Demokraten und Republikaner sind gespalten wie selten zuvor, aber die Gesundheitsreform ist beschlossene Sache - Und das ist gut so
Wer in den USA krank und nicht versichert ist, muss nicht gleich arm werden, sich in Schulden stürzen - oder wegen einer verweigerter kostenintensiven Spezialbehandlung früher sterben. Genau das bedeutet die gestern beschlossene Gesundheitsreform. Denn es wird "krank und nicht versichert" kaum mehr geben.
32 Millionen mehr US-Bürger werden in Zukunft krankenversichert sein. Obama fühlt sich zu Recht als Gewinner. Gegen internen Widerstand, absurde Vorwürfe der Republikaner und der rechten Tea-Party Bewegung hat er seine Reform durchgebracht. Natürlich hat er dabei Kompromisse gemacht. Es gibt beispielsweise keine staatlich geführte Krankenversicherung, die den privaten Versicherern Konkurrenz macht. Aber im Großen und Ganzen ist eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung beschlossen.
Kritik, Wahlen, Geld und die Fakten
Und jetzt soll nach Meinung einiger Kommentatoren (hier als Beispiel die New York Times) Obama daraus ein innenpolitischer Nachteil erwachsen. Weil die US-Amerikaner angeblich an der Sinnhaftigkeit der Reform zweifeln. Das könne den Demokraten bei den Anstehenden Midtermelections in Schwierigkeiten bringen. Die Mehrheit der US-Amerikaner lehnen Umfragen zufolge die Gesundheitsreform, wie sie gestern beschlossen wurde, ab. Allerdings sind hier auch Bürger als Reform-Gegner eingestuft, denen die Reform nicht weit genug geht. Diese Wähler von der Reform als pragmatischer Lösung, vom ersten Schritt in die richtige Richtung, zu überzeugen, dürfte Obama nicht schwer fallen. Wählerstimmen müssen also nicht verloren gehen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die angebliche Kostenexplosion im Gesundheitswesen durch die Reform. Das Congressional Budget Office (CBO) widerspricht. Nach den Berechungen des CBO senkt die Reform das Budgetdefizit in den kommenden zehn Jahren um 138 Milliarden US-Dollar. Diese Kritikpunkte lassen sich also mit Fakten widerlegen.
Tiefe Gräben und Change
Ein Vorwurf ist allerdings nicht so einfach zu entkräften. Obama hat eines seiner Wahlversprechen gebrochen. Er hatte einen anderen Ton in Washington angekündigt und wollte als Präsident die Spaltung zwischen den Parteien überwinden, überlegt debattieren, statt sich auf eine unverrückbare Parteilinie zurückziehen. Das ist ihm nicht gelungen. Kein einziger Republikaner hat die Reform unterstützt. Das ist laut New York Times schon seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen. Der Graben zwischen Republikanern und Demokraten sei damit also noch größer geworden.
Na und? Dafür hat er ein anderes Versprechen gehalten. Dinge verändern sich. Der Change, von dem im Wahlkampf soviel zu hören und von dem bisher so wenig spürbar war, manifestiert sich. Zumindest innenpolitisch. Zumindest bei der Gesundheitsreform. (mka, derStandard.at, 22.3.2010)
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