Banden ruinieren den Ruf jener Ausländer, die in Österreich korrekt leben und arbeiten
In diesen Tagen erleben wir zwei Szenarien zur Ausländerproblematik: jene rund um die Abschiebung von Asylantenfamilien. Stichwort Zogaj. Und jene mit dem Übertitel "Georgische Mafia" - wo den Behörden im Rahmen europäischer Kooperation ein gründlicher Zugriff gelungen ist.
Der Polizei ist zu danken, dass sie den Führungsring dieser kriminellen Organisation ausgehoben hat. Denn solche Banden sind nicht nur Teil des "organisierten Verbrechens". Sie ruinieren auch den Ruf jener Ausländer, die in Österreich korrekt leben und arbeiten.
Deshalb ist die Kritik der Menschenrechtskommission am "ethnic profiling", also an der gezielten Überprüfung von Personen bestimmter ethnischer Herkunft, überzogen. In diesem Fall muss die Polizei bis an den Rand der Legalität gehen, um eine Tätergruppe zu erfassen, die auch bei der Ausbeutung von Asylanten permanent jenseits dieser Grenzen agiert.
Ganz anders liegt die Sache bei unbescholtenen Asylanten. Dass die Zogajs jetzt nur noch den Obersten Gerichtshof haben, der ihre Abschiebung abwenden könnte, geriet diese Woche in die Schlagzeilen. "Zogaj" ist zu einer Chiffre für bedrohte Ausländerfamilien geworden.
Fast jede Woche ereignet sich irgendwo in Österreich eine Nacht-und-Nebel-Aktion, die den Beteuerungen "christlicher" und "sozialdemokratischer" Politiker Hohn spricht.
Haben sie nicht immer gesagt, wer in Österreich integriert sei, könne dableiben? Mitnichten. Erst vor wenigen Tagen wurde mitten in der Nacht eine kosovarische Familie abgeholt und abgeschoben.
Eines der Kinder, der neunjährige Bernard, ein guter Schüler und exzellenter Fußballer, war den Eltern der anderen Kinder gar nicht als "Ausländer" aufgefallen, berichtet Hans Jörg Ulreich dem Standard. So gut sei sein Deutsch. Und Herr Ulreich setzt noch hinzu, dass der jetzt von den Medien zum Star stilisierte Fußballer David Alaba unter den derzeitigen Bestimmungen nie zu Bayern München gekommen wäre.
In immer mehr Gemeinden wehrt sich die Bevölkerung (darunter solche mit ÖVP-Bürgermeistern) gegen die Abschiebung integrierter Familien. Aber da ist der Politik die Mehrheitsmeinung egal. Sie ist ja für Ausländer und daher weniger wert. Mehrheiten werden nur ernst genommen, wenn es gegen die Ausländer geht. Wie am Sonntag im Südburgenland.
Der Zynismus dominiert und nicht die Menschlichkeit. Geschweige denn irgendeine europäische Gesinnung.
Vorzeigbar anhand des Kosovo: Dieses von Serbien abgespaltene Land gehört zu jenen Ländern des Westbalkans, die Österreich ganz offiziell lieber heute als morgen in die EU aufnehmen möchte. Da sich EU-Bürger nach Auslaufen der Übergangsfristen aber ansiedeln können, wo sie möchten, könnte man den vielen "Zogajs" in vorauseilender Toleranz eine Bleibe in Österreich anbieten.
Man tut es nicht. Denn das "humanitäre Bleiberecht" hat längst verloren gegen die von einzelnen Massenmedien geschürte Angst vor Fremden. Die Politik fungiert als Exekutor dieser selbsternannten Volksvertreter.(Gerfried Sperl, DER STANDARD Printausgabe 22.3.2010)
