Außenministerin Hillary Clinton besuchte Mexiko-Stadt
Mexiko-Stadt/Ciudad Juarez - Die USA haben eine Mitverantwortung für die Drogenkriminalität in ihrem Nachbarland Mexiko eingeräumt. Bei einem Besuch in Mexiko-Stadt am Dienstag sagte US-Außenministerin Hillary Clinton: "Ja, wir akzeptieren unseren Teil der Verantwortung."
Dabei nannte sie zum einen die Nachfrage nach Drogen in den USA und zum anderen die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko. Gegen beides müsse künftig mehr getan werden, sagte Clinton bei einer Pressekonferenz mit der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinosa. Clinton kündigte an, dass die US-Regierung schon bald eine neue Strategie für den Kampf gegen den Drogenhandel vorstellen werde.
Die Regierung ziehe alle verfügbaren Optionen im Kampf gegen die Drogenkartelle in Betracht, sagte Clinton. Auf die Frage eines Journalisten, ob dies auch die Legalisierung des Drogenkonsums einschließe, antwortete sie jedoch mit einem klaren "Nein" .
Im Mittelpunkt der Gespräche mit der mexikanischen Regierung bei Clintons Besuch stand ein millionenschweres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung mexikanischer Drogenbanden, die sich seit Jahren einen blutigen Kampf um die lukrativen Schmuggelrouten in die USA liefern. Im Rahmen der sogenannten Merida-Initiative erhält Mexiko von den USA bereits eine Unterstützung im Umfang von über 1,4 Milliarden Dollar (eine Milliarde Euro).
Die Bestimmungen des 2008 für drei Jahre verabschiedeten Programms sollen jetzt nochmals auf den Prüfstand kommen. Bisher wurde erst ein kleiner Teil des Geldes überwiesen, das vor allem für eine bessere Ausbildung der Polizei und für neue Hubschrauber ausgegeben werden soll. Die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa sagte, beide Länder wollten Engpässe überwinden, um die benötigte Ausrüstungen möglichst schnell zu liefern.
2600 Tote in Ciudad Juárez
Besonderes Augenmerk bei den Gesprächen sollte zudem auf der Stadt Ciudad Juárez liegen. Dort starben 2009 etwa 2600 Menschen im Drogenkrieg. Vor gut einer Woche wurden dort eine Mitarbeiterin des US-Konsulats, ihr Ehemann sowie der Mann einer mexikanischen Konsulatsangestellten von mutmaßlichen Bandenmitgliedern erschossen, weshalb Clinton unter besonders strikten Sicherheitsvorkehrungen reiste.
Unklar war bis Dienstag, ob die Konsulatsmitarbeiter bei dem Vorfall absichtlich erschossen oder ob sie zufällige Opfer des Bandenkriegs wurden. (AFP, apn/DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2010)
