Ergebnis für Niessl ein "Sieg der Demokratie"

21. März 2010, 17:00
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Steindl: Resultat "desaströs" für die SPÖ-Politik - Grüne: Abfuhr für "populistische und fremdenfeindliche Kampagne"

Eisenstadt - Als einen "Sieg der Demokratie und der Vernunft" hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Sonntag das Ergebnis der Volksbefragung zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum im Südburgenland bezeichnet. Niessl wiederholte seine Forderung, das Ergebnis der Befragung müsse bindend sein. Als "desaströs für die SPÖ-Politik im Land", bezeichnete hingegen Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) das Ergebnis des Urnenganges.

Innenministerin Maria Fekter solle nun die Beschwerden bei den Höchstgerichten ehestens zurückziehen, verlangte Niessl erneut. Einen "Sieg der Demokratie" ortet der Landeshauptmann, "weil eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg verhindert werden konnte." Einen "Sieg der Vernunft" gebe es, weil sich "eine beeindruckende Mehrheit" gegen ein überdimensioniertes Asylzentrum im Südburgenland ausgesprochen habe. Trotz Versuchen der ÖVP, die Volksbefragung zu "torpedieren", sei das Ergebnis eine "klare Abfuhr" für die Pläne der Volkspartei, erklärte SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Die Bevölkerung habe sich dennoch nicht von ihrem demokratischen Stimmrecht abhalten lassen.

"Wahlkampfgag der SPÖ"

"Wenn 27 Prozent der Bevölkerung zur Befragung gehen, haben die Menschen mitgekriegt, dass es sich um einen Wahlkampfgag der SPÖ handelt", meinte Steindl. "Da sind nicht einmal die SP-Parteimitglieder zur Wahl gegangen." Die Volksbefragung bezeichnete der ÖVP-Chef als "teure SPÖ-Kampagne, finanziert mit Steuergeld, die das Asylproblem nicht gelöst, sondern eher noch verschärft hat." An die Sozialdemokraten appelliere er, sie sollten "damit aufhören, das Land schlecht zu reden - Wahlkämpfen können wir noch früh genug."

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas kommentierte das Ergebnis der heutigen Volksbefragung im Südburgenland folgendermaßen: "Der Retro-Politik des Drüberfahrens von Innenministerin Fekter wurde eine klare Absage erteilt". Rudas betonte in einer Aussendung, dass das Ergebnis "unbedingt zu respektieren" sei. Die angestrebte Wahlbeteiligung von 25 Prozent sei noch leicht übertroffen wordem: "Ein deutliches Zeichen dafür, dass direkte Demokratie dem Bedürfnis der Menschen entspricht, Politik selbst mitzugestalten", so Rudas. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter ortete ein "wichtiges Signal", dass die Bevölkerung die "Nacht und Nebel"-Vorgehensweise der Innenministerin ablehne. 

"Reine Geldverschwendung"

Scharfe Kritik an der Volksbefragung hat VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger geübt. Nachdem die Baupläne verworfen wurden, sei die heutige Volksbefragung "völlig sinnlos" und eine "reine Geldverbrennung" aus wahltaktischen Gründen, sagte Kaltenegger. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist die Befragung hingegen ein "wichtiges Signal".

SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl habe "sinnlos" eine Volksbefragung durchführen lassen, obwohl das Ergebnis schon vorher absehbar gewesen sei und es auch keinen Grund für die Befragung gebe. Auch die niedrige Wahlbeteiligung von nicht einmal 30 Prozent zeige, "dass das Thema erledigt ist", so Kaltenegger. Die Volksbefragung sei eine reine Wahltaktik im Dienste der SPÖ.

FPÖ: "Totaler Bauchfleck"

Die Freiheitlichen bezeichneten das Ergebnis als "totalen Bauchfleck" für die SPÖ und "eine schallende Ohrfeige" für Landeshauptmann Niessl. "Die Bürger erkennen, wer in dieser Frage der Schmied ist, nämlich die FPÖ", stellte Parteiobmann Johann Tschürtz in einer Aussendung fest. Der Ausgang der Befragung überrasche nicht: "Die Bevölkerung hat schon lange die Nase voll von der verlogenen und inkonsequenten Ausländerpolitik von Rot und Schwarz", so Tschürtz.

"Eindeutiger kann ein Votum gar nicht ausgehen", sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Die Bevölkerung habe "deutlich klargemacht, dass die Grenze des Erträglichen längst überschritten" sei. "Bei einer Volksbefragung in ganz Österreich würde das Ergebnis nicht anders aussehen", zeigte sich Strache überzeugt.

Grüne: "Direkte Demokratie missbraucht"

Als "eine deutliche Abfuhr für die populistische und fremdenfeindliche Kampagne, die Landeshauptmann Niessl seit Monaten fährt", betrachtete Grünen-Spitzenkandidat Michel Reimon das Ergebnis des Urnenganges. Niessl habe mit der Volksbefragung "die direkte Demokratie missbraucht, um nach fremdenfeindlichen Stimmen zu fischen." In Wien habe es "sogar eine höhere Beteiligung bei der Befragung zur Wiedereinführung der Hausmeister" gegeben.

BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sah "einen Beweis für die Unfähigkeit" von Innenministerin Maria Fekter (V). "Mit dem Ergebnis der Volksbefragung wurde sie nun in die Wüste geschickt." (APA/red)

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