Widersprüchliche Polizei-Aussagen bei Prozess wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt - Salzburger Brüder hatten gegen Asylpolitik demonstriert
Salzburg - Eine nicht angemeldete Protestkundgebung gegen die Asylpolitik von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat jetzt in Salzburg ein gerichtliches Nachspiel. Auf der Anklagebank saßen am Montag zwei Brüder, Jan (27) und Nathanael J. (24). Ihnen wirft der Staatsanwalt Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung vor. Auf beide Vergehen stehen jeweils bis zu drei Jahre Haft. Die Brüder sehen sich als Opfer von Polizeiwillkür.
Friedlicher Protest
Eigentlich war der Protest am Beginn eines Vortrags der Innenministerin im Salzburger WIFI friedlich verlaufen: Am Eingang des Vortragssaals wurde Fekter von etwa zwei Dutzend Demonstranten mit Parolen wie "Ausländer bleiben, Fekter vertreiben" empfangen und als "Ministerin für Lager und Deportation" bezeichnet. Als eine Viertelstunde später die Polizei eintraf, verließen die Teilnehmer der Kundgebung freiwillig das Gebäude. "Letztendlich hat die Innenministerin diesen Vortrag auch unbehelligt durchführen können", betonte am Montag die Verteidigerin der beiden Brüder.
Nachdem vor dem Gebäude Schweizerkracher explodierten und ein Polizist den mutmaßlichen Werfer anhalten wollte, kam es aber zu "tumultartigen Szenen", berichteten die einvernommenen Beamten einhellig. Jan J. habe sich von hinten auf den einschreitenden Polizisten gestürzt und ihn mit einem Tritt am Knie verletzt; dann habe sich Nathanael J. in die Verhaftung eingemischt und sei selbst verhaftet worden, habe sich aber heftig gewehrt.
Widersprüchliche Aussagen
Bei näherem Nachfragen war es dann am Montag im Zeugenstand doch nicht so eindeutig: Dass es ein Fußtritt war, der ihn da am Knie getroffen habe, sei "eine reine Schlussfolgerung", räumte der angeblich attackierte Beamte ein. Ein zweiter war sich sicher, dass ein Demonstrant seinem Kollegen "ins Knie gesprungen" war, erkennen konnte er den Übeltäter aber nicht zweifelsfrei, obwohl die Sichtverhältnisse an diesem Winterabend "sehr gut" gewesen seien. Und ein dritter Polizist gab an, den Tritt ins Knie "selber persönlich nicht gesehen" zu haben: "Es war finster."
Für eine Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung könnte aber schon die Abschürfung am Knie ausreichen, die sich der erste Beamte im Zuge der Amtshandlung zugezogen hatte - schließlich qualifiziert das Strafgesetzbuch jede Körperverletzung gegen einen Polizisten im Dienst automatisch als schwer. Er könne aber auch nicht ausschließen, dass die Abschürfung erst später entstanden sei, sagte der erste der drei Beamten.
Verfahren vertagt
Die Angeklagten bestreiten, mit Tritten gegen die Beamten vorgegangen zu sein. Wenn er gewusst hätte, dass es sich um einen Polizisten gehandelt habe, "wäre ich nicht in die Amtshandlung eingeschritten", sagte Erstangeklagter Jan J. Und wenn er gewusst hätte, dass die Kundgebung nicht angemeldet war, wäre er überhaupt gar nicht erst hingegangen. Vom Vortrag der Innenministerin habe er durch eine SMS erfahren. Das Verfahren wurde am Montag zur Einvernahme weiterer Zeugen vertagt.
"Kriminalitätsvermutung"
Vor dem Gerichtsgebäude hatten zuvor in einer angemeldeten Demonstration etwa 60 Teilnehmer gegen die Vorgangsweise der Polizei und der Staatsanwaltschaft demonstriert, durch die die beiden Brüder nach den Vorfällen zwei Tage hinter Gittern verbringen mussten. Bernhard J., der Vater der beiden, hatte zu der Demonstration aufgerufen. "In unserem Land wird der politische Widerstand kriminalisiert", sagte er und kritisierte die Politik der Innenministerin: "Für Asylwerber, Migranten und deren Familien gilt im Fekterland eine Kriminalitätsvermutung." (derStandard.at, 22.03.2010)
