen nicht zu, dass wir Jungen ausgebeutet werden und das System durch die Hacklerregelung und sonstige Schlupflöcher kippt", teilt Kurz in einer Aussendung mit. Er fordert von Hundstorfer "Mut zu Reformen" ein. Man wolle "niemandem was wegnehmen", doch das Pensionssystem müsse weiter funktionieren. (Lukas Kapeller/derStandard.at, 24.3.2010)

  • Will Druck auf Arbeitnehmer machen, die sich vorzeitig in die Pension verabschieden: JVP-Frontmann Sebastian Kurz.
    foto: regine hendrich

    Will Druck auf Arbeitnehmer machen, die sich vorzeitig in die Pension verabschieden: JVP-Frontmann Sebastian Kurz.

  • Neues Sujet, alte Forderung: Die JVP verlangt von SPÖ-Minister Hundstorfer schon länger den Griff zur Notbremse bei den  sogenannten "Hacklerpensionen".
    foto: jvp

    Neues Sujet, alte Forderung: Die JVP verlangt von SPÖ-Minister Hundstorfer schon länger den Griff zur Notbremse bei den  sogenannten "Hacklerpensionen".

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