Botschafter ins Außenministerium zitiert - Hochrangiger Vertreter soll Mossad-Statthalter sein – Aufklärung über Mord von Hamas-Führer verlangt
In der Affäre um die Ermordung eines Hamas-Waffenhändlers in Dubai gibt es erste Konsequenzen. Die britische Regierung ordnete am gestrigen Dienstag die Ausweisung eines hochrangigen israelischen Diplomaten aus der Botschaft in London an.
Dem Vernehmen nach handelt es sich um den Statthalter des Geheimdienstes Mossad. Die Untersuchung der Kriminalpolizei habe " zwingende Beweise" dafür ergeben, dass die Mörder des Hamas-Führers Mahmud al-Mabhuh britische Pässe benutzt hätten, die von Israel gefälscht wurden, berichtete Aussenminister David Miliband dem Unterhaus. " Dieser Missbrauch ist unerträglich und gefährdet unsere Bürger in der Region."
Das 27-köpfige Killer-Kommando war dem gesuchten Terroristen al-Mabhuh im Jänner nach Dubai gefolgt. In einem Nobelhotel wurde der Palästinenser zunächst durch einen massiven Stromschlag betäubt und anschliessend erdrosselt. Die Mörder reisten mit gefälschten Pässen aus Irland, Australien, Frankreich und Grossbritannien ins Scheichtum am Persischen Golf ein. Die Polizei von Dubai verdächtigt " zu 99 Prozent" den Geheimdienst Mossad der Täterschaft; Israel verfolgt seit langem die Politik, Aktivitäten seines gefürchteten Geheimdienstes weder zu bestätigen noch zu dementieren.
Miliband vermied es, Mossad-Agenten direkt des Mordes zu bezichtigen. Er bezeichnete Israel als "Freund" ; die Affäre sei deshalb besonders verstörend. Die zwölf gefälschten Ausweispapiere lauteten auf die Namen von Briten, die entweder auch israelische Staatsbürger sind oder seit langem in Israel leben.
Die Fahnder der Spezialbehörde für organisierte Kriminalität (Soca) verglichen die echten Pässe mit den Fälschungen der Tatverdächtigen. Das Resultat: Die Nummern sind echt; hingegen stimmen Fotos und Unterschriften nicht mit den in Dubai verwendeten Dokumenten überein.
Elf der zwölf Geschädigten haben mittlerweile die neuen biometrischen Pässe erhalten, die eine Fälschung "erheblich schwieriger machen" , wie Miliband beteuerte.
Das Verhältnis zwischen Israel und der früheren Kolonialmacht Grossbritannien galt zuletzt als angespannt. Englische Intellektuelle gehörten in den vergangenen Jahren zu den schärfsten Kritikern der israelischen Vorgehensweise in den besetzten Gebieten Palästinas.
Im Dezember erliess ein Londoner Magistratsgericht Haftbefehl wegen Kriegsverbrechens im Gaza-Konflikt gegen Oppositionsführerin Tzipi Livni; deren Vortrag in London wurde daraufhin abgesagt. Hohe israelische Militärs haben den Besuch auf der Insel aus gleichem Grund zuletzt vermieden.
Die Regierung kündigte deshalb zu Jahresbeginn eine Gesetzes-Initiative an, die leitenden Angehörigen einer befreundeten Regierung wasserdichte Immunität verleihen würde. Völkerrechtler wiesen jedoch darauf hin, dass ein UN-Bericht beiden Seiten im Gaza-Konflikt Verstösse gegen geltendes Recht vorgeworfen hatte. (Sebastian Borger aus London/DER STANDARD, Printausgabe, 24.3.2010)
