Petersburger Dreiergipfel setzt auf Völkerrecht

12. April 2003, 10:41
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Chirac: Internationale Politik muss sich an "unstrittige gemeinsame Normen" halten

St. Petersburg - Russland, Deutschland und Frankreich haben zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in St. Petersburg die Bedeutung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts unterstrichen. Die internationale Politik müsse sich an "unstrittige gemeinsame Normen" halten, erklärte der französische Präsident Jacques Chirac. Eine dauerhafte internationale Ordnung könne nicht auf der Logik von Gewaltanwendung gründen.

"Die Vereinten Nationen sind die einzige Institution, die gemeinsame Rechtsüberzeugungen geschaffen hat, auf denen die internationale Politik basiert", sagte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am Samstag bei einer Konferenz "Frieden, Sicherheit und internationales Recht" an der Universität der Stadt.Der russische Präsident Wladimir Putin wies darauf hin, dass gerade der Irak-Krieg Widersprüche und Lücken im internationalen Recht aufgezeigt habe. Das Völkerrecht müsse "in den von den Vereinten Nationen anerkannten Normen" weiterentwickelt werden.

Die drei Politiker hatten nach gemeinsamen Gesprächen am Freitagabend ihre Forderung bekräftigt, dass die Vereinten Nationen die "zentrale Rolle" beim Wiederaufbau des Irak übernehmen müssen. Der russische Präsident hatte das Dreier-Treffen mit Schröder und Chirac erst vor wenigen Tagen in die Wege geleitet. Zwar war die Russlandreise des deutschen Kanzlers bereits seit Wochen geplant, Chirac wurde hingegen erst am Dienstag überraschend nach St. Petersburg eingeladen. Am kommenden Dienstag will Schröder den britischen Premierminister Tony Blair bei einem Treffen in Hannover über die Ergebnisse des Gipfeltreffens informieren. (APA/dpa/AP)

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    Dreier-Gipfel von Russland, Frankreich und Deutschland zum Wiederaufbau im Irak

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    St. Petersburg

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