Die EU-Kommission überrascht mit einer ungewöhnlichen Empfehlung an die 16 Euro-Länder: Das Zerstören von Geld soll legal werden
Wien - Der Vorstoß klingt skurril, aber wer künftig den Wunsch verspürt, seine Banknoten zu verbrennen oder Münzen einzustampfen, soll das laut EU-Empfehlung auch künftig dürfen. Die Kommissare in Brüssel legten dafür zehn Leitprinzipien fest.
In einer entsprechenden Mitteilung heißt es: "Die Empfehlung ist das Ergebnis umfangreicher Konsultationen von Experten der Mitgliedstaaten im Jahr 2009 im Rahmen einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe, der 'Sachverständigengruppe für den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel' (Euro Legal Tender Experts Group, ELTEG)." Die Gruppe wurde gemeinsam von der Kommission und der Europäischen Zentralbank geleitet, Vertreter der Finanzministerien und der nationalen Zentralbanken aller Mitgliedstaaten des Eurogebiets nahmen daran teil.
Zehn Punkte
- Der Begriff des gesetzlichen Zahlungsmittels sollte auf drei Kernpunkten beruhen: Verpflichtende Annahme von Banknoten und Münzen, Annahme zum vollen Nennwert und Entlastung von Zahlungsverpflichtungen.
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Die Annahme von Barzahlungen sollte die Regel sein: Eine Ausnahme davon ist nur aus Gründen im Zusammenhang mit dem Grundsatz von Treu und Glauben möglich (z.B. wenn der Einzelhändler über zu wenig Wechselgeld verfügt).
- Die Annahme von Banknoten mit hoher Stückelung sollte ebenfalls die Regel sein.
- Bei Barzahlungen sollten keine Aufschläge berechnet werden.
- Die Mitgliedstaaten sollten keine neuen Rundungsregeln in Bezug auf die nächsten fünf Cent annehmen.
- Die Mitgliedstaaten sollten alle als geeignet erachteten Maßnahmen ergreifen, um die Verwendung von Euro-Sammelmünzen als Zahlungsmittel zu verhindern.
- Gefärbte Banknoten sollten an die nationalen Zentralbanken zurückgegeben werden, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit gestohlen wurden.
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Die vollständige Vernichtung von Euro-Banknoten oder Münzen durch Einzelpersonen in kleinen Mengen sollte nicht verboten werden.
- Die Beschädigung von Banknoten und Münzen für künstlerische Zwecke sollte toleriert werden.
- Die Entscheidung über die Vernichtung von für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen sollte nicht von einer nationalen Behörde alleine getroffen werden. (red)
