Bisher die höchsten Werte seit 2001 - Knapp 10.000 kamen von links
Berlin - Bei den politisch motivierten Straftaten und bei solchen Gewalttaten ist 2009 in Deutschland ein Höchststand erreicht worden. Insgesamt wurden nach offiziellen Angaben 33.917 politisch motivierte Straftaten und 3.044 Gewalttaten registriert. Wie das Innenministerium am Dienstag in Berlin berichtete, sind dies bisher die höchsten Werte seit 2001, als diese Statistik begonnen wurde. Rechtsextreme Gewalt habe dabei einen Toten gefordert.
Innenminister Thomas de Maizière betonte, die gemeldeten Zahlen seien "alles andere als erfreulich". Nachdem es schon 2008 mehr politisch motivierte Gewalt gegeben habe, hätten sich die Zahlen 2009 noch einmal erhöht. Der Innenminister appellierte unter Hinweis auf Brandstiftungen durch Gewalttäter aus der linken Szene an alle Bürger vor allem in ihrem unmittelbaren Umfeld gewaltbereiten Aktionen energisch entgegenzutreten. Sie sollten Gewalt grundsätzlich nicht akzeptieren. "Nur so kann dieses Problem langfristig gelöst werden", erklärte de Maizière.
Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 19.468 Straftaten, die dem rechten Spektrum zugeordnet wurden. Dies ist ein leichter Rückgang um rund 4,7 Prozent. Die 9.375 Straftaten, die dem linken Spektrum zugeordnet wurden, bedeuten einen Anstieg um knapp 40 Prozent.
Nach den Angaben des Innenministeriums erhöhten sich die politisch motivierten Straftaten gegenüber 2008 um etwa 6,7 Prozent, die der politisch motivierten Gewalttaten um circa 20,4 Prozent. (APA)