ÖVP warnt SPÖ vor "Heckenschützen" in eigenen Reihen

22. März 2010, 17:58
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Nach Gemeinderatswahlen: Pröll findet steirischen SPÖ-Chef Voves "hypernervös"

Wien - Nach der Gemeinderatswahl in der Steiermark (siehe derStandard.at/Steiermark) sei es Zeit, eine Bilanz zu ziehen, befand ÖVP-Obmann Josef Pröll. "Die ÖVP gewinnt, während andere verlieren", meinte ein sichtlich entspannter Vizekanzler in der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse. Er verwies auf den "elften Wahlsieg in Folge" und zählte einige recht genüsslich auf: neben den eben geschlagenen vier Gemeinderatswahlen auch den ORF-Publikumsrat und die Wirtschaftskammer.

ÖVP sieht rote Arbeiterhochburgen fallen

Auch was die bundespolitische Bedeutung anlangt, wurde Pröll schnell eindeutig: Die ÖVP sei "die Bürgermeisterpartei" des Landes und habe nun "mehr Basisfunktionäre als je zuvor, die uns unterstützen können bei Landes- und Bundeswahlen". Und vor allem: In Niederösterreich und der Steiermark habe es eine Wachablöse in traditionell roten Gemeinden gegeben. "Die SPÖ hat in vielen Arbeiterhochburgen verloren", stellte Pröll fest.

Dennoch meinte der Vizekanzler, er hoffe, dass in die Bundeskoalition nach den Wahlen nun wieder mehr Ruhe kommen werde. Es sei für beide Parteien "nicht die Zeit, den Kurs zu verschärfen" - eine Mahnung, die auf den steirischen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves gemünzt war. Dieser wünscht sich von seiner Partei schon länger eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit. Bei der gehe "man im Bund zu spät in die Richtung, die sich schon vor einem Jahr wollte", hatte Voves am gestrigen Sonntag in einer Reaktion auf die Stimmenverluste bei den steirischen Gemeindewahlen deponiert.

Ruhe vom Koalitionspartner gefordert

Pröll findet, Voves ziehe "genau den falschen Schluss". Sollte die Bundesregierung von ihrer kompromiss- und konsensorientierten Arbeit abkommen, würde man der Opposition und vor allem der FPÖ unter Heinz-Christian Strache in die Hände spielen, glaubt der ÖVP-Chef. Sein Generalsekretär Fritz Kaltenegger sparte nicht mit Häme für die SPÖ. Bei den vergangenen Gemeinderatswahlen habe es "Licht und Schatten" gegeben: "Licht bei der ÖVP, Schatten bei der SPÖ." Auch er warnte die "Heckenschützen" in der SPÖ, die Arbeit der Regierung zu belasten. Erfreut zeigt sich Kaltenegger auch über das mäßige Abschneiden der FPÖ in vielen Gemeinden. "Der Lack von Strache ist ab", glaubt er.

ÖVP-Chef Pröll schlüpfte bei seinem Auftritt nur kurz in die Rolle des Finanzministers und appellierte für eine "breit aufgestellte" Ökologisierung des Steuersystems - weit über eine etwaige Mineralölsteuer hinaus. Bis Herbst will er gemeinsam mit der SPÖ ein Gesamtkonzept für neue Steuern auf den Tisch legen. Man solle jedenfalls in einem schwierigen Jahr nicht "hypernervös" - etwa aus der Steiermark - gegen die Bundesregierung schießen.

SPÖ signalisiert nach Verlusten Geschlossenheit

SPÖ-Chef Werner Faymann weist jeden Zusammenhang mit seiner Person oder einer Krise der SPÖ im Gespräch mit dem STANDARD von sich. Es seien eben nur Regionalwahlen gewesen. Bundespolitische Auswirkungen gebe es keine. Mit Voves, der ja mehr Profil von der Bundes-SPÖ einfordert, habe er am Sonntag lange telefoniert, so der Kanzler gegenüber Ö1. Er lasse sich vom Steirer "nicht auseinanderdividieren", denn für ein schärferes Profil der Partei trete er genauso wie Voves ein.

Im Gespräch mit dem STANDARD versucht er dann weiter zu relativieren: "Die SPÖ liegt in der Steiermark lediglich ein Prozent unter dem Gemeinderatswahlergebnis aus dem Jahr 2000. Auch bei anderen Wahlen sieht das ähnlich aus. Dass die Sozialdemokratie nicht überall die sehr guten Ergebnisse des Jahres 2005 verteidigen kann, ist für manchen sicher schmerzlich. Damals war eine mit heute nicht vergleichbare Situation - in der Steiermark war eine besondere landespolitische Situation, unter dem Schatten eines Finanzskandals, Schwarz-Blau hat im Bund regiert, was die Menschen schwer verunsichert hat, und die SPÖ hat sehr viele Versprechen gemacht. Für mich bedeutet das heute: Wir müssen jeden Tag, Woche für Woche erneut beweisen, dass wir die richtige Politik machen, um bei Wahlen wieder auf das Niveau von 2005 zu kommen - heute von der Regierungsbank aus, mit positiver Arbeit gegen die Krise." (kap, derStandard.at, 22.3.2010)

Info

Alle Infos zur Steiermark-Wahl unter derStandard.at/Steiermark

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    ÖVP-Obmann Pröll: Wenn doch bloß jeden Tag Gemeinderats-Wahlsonntag wäre.

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