Steirischer SPÖ-Chef nimmt soziale "Gratis- und Transferleistungen" ins Visier, etwa den Gratiskindergarten - Gegen Politik "immer weiter in Richtung DDR" - "Ich mag keine Faulheit"
Graz - Der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Landeschef Franz Voves sorgt - mal wieder - für Aufregung. Er
überlegt nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen am Sonntag einen Bruch mit
den "alten Dogmen" der Sozialdemokratie und nimmt diesmal Sozial-Transfers ins
Visier. In der "Kleinen Zeitung" stellt er "Gratis- und
Transferleistungen oberhalb des Mindestlohns" zur Debatte. "Wir können nicht
mehr nach dem Muster der 1970er-Jahre agieren, immer weiter in Richtung DDR -
Versorgung von der Wiege bis zur Bahre."
Viele Leistungen seien zur Selbstverständlichkeit geworden, "auch bei jenen,
die es gar nicht mehr brauchen", so Voves. Konkret zu "überdenken" sind für ihn
Leistungen wie der "Gratiskindergarten oder die Wohnbauförderung für alle".
Nicht infrage stellen möchte er den freien Hochschulzugang.
"Ich mag keine Faulheit"
Eine Absage erteilt
er zudem einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung oder
einem höheren Spitzensteuersatz. Er sei "ein leistungsbezogener Mensch, ich mag
keine Faulheit und ich unterstütze sie auch nicht". Und: "Wer faul ist, der bleibt halt hängen irgendwo". Er habe da einen komplett anderen Zugang "als manche Linksideologen bei uns".
Auf Frage, wie all diese Aussagen mit seinen Forderungen nach Vermögenssteuer
und mehr Umverteilung zusammenpasse, sagte der Parteichef, als Grundlage brauche
man ein faires Steuersystem, mit stärkerer Besteuerung von Vermögenszuwächsen
und Konzerngewinnen sowie Entlastung der Arbeit. Notwendig seien zudem die
Mindestsicherung und deutlich höhere Mindestlöhne zwischen 1.200 bis 1.300 Euro,
"damit sich das Arbeiten lohnt". (APA/red, derStandard.at, 24.3.2010)