Die Europäische Kommission hat genug von den Tricks der EU-Mitgliedsländer. Währungskommissar Rehn will schärfere Kontrolle der nationalen Haushalte
Wien - Wie das Beispiel Griechenland eindrücklich gezeigt hat, funktioniert die Kontrolle der nationalen Budgetplanung in der Europäischen Union unzureichend. Währungskommissar Olli Rehn hat reagiert und amWochenende einen aufsehenerregenden Vorschlag unterbreitet: Die Kommission soll künftig in die Haushaltsplanung der 27 EU-Mitgliedsländer eingebunden werden.
Rehn kritisierte, dass die Kommission von den Mitgliedsländern erst dann informiert werde, wenn deren Budgets längst feststehen. "Das ist zu spät", betonte er in der Welt am Sonntag. Die Kommission sollte daher künftig bereits in die Planung der nationalen Budgets eingebunden werden, um Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes rechtzeitig zu erkennen. "Bewegt sich dann ein Haushalt in die falsche Richtung, muss darüber in der Eurogruppe sehr ernsthaft diskutiert werden."
Forderungen nach härteren Strafen für Defizitsünder wie Griechenland wies Rehn zurück. "Das oberste Ziel der EU sollte jetzt nicht die Verschärfung der Sanktionsinstrumente für Defizitsünder sein, vielmehr muss die Prävention im Rahmen des Stabilitätspaktes verbessert werden." Die EU habe "bisher nicht die Mittel, ordnungsgemäße Haushalte in den Mitgliedsländern durchzusetzen, sodass am Ende keine Probleme entstehen und Strafen gar nicht nötig werden."
Tatsächlich haben in der Vergangenheit unzählige Staaten ihre Defizitgrenzen "legal" überschritten. Griechenland hingegen hat seine Bilanzen frisiert:
- So steht fest, dass Griechenland seinen Beitritt in die Eurozone 2001 durch manipulierte Zahlen erschlichen hat. Für das Jahr 2000 meldete Athen ein Defizit von zwei Prozent, zwei Jahre später stellte sich heraus, dass die Neuverschuldung mehr als doppelt so hoch war. Ein Eurostat-Bericht stellte fest, dass Athen von 2000 bis 2003 seine Bilanzen geschönt und vor allem mit den Zahlen im Verteidigungsetat nach Belieben jonglierte. So wurden bestellte Rüstungsgüter später oder gar nicht verrechnet, rund die Hälfte der Manipulationen wurde beimKauf von Kampfjets, U-Booten und Panzern durchgeführt.
- Nach ihrem Amtsantritt im Oktober 2009 musste die von der sozialistischen Pasok gestellte Regierung eingestehen, dass das Defizit mit 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung mehr als doppelt so groß sein wird wie von der konservativen Vorgängerregierung angekündigt. Korrigiert wurden auch die Zahlen für 2008. Athen dürfte falsche Daten über Steuereinnahmen gemeldet haben.
- Inzwischen interessiert sich die EU auch für Währungsgeschäfte Griechenlands mit der Bank Goldman Sachs: Athen nutzte Cross-Currency-Swaps - dabei werden in Fremdwährungen aufgenommene Staatsschulden in Euro getauscht werden - für Budgetkosmetik.
Heute, Montag, findet im EU-Parlament der erste Teil einer Anhörung zu den Manipulationen statt. Geladen ist unter anderem der Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Mitte April werden griechische Politiker und Goldman-Banker befragt. (szi, DER STANDARD, Printausgabe, 22.3.2010)
