"This is what change looks like"
Barack Obama darf, so wir hier auf einem Archivbild, endlich wieder jubeln.
Gegner der Gesundheitsreform protestierten in Washington. Geholfen hat es nicht.
Bert Stupak (m.), konservativer Demokrat aus Michigan, brachte durch seine "Yea"-Entscheidung den Stein der Gesundheitsreform ins Rollen.
Washington - Minutenlang "Yes we can!": Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus ließen Erinnerungen an Barack Obamas Wahlkampf hochleben. Grund genug dazu hatten sie, vollbrachte der Präsident doch heute Nacht seine bisher größte innenpolitische Leistung. Nach einjähriger hitziger Debatte hat der US-Kongress die Gesundheitsreform verabschiedet, die erstmals fast allen Amerikanern eine finanzielle Absicherung im Krankheitsfall ermöglicht. Das Gesetz wurde am Sonntagabend im US-Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen gebilligt. Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, hatte bereits im Dezember zugestimmt.
"Volk, das Großes leisten kann"
Bald nach der Entscheidung trat Präsident Barack Obama vor die Kameras und sagte: "Wir haben bewiesen, dass wir immer noch ein Volk sind, das Großes leisten kann." Mit der "radikalen Reform" habe die Regierung bewiesen, dass sie für die Menschen da sei. "This is what change looks like", meinte Obama unübersetzbar.
Bis zuletzt warb Obama um noch wankelmütige Abgeordnete in den eigenen Reihen. Mit drei Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit fiel die Abstimmung denkbar knapp aus. In den Reihen der demokratischen Regierungspartei schlossen sich 34 Abgeordnete den oppositionellen Republikanern an und stimmten gegen das Gesetz. Ein in letzter Minute erzielter Kompromiss in der Frage der Finanzierung von Abtreibungen verhinderte, dass sich noch mehr Demokraten des konservativen Flügels dem Weißen Haus widersetzten.
US-Präsident Barack Obama hat mit der Gesundheitsreform das wichtigste innenpolitische Ziel seiner Amtszeit erreicht. Das Gesetz kann nun zur Unterzeichnung ans Weiße Haus gehen. Es wird erwartet, dass der Präsident die Reform bereits am (morgigen) Dienstag in Kraft setzt.
Unabhängig davon findet noch ein Gesetzgebungsverfahren mit Änderungen an der gerade verabschiedeten Reform statt. Das Repräsentantenhaus verabschiedete die entsprechende Vorlage mit 220 zu 211 Stimmen. Dieses Gesetz geht nun noch an den Senat.
Emotionale Debatte
Zum Abschluss einer teilweise emotional geführten Debatte hatte Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi die Abgeordneten der demokratischen Mehrheitspartei aufgerufen, "Geschichte für unser Land zu schreiben". Die Republikaner bekräftigten bis zuletzt ihre Ablehnung des Reformwerks. Sie kritisierten vor allem die hohen Kosten von mehr als 900 Milliarden Dollar und das Vordringen staatlicher Regulierung in einen bisher privat geregelten Bereich. Außerdem warnten sie davor, dass die Gesundheitsreform zu Kürzungen bei der bisherigen Krankenversicherung für Senioren, Medicare, führen werde. "Wir haben versagt, auf Amerika zu hören", sagte der republikanische Minderheitsführer John Boehner.
32 Millionen Menschen werden abgesichert
Mit dem neuen Gesetz sollen 32 Millionen bisher unversicherte Amerikaner eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Die bisherige Gesundheitsversicherung für Bedürftige, Medicaid, wird erheblich ausgeweitet. Staatliche Unterstützung erhalten auch Familien mit einem Jahreseinkommen bis 88.000 Dollar (65.000 Euro). Eltern können ihre Kinder bis zu einem Alter von 26 Jahren in ihrer Familienversicherung einbeziehen. Finanziert werden die Ausgaben zum Teil mit einer höheren Abgabenlast für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 200.000 Dollar (147.600 Euro) bei Ledigen oder 250.000 Dollar (184.500 Euro) bei Verheirateten.
Für die Versicherungswirtschaft bedeutet das Gesetz, dass sie einer strengeren Aufsicht der Behörden unterstellt werden. Die Unternehmen der Branche dürfen Versicherungsnehmer nicht mehr wegen ihrer Krankengeschichte ablehnen oder bestehende Verträge kündigen, wenn eine mit hohen Kosten verbundene Krankheit eintritt. Die Konzerne dürfen auch keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Vertreter der Versicherungswirtschaft und von Pharma-Unternehmen hatten im Vorfeld massiv gegen das Gesetz lobbyiert.
Keine staatliche Krankenversicherung
Ab 2014 sollen Bundesstaaten sogenannte Gesundheitsbörsen einrichten, an der Amerikaner Polizzen vergleichen und kaufen können. Geringverdiener erhalten als Unterstützung Steuererleichterungen. Eine staatliche Krankenversicherung, wie sie sich vor allem das linke Spektrum der Demokraten gewünscht hatte, wird es jedoch nicht geben. (red/APA/apn)
Links:
New York Times: House Approves Health Overhaul, Sending Landmark Bill to Obama
New York Times: Interactive Map
LA Times: Historic healthcare bill passes
Washington Post: House passes health-care reform bill without Republican votes
BBC: US House passes key healthcare reform
Huffington Post: This is what Change looks like
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Politische Schlagworte ("rot", "Sozialist" etc.) beiseite: "Die Unternehmen der Branche dürfen Versicherungsnehmer nicht mehr wegen ihrer Krankengeschichte ablehnen oder bestehende Verträge kündigen, wenn eine mit hohen Kosten verbundene Krankheit eintritt." Das war wirklich verdammtnocheinmal Zeit. Da geht's nicht mal annähernd um sozialistische Tendenzen, da geht's um eine gesetzliche Änderung, die absolut räuberische Praktiken seitens der Versicherungsgesellschaften abmildert. Wer sich ein paar Beispiele von abgelehnten, hinausgeworfenen oder auf Leben und Tod an ihren Job geketteten Krebspatienten zu Gemüte führt und Sinn für Gerechtigkeit hat, kann dieser Reform nur zustimmen.
ich freu mich schon auf die Wahl im November. Der von jahrzehntelanger, roter Gehirnwäsche massive Schäden davongetragen habende Europäer wird sich wieder die Augen reiben. Und gar nichts verstehen. Eine allgemeine Krankenversicherung, das ist doch etwas durch und durch gutgutes, der Staat liebt uns alle!
glücklicherweise ist health care nicht nur frauensache, sondern auch männersache (sonst wärs nicht zu einer mehrheit im kongress gekomment, denn die bevölkerungsmehrheit ist immer noch eine minderheit im kongress). und pelosi kann sich auch bei sogenannten "männerthemen" durchsetzen, das wissen wir aus erfahrung. aber das hier war ganz klar phenomenale massarbeit. damit hat sie sich einen platz in der amerikanischen geschichte gesichert, nicht nur als erste madam speaker, sondern vor allem als die wohl effizienteste speakerin seit langem.
Lächerlich. Nancy Pelosi hatte so große Mehrheiten als "Speaker" wie kaum einer vor ihr. Wenn Sie dies alles geschafft hätte bei knappen Mehrheiten von vielleicht zehn Sitzen oder weniger für die Demokraten wäre das eine große Leistung gewesen. Aber bei einer Mehrheit von 75 Sitzen vor der Opposition eine hauchdünne Mehrheit bei einer Abstimmung zusammen zu bekommen ist sicher keine historische Leistung.
So zynisch es klingt, aber von dieser gigantischen Geldspritze für die Pharma- und Versicherungsgesellschaften profitiert die "Menschheit" wahrscheinlich indirekt mehr als die amerikanische Bevölkerung selbst, insofern ist es also genau umgekehrt: ein kleiner Schritt für die US-Bevölkerung, ein größerer Schritt für den Rest der Welt.
http://politicalticker.blogs.cnn.com/2010/03/2... 0f-_vD9N73
http://i2.cdn.turner.com/cnn/2010/... /rel5a.pdf
http://www.foxnews.com/projects/... re_web.pdf
Ab Donnerstag geht Präsident Obama übrigens wieder seiner Lieblingsbeschäftigung nach. Er zieht als Wanderprediger durchs Land und verkündet die Frohe Botschaft der Gesundheitsreform (natürlich nur in "Battleground-States"; die anderen Bundesstaaten lässt Obama weiterhin links liegen). Das macht Obama nun schon in unregelmäßigen Abständen seit einem 3/4 Jahr. Allerdings hat er die Wähler bisher nicht mehrheitlich überzeugen können. Aber man soll ja die Hoffnung nie aufgeben.
1. man sehe sich mal die rechten Wanderprediger an und frage sich, was deren Verantwortung für diese Umfragewerte ist. Dreimal das "c-word" ("communist") in einer Rede und schon ist das Publikum zu Tode erschreckt.
2. Fox Umfragen sind sicher GANZ unparteiisch und 100%ig vertrauenswürdig
39% sind dafür, für 43% ist die reform zu liberal, für 13% nicht liberal genug... die konservativen kill-biller sind also ganz klar in der minderheit.
es vertrauen auch nach wie vor mehr leute den demokraten in der gesundheitspolitik. die republikaner kommen da auf schlechtere werte. obama hat natürlich noch bessere werte.
die umfrage zeigt ein weiteres mal wie schlecht informiert die leute sind: 70% glauben das defizit erhöhe sich, gemäss cbo wird es über zwei jahrzehnte mehr als 1 billion sinken.
die umfrage wurde VOR der annahme durch das house gemacht. die werte für dems und obama dürften jetzt noch besser sein, als sie es in der umfrage schon sind
http://i2.cdn.turner.com/cnn/2010/... /rel5a.pdf
Propaganda der Demokraten passt, wonach ja angeblich die Zustimmung zur Gesundheitsreform wachsen würde.
Was das Vertrauen in die Gesundheitspolitik anbelangt. Da lagen bei CNN die Demokraten schon immer vor den Republikanern. Die Debatte um die Gesundheitsreform haben die Demokraten in den vergangenen Monaten aber trotzdem verloren und dazu auch noch einen Senatssitz in MA.
Und was das Defizit anbelangt: Das 70 % der US-Bürger sagen, die Gesundheitsreform würde das Defizit nicht reduzieren wird weniger mit Nichtwissen als vielmehr mit mangelndem Vertrauen in die Prognosen von Obama, den Demokraten und dem CBO zu tun haben.
Falls Sie es noch nicht realisiert haben: Das Gesetz wird heute unterzeichnet werden. Wenn Sie sowas "verlieren" nennen, dann möchte ich, dass die demokraten noch viel öfter verlieren!
was die umfrage betrifft: mein posting ist nicht eine spitzfindigkeit, sondern gibt informationen die aus der umfrage stammen, die Sie aber bewusst verheimlicht haben. die mehrheit findet obama entweder zu rechts oder ist mit ihm einig. es gibt keine mehrheit rechts von ihm, was die gesundheitsreform betrifft. das ist eine tatsache, keine spitzfindigkeit. die dems haben grössere zustimmungswerte als die gop. auch das ist keine spitzfindigkeit, sondern realität.
Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, mein posting widerspiegelt die schöne realität!
Internationaler Qualitätsvergleich [Bearbeiten]
Die Qualität von Gesundheitssystemen zu beurteilen ist schwierig. So muss beispielsweise ein hoher Anteil an Kranken in der Bevölkerung nicht auf eine schlechte medizinische Versorgung hindeuten. Im Gegenteil wird ein Diabetiker in einem Land mit schlechter medizinischer Versorgung bald sterben und damit aus der Krankenstatistik herausfallen. In einem Land mit guter medizinischer Versorgung hingegen kann er noch lange weiterleben, wird in der Statistik aber als Kranker geführt.
Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Rangordnung der Gesundheitssysteme ihrer 191 Mitgliedsländer aufgestellt.[3] Verglichen wurde anhand der oben genannten Ziele – Gesundheitsniveau, Bedürfnisorientierung und F
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