Sarkozy lässt die Köpfe seiner Minister rollen

22. März 2010, 15:45
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Linke triumphierten Regionalwahlen in fast allen Teilen der Grande Nation, für das Lager des Präsidenten setzte es eine Ohrfeige

Paris - Nach dem Sieg der Linken bei der Regionalwahl in Frankreich plant Präsident Nicolas Sarkozy eine symbolische Umbildung seiner Regierungsmannschaft. Er will mit Premierminister François Fillon über Details sprechen. Mit einiger Wahrscheinlichkeit trifft es Regierungsmitglieder, die Sarkozy zuvor der Linken abgeworben hatte. Diese Strategie hatte in den eigenen Reihen Unmut hervorgerufen. Ein formeller Rücktritt Fillons sei nicht vorgesehen, um die Lage nicht unnötig zu dramatisieren, spekulierten französische Medien.

Erstes Opfer der Umbildung dürfte Arbeitsminister Xavier Darcos werden, der in den kommenden Monaten mit den Gewerkschaften über eine Renten-Reform verhandeln sollte. Darcos kandidierte selbst in einer Region, unterlag dort aber deutlich seinem sozialistischen Rivalen. Politischen Kreisen zufolge ist er auf seinem wichtigen Posten nicht länger zu halten. "Es scheint, als ob er den Preis für die schwere Niederlage zahlen muss, auch wenn wir wussten, dass seine Region nicht zu gewinnen war", sagte ein mit der Angelegenheit Vertrauter. 

"Junger Wilder" wird Arbeitsminister

Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Darcos gilt Haushaltsminister Eric Woerth, der wiederum von Francois Baroin ersetzt werden dürfte, einen Vertrauensmann von Ex-Präsident Jacques Chirac. Baroin, einst Chef der neogaullistischen Jugendorganisation, zählt zu den "jungen Wilden" der Regierungspartei UMP.

Baroin hatte Sarkozy kritisiert, weil dieser linke Politiker wie Außenminister Bernard Kouchner auf Regierungsposten gesetzt hatte. "Die Leute haben Sarkozy nicht gewählt, um Vertreter der Linken in allen Ämtern zu sehen", hatte er nach der ersten Runde der Regionalwahl am Sonntag vor einer Woche gesagt. Der Bürgermeister von Troyes war von 2005 bis 2007 Minister für die Überseegebiete und anschließend knapp zwei Monate Nachfolger von Sarkozy als Innenminister, während dieser sich auf die Präsidentschaftswahl vorbereitete. Das konservative Wochenmagazin "Le Point" berichtete auf seiner Website, Baroin werde den bisherigen Haushaltsminister Eric Woerth ablösen. Dieser solle wiederum das Arbeits- und Sozialministerium von Xavier Darcos übernehmen. Laut "Le Monde" gilt Darcos durch seine schwere Niederlage in der Südwest-Region Aquitaine als "geschwächt" und könnte die Regierung verlassen.

Nur im Elsass rechte Mehrheit

Die linke Opposition war in der zweiten Runde der Wahl am Sonntag landesweit auf rund 54 Prozent gekommen, das Regierungslager auf etwa 36 Prozent. Bei den Regionalwahlen 2004 hatte das Verhältnis 50 zu 37 betragen. Damit konnten sich die Rechten in Frankreich (ohne Überseegebiete) lediglich im Elsass halten. Ihre zweite Bastion Korsika ging an die Opposition. In den beiden Überseeregionen Réunion und Französisch-Guyana konnte sich das Regierungslager durchsetzen. Beide haben in der nationalen Politik allerdings nicht viel Gewicht.

Zu den Überraschungssiegern zählt die rechtsextreme Partei Front National, die in den Regionen, in denen sie in der zweiten Runde angetreten war, auf knapp 18 Prozent kam; im landesweiten Schnitt erreichte sie knapp neun Prozent. Ihr 81 Jahre alter Parteichef Jean- Marie Le Pen räumte in Südfrankreich 23 Prozent der Stimmen ab, seine Tochter Marine kam im Norden auf 22 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 51 Prozent vier Punkte höher als am vergangenen Sonntag. (APA/Reuters)

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  • Sarkozy und Fillon, ratlos.
    foto: epa

    Sarkozy und Fillon, ratlos.

  • Die nächsten Wochen wird Sarkozy dazu nutzen, inhaltliche Konsequenzen aus der Niederlage zu ziehen.
    foto: epa

    Die nächsten Wochen wird Sarkozy dazu nutzen, inhaltliche Konsequenzen aus der Niederlage zu ziehen.

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