SPÖ fordert mehr Spielerschutz

23. März 2010, 18:07
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Der Entwurf zum Glücksspielgesetz von ÖVP-Staatssekretär Lopatka handelt sich viel rote Kritik ein

Wien - Der Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz sorgt innerhalb der SPÖ für massive Irritationen. "Es kann doch nicht sein, dass die großen Anbieter ins Finanzministerium pilgern und dort ihre Wünsche an das Christkind deponieren", sagt SP-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier im Standard-Gespräch.

Bei dem federführend von VP-Finanzstaatssekretär ReinholdLopatka ausgearbeiteten Papier komme der Spielerschutz zu kurz. "Es wird nicht hinterfragt, ob man das Glücksspiel beschränken kann, sondern nur, wie man den großen Unternehmen entgegenkommen kann", so Maier. Er hat auch bereits schriftlich bei SPÖ-Klubobmann Josef Cap deponiert, dass so ein Gesetz nicht ohne Einbindung des Parlaments ausgearbeitet werden könne. Wann das neue Gesetz nun beschlossen werden kann, ist noch unklar. Am Dienstag wurde es jedenfalls mangels Konsens von der Tagesordnung des Ministerrats genommen.

Geht es nach Konsumentenschützer Maier, muss noch einiges nachgebessert werden:

Elektronische Lotterien Er kritisiert zum Beispiel die geplante Ausweitung des Angebots an elektronischen Lotterien. Dabei handelt es sich de facto um normale Automaten, die aber bei einem zentralen Server zusammenlaufen. Neben den drei Lizenzen pro Bundesland für Automatensalons könnten vom Finanzministerium weitere Lizenzen für die elektronischen Lotterien vergeben werden. Maier:Dafür müsse es zumindest Vorgaben des Ministeriums für Auszahlung, Haftung, IT-Sicherheit und Datenschutz geben. Derzeit sei geplant, dass die Anbieter die Spielbedingungen selbst erarbeiten.

Einsatzhöhe Ein Dorn im Auge ist Maier auch die geplante Anhebung des maximalen Spieleinsatzes bei den Automaten. Bisher durften beim kleinen Glücksspiel maximal 50 Cent gesetzt werden, bei einem Maximalgewinn von 20 Euro. Nach der Reform dürften in den Automatensalons pro Spiel bis zu zehn Euro (bei einem möglichen Gewinn von 10.000 Euro) gesetzt werden. Das ist Maier zu hoch: "Schon bisher konnten in wenigen Stunden 8000 bis 12.000 Euro verspielt werden."

Spielerschutz Folglich müsse mehr für den Spielerschutz getan werden, sagt der SP-Mann. Zwar sei es positiv, dass alle Automaten zur Kontrolle an einen Zentralserver angeschlossen werden sollen und bei den Salons Zugangsbeschränkungen vorgesehen sind. Es brauche aber ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Spielsucht und eine Zweckwidmung von Teilen der Steuereinnahmen.

Prüfung Abgelehnt wird von Maier auch, dass Automaten nicht von unabhängigen Sachverständigen genehmigt werden müssen, dass eine eigene Poker-Lizenz ausgeschrieben wird und es kein Spielverbot von Mitarbeitern in Wettcafés gibt.

Sportförderung Offene Punkte gibt es auch noch bei der Sportförderung, die an den Umsatz der Lotterien gekoppelt sind.

Weitgehend außer Streit steht, dass die Zahl der Casino-Lizenzen von zwölf auf 15 erhöht wird. Angestrebt wird nun sogar eine gemeinsame Ausschreibung - eigentlich wären sechs Lizenzen der Casinos Austria AG noch bis 2015 gelaufen. Die Casinos Austria werde sich um alle Lizenzen bewerben, hieß es am Dienstag. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.3.2010)

  • An Spielautomaten werden Unsummen verspielt, wie das hohe
Steueraufkommen zeigt. Die Erhöhung der Einsätze, wie sie der jetzige
Entwurf vorsieht, wird daher skeptisch gesehen.
    foto: heribert corn

    An Spielautomaten werden Unsummen verspielt, wie das hohe Steueraufkommen zeigt. Die Erhöhung der Einsätze, wie sie der jetzige Entwurf vorsieht, wird daher skeptisch gesehen.

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