Mit fünfmonatiger Verspätung ist die Empörung groß - In einem Positionspapier fordert der Wiener Akademikerbund die Aufhebung des Verbotsgesetzes - Parteichef Josef Pröll distanziert sich
Wien - Die heikle Post erging bereits im November. Die Reaktionen darauf folgten jetzt, über fünf Monate später, fielen dafür aber entsprechend heftig aus: Der Wiener Landesverein des Akademikerbundes soll sich fortan nicht mehr Vorfeldorganisation der ÖVP nennen dürfen, ihr Obmann Josef Müller wurde am Mittwoch aus der Partei ausgeschlossen.
Die Vorgeschichte: Rund 70 Politiker aller Parteien, darunter auch Minister wie Vizekanzler Josef Pröll, wurden im Vorjahr eingeladen, zum mitgeschickten Positionspapier des Wiener Akademikerbundes Stellung zu nehmen. Die von Absender Müller dargebrachten Positionen: Man fordere eine "generelle Beendigung der Einwanderung", eine "fundamentale Korrektur" der Fristenregelung, das Gleichbehandlungsgesetz müsse "ersatzlos gestrichen werden" - und auch zum Verbotsgesetz wird Müller deutlich: Angestrebt wird dessen "ersatzlose Aufhebung".
ÖVP-Spitze: "Kein Platz für derartiges Gedankengut"
Mit fünfmonatiger Verspätung reagieren jetzt Politiker von ÖVP-Chef Josef Pröll abwärts. Pröll ist sich sicher, in der ÖVP gebe es "keinen Platz für ein derartiges Gedankengut", er distanziere sich "unmissverständlich" von solchen Forderungen, ließ auch Klubobmann Karlheinz Kopf wissen. Für die Wiener Landesparteichefin Christine Marek sind die Forderungen "haarsträubend" und "völlig jenseitig", kurz: "Jetzt reicht es einfach", also solle dem Wiener Verein der Status der Vorfeldorganisation aberkannt werden. Ähnlich Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, die zugleich Obfrau des Steirischen Akademikerbundes ist: Sie will bei einer Delegiertenversammlung am Freitag einen Ausschlussantrag der Wiener Kollegen beantragen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zeigte sich "sehr verwundert", für Seniorenbund-Obmann Andreas Khol ist Müller hingegen kein "Ersttäter", er sei bereits durch andere "rechtsextreme Äußerungen" aufgefallen.
Ein Beispiel: Im Mai 2006 lässt man per Aussendung wissen: "Es lässt sich zeigen, dass die islamische Gesellschaftsauffassung die unmittelbare Ursache für das Siechtum der Ökonomien dieser Länder ist."
Auch SPÖ und Grüne sind ob des Weltbildes des Vereins empört. Die Klubobfrau der Wiener Grünen, selbst Adressatin des Schreibens, kritisiert vor allem die späte Reaktion der ÖVP auf den "rechtsextremen Fleck": Man hätte sofort "allfällige Finanzströme stoppen" und sich "von bestimmten Personen trennen" müssen.
Müller hat Positionen "gründlich überdacht"
Das ist jetzt geschehen - für Obmann Josef Müller überraschend. Zum STANDARD sagt er: "Mit mir hat niemand Kontakt aufgenommen." Er steht zu jedem Punkt und Beistrich, immerhin seien die Positionen innerhalb des Vereins gründlich überdacht worden. Jetzt plant Müller einen weiteren Brief, in dem er Änderungsvorschläge der von ihm Kontaktierten aufgreifen möchte, aber nicht, was das Verbotsgesetz anlangt.
Akademikerbund-Chef Franz Fiedler distanziert sich von der Abschaffung des Verbotsgesetzes - kannte das Schreiben nach eigenen Angaben aber "schon längere Zeit". Ein Gespräch mit Müller hat er bislang nicht gesucht, jetzt habe das Thema durch die Aussagen der FP-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz eine neue Aktualität bekommen, also müsse die Sache beim Delegiertenkongress am Freitag wohl besprochen werden. (Peter Mayr, Karin Moser/DER STANDARD-Printausgabe, 25.3.2010)
