Angeschlagener Sarkozy im Reform-Dilemma

22. März 2010, 21:14
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Frankreichs Linke wittert nach dem Erfolg bei den Regionalwahlen Morgenluft. Und das Land fragt sich bereits: Kann Präsident Nicolas Sarkozy nach diesem Debakel überhaupt noch zur Wiederwahl antreten?

Zum Glück hat Nicolas Sarkozy einen willigen Premierminister. Am Sonntagabend trat François Fillon brav vor die Fernsehkameras, um seine "Enttäuschung" über das Wahlresultat einzugestehen. Von Sarkozy keine Spur, ja nicht einmal ein inoffizieller Kommentar zum überragenden Wahlsieg der Linksopposition. Von 22 Festlandgebieten eroberten Sozialisten, Grüne und andere Linkskräfte deren 21; nur das gutbürgerliche Elsass tanzt aus der rosa Reihe.

Fillon erklärte vor den Fernsehkameras leidenschaftslos, seine Regierung wolle das Wahlresultat "respektieren" . Doch was bedeutet das? Einen Kurswechsel nach links? Vertreter der bürgerlichen Union für eine Volksbewegung (UMP) verlangen das pure Gegenteil: Sarkozy habe sich die Wahlschlappe mit seiner politischen "ouverture" (Öffnung) selbst eingebrockt. Die Berufung sozialistischer Minister habe ihm links keine Stimmen gebracht, rechts aber viele gekostet; deshalb sei auch der Front National gestärkt worden. Die Rechtsextremen erzielten in den Regionen, wo sie in die Stichwahl kamen, in der Tat mehr als 17 Prozent der Stimmen.

Was tun also? Die innenpolitisch brisante Frage stellt sich für Sarkozy auch vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise: Braucht Frankreich, dessen Staatsschuld und Haushaltsdefizit Rekordwerte erreichen, harte liberale Reformen - oder muss es mit "weichen" Maßnahmen auf die Opfer der Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosigkeit Rücksicht nehmen?

Am Beginn steht eine Regierungsumbildung. Prominentester Abgang: Arbeitsminister Xavier Darcos, der in der Region Aquitaine mit nur 28 Prozent kläglich gescheitert war. Er wird vom bisherigen Haushaltsminister Erik Woerth ersetzt. Woerths Posten soll nun Öffnungsgegner François Baroin (44) bekommen.

Und die Reformen? Laut Figaro sollen sie weitergehen, aber weniger zahlreich, dafür "konzentriert" . Noch vor dem Sommer wolle Sarkozy den großen Brocken der Rentenreform über die Bühne bringen. Das wird umso schwieriger, als der französische Präsident stark geschwächt aus der Regionalwahl hervorgeht. Libération kommentiert bereits: "Jeder sieht nun, dass Nicolas Sarkozys Wiederwahl unsicher geworden ist."

Seine Gegner wittern hingegen Morgenluft. Expräsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, die in ihrer Region Poitou-Charentes mit mehr als 60 Prozent der Stimmen ein Traumresultat erzielte, kündigte ihre Rückkehr auf die nationale Bühne an. Das stört zuerst Sozialistenchefin Martine Aubry, die ihre eigene Ausgangslage mit dem Wahlsieg verbessert. Ihre trocken-mürrische Art, die sie in den Augen vieler Medien "unpräsidiabel" gemacht hatte, gilt mit einem Mal als Vorteil gegenüber dem wendigen Medientänzer Sarkozy.

Der Dritte im Bewerberbund ist Dominique Strauss-Kahn, Direktor des Internationalen Währungsfonds. Laut den letzten Umfragen hat er mehr Chancen als Aubry oder Royal. Erstmals in diesen Stimmungstests klar im Hintertreffen, muss sich der Präsident etwas einfallen lassen. Eine Regierungsumbildung wird da nicht genügen. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 23.3.2010)

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    Zeichen einer ersten Absetzbewegung? Premier François Fillon verlässt Präsident Nicolas Sarkozy (li.) nach der Lagebesprechung zum Wahlergebnis.

  • Sozialistenchefin Martine Aubry freut sich über das Ergebnis, muss aber
 mit neuer Konkurrenz rechnen.
    foto: epa/langsdon

    Sozialistenchefin Martine Aubry freut sich über das Ergebnis, muss aber mit neuer Konkurrenz rechnen.

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