Barroso lehnt IWF-Einschaltung ab

22. März 2010, 10:09
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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will die deutschen Bedenken gegen einen Hilfsbe­schluss für die Griechen entkräften

Berlin - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat versucht, die deutschen Bedenken gegen einen Hilfsbeschluss für Griechenland beim EU-Gipfeltreffen zu entkräften. Auch nach einer Grundsatzentscheidung müssten die Regierungschefs der Euro-Zone noch nicht festlegen, ob und in welcher Höhe sie dem Partner Kredit geben wollten, sagte Barroso dem deutschen "Handelsblatt". Es werde keinen Automatismus geben. "Es geht darum, einen Unterstützungsmechanismus für Griechenland zu schaffen", betonte er. "Das bedeutet nicht, dass dieser Mechanismus auch aktiviert wird. Darüber müssen die beteiligten Mitgliedsstaaten der Euro-Zone bei Bedarf später entscheiden."

"Bisher hat Griechenland ja überhaupt noch nicht um finanzielle Unterstützung gebeten", sagte der Portugiese. Rechtliche Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission, koordinierte bilaterale Kredite zu geben, seien unbegründet: "Der von uns vorgeschlagene Hilfsmechanismus verstößt nicht gegen die 'No-Bail-out'-Klausel und auch nicht gegen die nationalen Verfassungen. Wir haben das betont."

Keine IWF-Einschaltung

Die Einschaltung des IWF als alternative Lösung lehnte Barroso ab. "Für mich ist es wichtig, einen Mechanismus in der Euro-Zone zu schaffen. Über dessen Finanzierung müssen wir, wenn nötig, später entscheiden", sagte er. "Ich möchte nicht über die Möglichkeit eines IWF-Beitrags im Rahmen des von uns vorgeschlagenen Mechanismus spekulieren."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende vor einer weiteren Debatte über Finanzhilfen für Griechenland gewarnt. Das Thema stehe beim EU-Gipfel ab Donnerstag nicht auf der Tagesordnung. "Griechenland ist nicht zahlungsunfähig, und deshalb ist die Frage der Hilfen auch nicht die, die wir jetzt diskutieren müssen", sagte sie am Sonntag.

Kein Frischgeld bis Ende April

Griechenland kommt indes nach Einschätzung des Finanzministeriums bis Ende April ohne frisches Geld aus. "Wir haben die Möglichkeit, bis dahin unseren Kurs fortzusetzen, ohne an den Kapitalmarkt gehen zu müssen", sagte der stellvertretende Finanzminister Philippos Sachinidis gestern Sonntag dem Sender "Mega TV". Seine Regierung habe bisher noch keine Entscheidung getroffen, wann das nächste Mal eine Anleihe aufgelegt werden solle.

Bis Ende Mai müssen etwa 16 Mrd. Euro aufgenommen werden. Der Chef der für die Schuldenverwaltung zuständigen Finanzagentur, Petros Christodoulou, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), allein vom 19. April bis zum 23. Mai würden 23 Mrd. Euro fällig. Griechenland verfüge aber derzeit über sieben Mrd. Euro an flüssigen Mitteln und brauche deswegen nicht ganz so viel Geld vom Markt. (Reuters/red)

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    So richtig einig ist man sich in Sachen Unterstützung für die Griechen noch lange nicht.

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