Jubel und Zorn über historischen Erfolg für Barack Obama
Mit dem Votum des US-Repräsentantenhauses hat Präsident Obama die entscheidende Schlacht um die Reform des Gesundheitssystems gewonnen. Das Triumphgeschrei überlässt er aber lieber anderen. Die Republikaner sprechen von einem Irrweg.
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Es ist exakt 75 Minuten vor Mitternacht, als auf der schlichten Anzeigetafel die Zahl aufblinkt, auf die alle gewartet haben. Die 216 unter dem "Aye" - also "Ja". Die magische Zahl bedeutet eine Mehrheit für die Gesundheitsreform. Dass die Jastimmen noch auf 219 klettern, während die Nays bei 212 verharren, interessiert keinen mehr.
Wie eine Traube ausgelassener Teenager tanzen demokratische Abgeordnete durch den Saal, liegen sich in den Armen, bilden einen jubelnden Kreis um die elegante Dame im maßgeschneiderten Kostüm, die so etwas ist wie die Heldin des Dramas. Nancy Pelosi, Madame Speaker, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, von Freund wie Feind voller Respekt die Eiserne Lady genannt. "Yes, we can", skandieren die Feiernden und klatschen rhythmisch in die Hände. Wahlkampfstimmung. Alles, was die letzten Monate an Rückschlägen, Frust und Zittereinlagen zu bieten hatten, löst sich in einem Gefühl der Erleichterung auf.
Ob im Weißen Haus zur gleichen Zeit die Sektkorken knallen, wissen nur die Beteiligten. Nach außen bemüht sich Barack Obama um staatsmännische Würde. In der Stunde des Triumphs unterlässt er alles, was als triumphale Geste gedeutet werden könnte. Zehn Minuten vor Mitternacht steht er im Kronleuchterambiente des East Room, flankiert von Joe Biden, seinem Vize. Es sei keine leichte Abstimmung gewesen, sagt der Präsident. Doch es sei die richtige Entscheidung gewesen. "Das ist keine radikale Reform, aber es ist eine bedeutende Reform. Dieses Gesetz wird nicht alles geradebiegen, woran unser Gesundheitswesen krankt. Aber es bringt uns in die richtige Richtung. So sieht Wandel aus."
Roosevelt versus Reagan
Vorausgegangen ist eine Nervenschlacht, bei der alle Zeitpläne schnell über den Haufen geworfen werden. Zehn lange Stunden debattierten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Dabei wurde deutlich: Es geht nicht bloß um eine Gesundheitsnovelle, sondern um grundlegende Differenzen in der Gesellschaftsphilosophie. Mehr Staat oder weniger Staat, Roosevelt oder Reagan: Es geht um einen Richtungswechsel, wie er in Amerika nur alle paar Jahrzehnte passiert.
Von einer historischen Stunde spricht Nancy Pelosi, und stellt die Reform auf eine Stufe mit den letzten großen sozialpolitischen Initiativen, beschlossen in den sechziger Jahren, als der Vietnamkrieg eskalierte und Lyndon B. Johnson im Oval Office regierte. Feierlich zitiert sie Ted Kennedy, den im August verstorbenen Senator: "Gesundheitsfürsorge ist ein Recht und kein Privileg". John Lewis, einst Weggefährte Martin Luther Kings, bricht fast die Stimme vor aufwallender Emotion. Es ist 45 Jahre her, da marschierte der Bürgerrechtler durch Alabama, gegen den Zorn der Rassisten, gegen Polizeiknüppel und kläffende Hunde. "Heute marschieren wir wieder", sagt Lewis. "Heute marschieren wir in die Geschichte."
Die Republikaner dagegen warnen vor dem Irrweg in den Megaschuldenstaat. Das Volk wolle kein neues Milliardenpaket, das es sich nicht leisten könne, betont John Boehner, der konservative Fraktionschef. Indem die Demokraten es durchboxten, ignorierten sie den Willen des Volkes. "Schämen Sie sich!", wettert Boehner und kündigt mit düsterem Blick die Rache des Souveräns an - bei der Parlamentswahl im November.
Draußen, auf der Südseite des hell erleuchteten Kapitols, harren die Anhänger des Tea Party aus, jene Rebellen, die einen schlanken Staat und niedrige Steuern fordern und nostalgisch von Verhältnissen wie 1776, im Gründungsjahr der Republik, träumen. Mittags waren es noch hunderte gewesen, spätabends sind es noch höchstens fünf Dutzend. "Kill the bill", rufen sie in Sprechchören. Jemand stimmt die Nationalhymne an.
Das Gesetz sei unamerikanisch, schimpft Nikki Remler, eine Hausfrau aus Savannah. Allein der Kapitalismus werde das Problem lösen, Uncle Sam könne es nicht. Man solle einfach die Konkurrenz beleben, regionale Monopole von Krankenkassen brechen, dann würden die Prämien schon sinken.
So hoch die Emotionen kochen, die Würfel sind schon vorher gefallen, abseits des Debattensaals. Gegen 16 Uhr stellt sich Bart Stupak, ein demokratischer Hinterbänkler, in einem Raum in gleißendes Scheinwerferlicht und verkündet seine Kehrtwende. Wochenlang hatte sich der Katholik, Wortführer einer kleinen Sonderfraktion, gegen die Reform gesträubt. Stupak ist Abtreibungsgegner. Die Senatsvorlage, die nun auch von der größeren Kammer abgesegnet werden sollte, gefiel ihm nicht. Sie schien ein Hintertürchen offen zu lassen, durch die Bundeszuschüsse in die Finanzierung von Abtreibungen fließen könnten. Obama garantierte ihm, das Schlupfloch zu schließen.
Am Sonntag kündigt Stupak an, nun doch mit Ja zu stimmen, genau wie einige gleich gesinnte Parteifreunde - "wir haben einen Deal". Stunden später, als er sich im Parlament zu Wort meldet, lässt ihn ein Republikaner seinen Zorn spüren. "Babykiller!", schallt es von den Bänken der Opposition. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 23.3.2010)
