Scharfe Kritik nach Verhaftung von Oppositionellem

24. März 2010, 07:44

Alvaraez Paz hatte in einer Fernsehshow gesagt, dass Venezuela ein Zentrum des Drogenhandels geworden sei

Caracas - Die Verhaftung eines prominentesten Oppositionspolitikers in Venezuela ist auf scharfe Kritik gestoßen. Das Verfahren gegen Ex-Gouverneur Oswaldo Alvarez Paz sei ein schwerer Rückschlag für die Meinungsfreiheit, sagte Amerika-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco.

In einer gemeinsamen Erklärung der Oppositionsparteien wird Paz als politischer Gefangener bezeichnet. Seine Verhaftung solle Kritiker zum Schweigen bringen und ein Klima der Selbstzensur fördern, hieß es in der am Dienstag in Caracas veröffentlichten Erklärung.

Paz hatte im Februar in einer Fernsehshow gesagt, dass Venezuela ein Zentrum des Drogenhandels geworden sei. Bundespolizisten führten ihn am Montag in seinem Haus in der Hauptstadt Caracas ab und brachten ihn in die Geheimdienstzentrale. Die Justiz leitete ein Verfahren wegen der Verbreitung von Falschinformationen ein. (APA/apn)

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Marie Diner
00
25.3.2010, 21:57
Álvarez Paz in Globovisión [pasado 8 de marzo]

"Der Narcoterrorismus der Farc und der ELN, eingeengt und reduziert im Nachbarland [Kolumbien], verlagerte sich gefährlicherweise nach Venezuela, mit der Duldung, Gleichgültigkeit oder Komplizenschaft des Regimes [Venezuelas]. Stück für Stück verlor es den Charakter eines einfachen Transitlandes und umstandsbedingten Lagerortes. Es verwandelte sich in einen neuen Dreh- und Angelpunkt der perversesten Operationen des organisierten Verbrechens. Hugo Chávez hilft ihnen, er intentifiziert sich mit ihnen." Ob das von der Meinungsfreiheit abgedeckt ist???

Der Neue Mensch
01
25.3.2010, 22:17
Ob das von der Meinungsfreiheit abgedeckt ist???

Ja. Denn er gibt nur altbekannte Beschuldigungen zum Beispiel von der UNO sowie eines spanischen Höchstgerichtes wieder.

Hörn Sie mal österreichischen oder deutschen Oppositionspolitikern zu, wenn diese über die jeweilige Regierung herziehen. Da werden solche Vorwürfe auch gerne aufgegriffen, wiederholt, bekräftigt. Nur wurde deswegen meines Wissens noch keiner deswegen festgenommen.

Marie Diner
00
25.3.2010, 22:22
soso...

...wie heißt denn der östereichische/deutsche Politiker, einem Amtskollegen vorgeworfen hat, Terroristen und Drogenhändler zu unterstützen? Und wann soll das gewesen sein? Das Recht auf freie Meinungsänderung wird gegen Persönlichkeitsrechte abgewogen - wer diese ohne Begründung/Beweise durch Meinungsäußerung verletzt, wird juristisch verfolgt - in Deutschland, Östereich, Venezuela, überall.

griasdi
00
26.3.2010, 08:33

kapierst du den unterschied wirklich nicht?

also, für dich erklärt wie für einen 7jährigen:

fall 1: du darfst bei uns jederzeit behaupten, faymann sei ein drogendealer oder ein terrorist. es ist unmöglich, dass du wegen dieser aussage eingesperrt wirst. der angesprochene hat natürlich dann das recht auf unterlassung oder verleumdung zu klagen dann werden deine vorwürfe untersucht. hast du unrecht musst du mit einer straf rechnen.

fall 2: in venezuela behauptet jemand etwas, was dem präsidenten missfällt und wird verhaftet.

fall 1: rechtsstaat
fall 2: kein rechtsstaat.

kapiert?

Marie Diner
00
26.3.2010, 13:36
für eine/n 6 jährige/n

auch in Österreich kann die Staatsanwaltschaft unabhängig von einer persönlichen Klage Verleumdung verfolgen, und sie tut es auch. Der Unterschied ist einzig, dass du nicht gleich ins Gefängnis gehst, sondern erst, wenn du eine verhängte Geldstrafe nicht zahlst....

Der Neue Mensch
00
25.3.2010, 23:36

Wenn es Hinweise gibt, dass dies den Tatsachen entspricht, und die gibt es bekanntlich zu hauf aus auch aus seriösen Quellen, dann darf man diese Hinweise auch benennen.

Hier ein aktuelles Beispiel aus der deutschen Rechtsprechung. Da darf man einem Polizisten ohne jeglichen Beweis "rassistische Motivation" unterstellen:
http://www.heise.de/tp/blogs/6/147322

permobil
01
25.3.2010, 14:56
Alles normal, wie bei uns ....

Einige behaupten in Österreich wird gleich verfahren. Ich sehe meiner Verhaftung entgegen.
----
Unter der aktuellen Regierung in Österreich wird weder die Misswirtschaft, noch die Korruption angemessen bekämpft. Ich behaupte sogar - bewusst gefördert. Einer kleinen Elite und Oligarchie steht es zu - mit Unterstützung der Regierung - sich auf Kosten anderer zu bereichern. Ich möchte nochmals ausdrücklich betonen, dass ich die Regierung für diese Misstände verantwortlich mache und fordere, dass diese zur Rechenschaft gezogen wird. Es ist Zeit diese Regierung abzulösen.
---
Muss ich beweisen, dass die Regierung die Korruption aktiv unterstützt? Im Gegensatz dazu, in Venezuela hat die UNO den gesteigerten Transit von Drogen auch festgehalten.

griasdi
00
26.3.2010, 08:34

warest du jetzt in venezuela und würdest du dieses sprücherl noch ein paar mal wiederholen würden sie dich verhaften. egal ob du recht hast oder nicht.

GWBfor2012
01
25.3.2010, 07:17
Chavez wäre auch der erste Sozialist

der sowas westliches wie Meinungsfreiheit in seinem Land duldet. Dazu passend auch seine kürzliche Empörung darüber, dass jedem im Internet schreiben kann was er denkt.

Nicolas Castillo
01
24.3.2010, 23:08
immer wieder erstaunlich ...

wen Hugo so alles hinter dem Ofen hervorlockt.

Naja, nächste Woche hat der gute Hugo erstmal 4 Tage Zwangsurlaub angeordnet, Strom sparen.

Hoffentlich fällt dann <alo präsi> auch aus und wir können alle mal eine Woche entspannen.

Ausser das Schreckgespenst, dass entspannt nie!

Schrecken der braven Landfrau
55
24.3.2010, 08:39
Scharfe Kritik an der Verhaftung eines Oppositionellen,

der im Fernsehen den Staatspräsidenten Verbrechen beschuldigt und bei dem Fluchtgefahr besteht, wie bei vielen seiner Kanaillen-Kollegen, die sich bereits nach USA und Kolumbien abgesetzt haben, wenn gegen sie ermittelt wird.

Aber Schweigen bei der Ermordung von Regimekritikern in Kolumbien und Honduras.

Heute wurde in Honduras José Manuel Flores Arguijo, ein Aktivist gegen den Putsch ermordet. Einer von vielen. Die ermordeten Journalisten in Kolumbien laufen unter "ferner liefen".

Ach ja, der hungerstreikende Kriminelle in kuba der jemanden mit der Machete den Schädel einschlug, der für Internet, Küche und Telefon hungerte war sogar der EU einen Beschluss wert.

Das ist sie, die freie Welt, wie sie sich so gerne selber bezeichnet.

permobil
23
24.3.2010, 13:46

... es ist bekannt dass Sie auch Amnesty International als teuflische, imperiumsabhägige Organisation ansehen. Eigentlich alle die etwas gegen Kuba, Venezuela und Anhang sagen. Alles böse Verleumdung.

In Venezuela könnten morgen alle Oppositionelle verhaftet werden und alle Parteien ausser der "Sozialistischen Einheitspartei" verboten werden und Sie würden laut jubeln .... Das weiss hier wohl mittlerweile jeder Mitleser.

Voz de Hugo
00
26.3.2010, 08:48
ja endlich

diesen ganzen scheiss an alten puntofijistas dort verbieten, die zerstören täglich mehr unser schönes land.

GWBfor2012
00
25.3.2010, 07:21
Wahlen 2010

Also praktisch eine Wiederholung der Wahlen 2005. Dass damals mangels verbotener nichsozialistischer Alternativen kaum 25 der Wähler ihre Stimme abgaben hat damals schon niemanden gestört.

Schrecken der braven Landfrau
11
24.3.2010, 19:35
Parteien verbieten: Das ist das, was die Oppositon in ihren 2 Tagen Gewaltherrschaft getan hat

Die Verfassung ausser Kraft gesetzt, die Regierungsparteien verboten.
Nebenbei wurde die Regierung verhaftet und der Präsident sollte erschossen werden.

In 10 Jahren Linksregierung ist nicht eine Partei verboten worden. In den zwei Tagen (Gewalt-)herrschaft der Opposition habt ihr genau dies getan.

Aber euer Regierungsmodell Chile/Honduras ist noch nicht aufgegangen, so sehr bestimmte Leute im Fahrwasser Washingtons auch daran arbeiten.

So wie in kolumbien und Honduras regelmässig Linke ermordet werden, so würde dies wieder in Venezuela passieren, wenn die "Opposition" und ihre Freunde wieder an der Macht wären.

permobil
00
25.3.2010, 14:27

Vor Chavez wurden Linke in Venezuela gezielt und regelmässig ermordet??? Woher haben sie denn dass schon wieder ....

Und natürlich glänzen Sozialistische/Kommunistische Staaten ja immer durch ihre vielfältige Parteienlandschaft ;-))))

Thomas Mohr
 
00
25.3.2010, 08:39

Was regst Dich auf darüber ? Für Dich ist das Verbieten von Parteien völlig OK wie Deine Unterstützung für Kuba zweifelsfrei beweist.

an kog
22
24.3.2010, 00:46

Also langsam glaube ich auch an die Spiegelneuronen und geistlose Nachahmung.

Je durchgeknallter und extremer der Hugo wird, desto durchgeknallter und extremer werden auch seine Fans.

Timagoras
 
00
24.3.2010, 17:07

mitgefangen,
mitgehangen.

was sollen die auch anders tun, als die parole "augen zu und durch" auszugeben, und ihrem geliebten führer unter allen umständen die stange zu halten, egal was er sagt und tut.
dass dann das verteidigen und huldigen irgendwann genau so bizarr wird, wie die äußerungen des adorierten, ist ja nur naheliegend.

da gab's mal einen hier (Tetsuwan Atomu - was ist aus dem eigentlich geworden?), der hatte G.W.Bush auf biegen und brechen verteidigt. das war ja auch nicht minder bizarr - mit dem unterschied, dass das halt ein einzelner verwirrter war. und hier sind's halt mehrere ;o)


Kunigunde IV
22
24.3.2010, 00:24
Wenn jemand im Fernsehen dem österreichischen Bundeskanzler kriminelle Handlungen vorwirft.

Dann dürfte das auch in Österreich nicht unbeanstandet bleiben sondern Konsequenzen haben.

Nur würde sich kein Sender in Österreich für so etwas hergeben.

Wenn der Mann diese Anschuldigungen macht, muß er sie auch beweisen können. Ansonsten ist das Verleumdung wie in jeden anderen Land auch.

Es ist keine Meinungsfreiheit jemanden kriminelle Handlungen vorzuwerfen, auch dann nicht, wenn derjenige ein Regierungschef ist, den man nicht mag.

insertnamehere
 
00
25.3.2010, 14:25
"Ansonsten ist das Verleumdung wie in jeden anderen Land auch."

Warum wird der dann nicht wie in jedem anderen Land auch wegen Verleumdung belangt

hansito
01
24.3.2010, 23:05

Hey Kunigunde, schon mal was von Verleumdungsklagen gehört oder steckt man hier zu Lande Leute einfach ins Gefängnis, weil Sie ihre Meinungen kundtun? Doch wohl nicht! Ausserdem dürfte Ihnen entgangen sein, dass nicht Chavez direkt beschuldigt wurde! Also, wenn schon posten, dann mit Wahrheit bitte!

permobil
11
24.3.2010, 13:39

Der letzte UNO-Bericht sagt, dass Venezuela zum grössten Transitland für Drogen nach Europa wurde.

Der Mann wurde also anscheinend verhaftet weil er eine UNO-Aussage öffentlich im Land äusserte.

Ich glaube nicht, dass man deswegen in Austria gleich verhaftet wird ....


Schrecken der braven Landfrau
10
24.3.2010, 23:01
Er hat im Fernsehen gesagt,

Chavez hätte Strukturen aufgebaut (sic!), die dem Drogenhandel und zur Unterstützung von ETA und FARC dienen.

Das Prinzip ist bekannt: Die Rechten und ihre Medien wollen die Nichtanerkennung der gewählten Regierung um einen Umsturz herbeizuführen bzw. diesen zu erleichtern.

Wenn er seine Anschuldigung nicht beweisen kann, dass Chavez Strukturen aufgebaut hat für den Drogenhandel und für FARC und ETA, dann soll er die entsprechenden Konsequenzen tragen.

Hier wird gezielt versucht ein Teil der Bevölkerung gegen den anderen aufzuhetzen und aufzuwiegeln.

Und dahinter stehen einige wenige reiche Familien und ihre Zuhälter.

permobil
00
25.3.2010, 14:36

Das deckt sich mit externen Berichten. Er hat die Zusammenarbeit mit anderen Staaten in der Drogenbekämpfung eingestellt. Peru beklagt dazu auch mangelnde Kooperation. Die UNO stellt Venezuela als Super-Drogen-Transitland fest. Verhaftete ETA-, FARC- Mitglieder sagen aus, dass Venezuela Unterschlupf und Unterstützung leistet. Dokumente werden gefunden, die das Belegen. Ein spanisches Gericht stellt fest .... Usw.

Natürlich alles nur um die Bevölkerung zu spalten. Fies, weil sich doch gerade Chavez so sehr um Einheit und Frieden im Land bemüht ;-)))))

Aber was solls - Hauptsache wieder ein Feind der "Revolution" hinter Gitter. Da warens nur noch ...

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