Neue Sondierungsmission des UNO-Beauftragten Christopher Ross unter keinem guten Stern
Rabat - Die Unabhängigkeit der von Marokko besetzten spanischen
Ex-Kolonie Westsahara ist nach den Worten des marokkanischen Außenministers
Taieb Fassi Fihri "unmöglich". Rabat werde niemals einem Souveränitätsverzicht
zustimmen können, betonte der Minister gegenüber dem UNO-Sonderbeauftragten
Christopher Ross, der am Freitag eine neue Sondierungsmission in dem Konflikt
begonnen hat. Das von den Vereinten Nationen geforderte
Selbstbestimmungs-Referendum bezeichnete Fassi Fihri als ein "altes Schema", das
Marokko definitiv verworfen habe. Marokko könne sich "in Übereinstimmung mit der
internationalen Gemeinschaft" einen "Status weitreichender Autonomie"
vorstellen, so der Minister. Ross wurde auch von König Mohammed VI. in Tetouan
empfangen.
Ross soll anschließend in Tindouf in Algerien Gespräche mit der
Befreiungsfront Polisario führen. Zudem sind Konsultationen des UNO-Emissärs mit
den Regierung von Algerien und Mauretanien geplant. Im Vorjahr hatten informelle
Westsahara-Gespräche unter UNO-Schirmherrschaft in Österreich und danach im
Februar in der Nähe von New York stattgefunden. Rabat stützt sich auf die
Position des früheren UNO-Beauftragten Peter van Walsum, dass das Ziel einer
staatlichen Unabhängigkeit der Westsahara "nicht mehr erreichbar" wäre. Nachdem
ihm daraufhin von der Polisario vorgeworfen worden war, für die marokkanische
Seite Partei ergriffen zu haben, war der Niederländer von UNO-Generalsekretär
Ban Ki-moon abberufen und durch Ross ersetzt worden.
Baker-Plan
Die in Algerien etablierte Exilregierung der Demokratischen Arabischen
Republik Sahara (DARS) hatte dem vom ehemaligen US-Außenminister James Baker
ausgearbeiteten Referendums-Plan zugestimmt, doch Marokko lehnte ihn kategorisch
ab. Der Baker-Plan sah vor, die Bevölkerung bis 2008 in einem Referendum darüber
entscheiden zu lassen, ob sie die volle Unabhängigkeit will oder zu Marokko
gehören möchte. Während die DARS einem Referendum mit drei Optionen
(Unabhängigkeit, Anschluss an Marokko oder Autonomie) zustimmt, kommt für
Marokko nur eine Autonomielösung infrage.
Die Westsahara wurde nach dem Abzug der spanischen Kolonialmacht 1975
zunächst zwischen Marokko und Mauretanien aufgeteilt. Marokko besetzte
schließlich das gesamte Territorium, nachdem Mauretanien 1979 mit der von der
Polisario ausgerufenen DARS einen Friedensvertrag geschlossen und sich aus dem
südlichen Teil zurückgezogen hatte. Die von Algerien unterstützte Polisario nahm
den bewaffneten Kampf auf, der 1991 mit einem von den Vereinten Nationen
vermittelten Waffenstillstand beendet wurde. Österreich stellte in den 1990er
Jahren in der Person von Brigadier Bernd Lubenik den Kommandanten der
UNO-Mission in der Westsahara (MINURSO).
Zuletzt hatte es starke Irritationen zwischen Marokko und der EU wegen der
Westsahara-Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar gegeben, die Rabat erst
unter massivem Druck nach einer Auslandsreise wieder in ihre Heimat einreisen
ließ. (APA)
