Opposition im Aufwind - Rechte setzt auf Schadensbegrenzung - 44 Millionen Stimmberechtigte wählen 25 Regionalparlamente
Paris - In Frankreich hat am Sonntag die zweite und entscheidende Runde der Regionalwahlen begonnen. Etwa 44 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzung in den 25 Regionalparlamenten zu entscheiden, in denen in der ersten Runde am vergangenen Sonntag keine Gruppierung eine absolute Mehrheit erreichte.
Umfragen zufolge sollten die guten Resultate der Opposition aus der ersten Abstimmung bestätigt werden. Möglicherweise fallen nun auch die letzten beiden Bastionen der Regierungsmehrheit, Korsika und Elsass.
Wahlbeteiligung auf Tiefstand
Entscheidend wird vor allem die Wahlbeteiligung sein, die in der ersten Runde mit 46 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht hatte. Die Wahllokale schließen je nach Region zwischen 18.00 und 20.00 Uhr. In der ersten Runde gab es lediglich in der Überseeregion Guadeloupe einen eindeutigen Gewinner: Dort hatte die Liste des sozialistischen Amtsinhabers die absolute Mehrheit erreicht.
Rechte setzt auf Schadensbegrenzung
Die Linke tritt im zweiten Durchgang der Regionalwahlen am heutigen Sonntag als große Favoritin an. Die Sozialisten (Parti socialiste, PS) verwirklichten mit ihren Alliierten mehr als 50 Prozent der Stimmen, die Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP) von Präsident Nicolas Sarkozy musste sich mit 26,2 Prozent begnügen. Nur in neun der insgesamt 26 Regionen liegt die Rechte in Führung. Abgeschwächt wurde die UMP auch durch den rechtsextremen "Front National" (FN), die sich in zwölf Regionen bei der Stichwahl halten konnte und das Wählerreservoir der Rechten für sich in Anspruch nimmt.
Siegessicher ging Sozialisten-Chefin Martine Aubry in die zweite Runde. Es sei die Zeit gekommen, "der Rechten einen tüchtigen Schlag zu verpassen, oder noch besser einen guten linken Haken nach rechts auszuteilen", sagte sie bei der Verkündung des rot-rot-grünes Bündnisses am Dienstag vergangener Woche.
Premierminister Francois Fillon kritisierte das als Zweckbündnis, das nach seinen Worten im besten Falle "Vizepräsidenten, Komissionspräsidentschaften und Dienstwagen" unter sich aufteilen werde. Umfragen zufolge kann die linke künftig in allen 24 Regionen regieren - bisher waren es 22. Die Konservativen stellen bisher noch die Regionalregierungen im Elsaß und auf Korsika.
Elsass: "Totale Niederlage" vermeiden
In der ostfranzösische Region Elsass stellt nahezu die einzige Hoffnung für die Konservativen dar, eine "totale Niederlage" in sämtlichen Regionen, wie sie Kommunistenchefin Marie-George Buffet (Parti communiste français, PCF) in Aussicht stellte, zu vermeiden. Im ersten Durchgang wählten knapp 35 Prozent für den UMP-Kandidaten Philippe Richert und 39 Prozent für die Linkslisten. Allerdings waren am 14. März nur 43,4 Prozent der 1,7 Millionen elsässischen Wähler an die Urnen gegangen. In letzten Umfragen erklärten je 43,5 Prozent der Wähler, für die Rechte oder Linke stimmen zu wollen. An den FN entfallen demnach 13 Prozent.
Durch eine stärkere Wahlbeteiligung in der zweiten Runde hofft die UMP diese Region halten zu können, in der Sarkozy bei der Präsidentenwahl 2007 mit 65,5 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis erhalten hatte. Die Linke hat dagegen die Ambition, das Elsass zum Symbol der Unzufriedenheit der Franzosen mit Sarkozys Sozial- und Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene zu erheben und die Regionalwahl zu einem ersten Test für die nächste Präsidentenwahl von 2012 zu machen.
Pariser Region
Zu einem Symbolsieg will die Linke auch jenen in der Pariser Region erheben, wo die UMP sogar Hochschulministerin Valerie Pecresse ins Rennen geschickt hat. Der amtierende Regionenpräsident Jean-Paul Huchon (PS) erhielt im ersten Durchgang mit 25,2 Prozent der Stimmen zwar zwei Punkte weniger als die Ministerin, allerdings liegt der Sozialist Dank der Allianz mit den Umweltschützern von "Europe Ecologie" des deutsch-französischen Europaparlamentariers Daniel Cohn-Bendit in der zweiten Runde weit vorne. Sozialistenchefin Martine Aubry betonte bei zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen immer wieder, das die Linke von den Regionen aus die Rückeroberung des Elysee-Palastes starten wolle. Dabei sieht sich die Tochter des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors (PS) bereits als Präsidentschaftskandidatin der Linken im Jahr 2012.
Überseeregionen
Chancen malt sich die UMP auch in der Überseeregion La Reunion aus, wo der konservative Kandidat Didier Robert nach dem ersten Durchgang zwar an zweiter Stelle liegt, sich aber der amtierende kommunistische Regionenpräsident Paul Verges und der PS-Kandidat Michel Vergoz nicht auf ein Bündnis für die Stichwahl einigen konnten. In dem Dreikampf hat die UMP daher vor allem aufgrund der hohen Enthaltungsrate von 54,6 Prozent im ersten Durchgang Siegeschancen.
In der Überseeregion Französisch-Guyana geht der UMP-Kandidat Rodolphe Alexandre als Favorit ins Rennen. Aber die radikalsozialistische Kandidatin Christiane Taubira (PRG) hat sich mit allen Linkskräften verbündet, die im ersten Durchgang 46 Prozent der Stimmen erreicht hatten. Der Ausgang der Wahl hängt davon ab, wie sich die Wähler der Ex-UMP-Politikerin Joelle Prevot.Madere verhalten, die im ersten Durchgang mit 7,4 Prozent der Stimmen ausgeschieden ist, ohne eine Wahlempfehlung zu geben.
Provence-Alpes-Cote d'Azur, Champagne, Franche-Comté
Jede Siegeshoffnung aufgegeben hat die Rechte in den Regionen Provence-Alpes-Cote d'Azur, Centre und in der Pariser Region Ile-de-France, wo sie nach dem ersten Durchgang zwar in Führung liegt, bei der Stichwahl gegen die Linksbündnisse aber mathematisch keine Chancen hat. Auch in der Basse-Normandie scheint außer bei einer überraschend starken Wahlbeteiligung keine Siegeschance mehr für die UMP zu bestehen.
In der Champagne und der Franche-Comté hegt die Rechte noch Hoffnungen. Die Champagne war am 14. März mit knapp 57 Prozent die Region mit der stärksten Enthaltungsrate. Allerdings wird die UMP auch dort große Schwierigkeiten haben, zumal die Linke 14 Prozentpunkte Vorsprung auf die Rechte hat und der FN mit knapp 16 Prozent der Stimmen in die zweite Runde geht. In Franche-Comté hat der UMP-Kandidat und Staatssekretär Alain Joyandet zwar zwei Prozent Vorsprung, aber der FN begünstigt dort bei der Stichwahl ebenfalls die Linke. Die Wählerbeteiligung war in der Region mit knapp 49 Prozent die zweischwächste im Lande hinter Korsika (37,6 Prozent). (red/APA/dpa, derStandard.at, 21.3.2010)
